Kurze zwischenzeitliche Arbeitsfähigkeit kann neuen Anspruch auf 78 Wochen Krankengeld bringen

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Die folgenden Hinweise sind vor allem für Arbeitnehmer wichtig, die mehrere Krankheiten haben und Krankengeld beziehen. Krankengeld gibt es zwar nach § 48 Abs. 1 SGB V grundsätzlich ohne zeitliche Begrenzung, im gleichen Absatz beschränkt das Gesetz den Anspruch allerdings für den Fall der Arbeitsunfähigkeit wegen derselben Krankheit auf maximal 78 Wochen innerhalb von je drei Jahren, gerechnet vom Tage des Beginns der Arbeitsunfähigkeit an.

Was gilt aber, wenn innerhalb der Drei-Jahres-Frist eine andere Krankheit auftritt, die ebenfalls zur Arbeitsunfähigkeit führt? Mit dieser Frage, die gerade für viele Ältere, die an mehreren Krankheiten leiden, wichtig ist, hat sich das Bundessozialgericht am 21.6.2011 befasst und eine für Versicherte relativ günstige Entscheidung getroffen (Az. B 1 KR 15/10).

Ausschlaggebend für das BSG ist zum einen, ob es sich bei dem hinzutretenden Leiden tatsächlich um eine weitere Krankheit im Sinne des Gesetzes handelt oder ob die erste und die hinzutretende Krankheit Ausdruck des gleichen Grundleidens sind. Letzteres dürfte z.B. bei einem Versicherten der Fall sein, dessen Herzkranzgefäße hochgradig verengt sind und der später noch einen Herzinfarkt erleidet. Die Arbeitsunfähigkeit tritt in diesem Fall versicherungstechnisch jeweils auf Grundlage derselben Krankheit ein; im Grundsatz gilt in solchen Fällen die 78-Wochen-Regel.

Der Fall, über den in Kassel zu entscheiden war, lag deutlich anders. Darin ging um die Leiterin einer Drogeriefiliale, die ab April 2004 zunächst wegen einer Herzkranzgefäßerkrankung arbeitsunfähig war. Nachdem sie zwischenzeitlich kurze Zeit wieder arbeitsfähig und ihrer leitenden Tätigkeit nachgegangen war, verletzte sie sich dann im Juli 2005 schwer an der linken Hand und war als Folge dieser Verletzung längere Zeit arbeitsunfähig. Die beiden Krankheiten hatten überhaupt nichts miteinander zu tun. Ob der Anspruch auf Krankengeld in solchen Fällen auf insgesamt 78 Wochen begrenzt ist, hängt – so das BSG – davon ab, wann genau Krankheit Nr. 2 auftritt.

Nach § 48 Abs. 1 Satz 2 SGB V ist entscheidend, ob die weitere Krankheit während der Arbeitsunfähigkeit eintrat oder danach. Somit kommt es darauf an, ob vor dem Hinzutritt von Krankheit Nr. 2 die Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit Nr. 1 geendet hat. Dabei reicht es im Extremfall, dass zwischen den beiden Phasen der Krankschreibung nur ein einziger Tag lag. Von einem Hinzutreten einer Krankheit kann schon dann nicht mehr die Rede sein, wenn sie erst am Tage nach Beendigung der bisherigen Arbeitsunfähigkeit oder noch später auftritt, befand das BSG hierzu schon in einer Vorgänger-Entscheidung vom 8.11.2005 (Az. B 1 KR 27/04 R).

Falls Krankheit Nr. 2 nach einer mindestens einen Tag langen Arbeitsfähigkeitsphase eintritt, wird die Uhr beim Krankengeld sozusagen wiederum auf Null gestellt – und es beginnt eine neue Drei-Jahres-Frist. Originalton BSG: Jede neue Krankheit löst hier eine Kette von Dreijahreszeiträumen mit entsprechenden Höchstbezugszeiten von 78 Wochen aus.

Welche Konsequenzen das hat, lässt sich wiederum anhand des jüngst in Kassel entschiedenen Falls zeigen. Da die ehemalige Filialleiterin vor ihrer Handverletzung, die sich am 4.7.2005 ereignete, bereits eine Zeit lang arbeitsfähig war, begann mit dieser Verletzung und der damit verbundenen Arbeitsunfähigkeit eine neue Drei-Jahres-Frist (vom 4.7.2005 bis zum 3.7.2008). Noch in der Zeit der verletzungsbedingten Arbeitsunfähigkeit wurde bei ihr aber neuerlich die Erkrankung der Herzkranzgefäße akut. Das führte dazu, dass sich nahtlos (ohne zwischenzeitliche Arbeitsfähigkeit) an die verletzungsbedingte Arbeitsunfähigkeit die durch die Herzkrankheit bedingte Arbeitsunfähigkeit anschloss. Jetzt handelte es sich deshalb dabei um eine hinzutretende Krankheit. Dafür konnte wiederum das am 4.7.2005 neu konstituierte 78-Wochen-Kontingent ausgeschöpft werden – unabhängig von den Zeiten des Krankengeldbezugs vor der Handverletzung. Deshalb belief sich der neue Krankengeldanspruch der Frau auf 78 Wochen (18 Monate) gerechnet ab Juli 2005. Bei ununterbrochener Krankheitsdauer stand ihr also bis Januar 2007 Krankengeld zu.

Diese von der bisherigen Praxis der Verbände der Krankenkassen abweichende und für die Versicherten günstige Beurteilung des BSG kann dazu führen, dass bei Versicherten mit mehreren Grundleiden jetzt länger Krankengeld gezahlt werden muss.

Achtung: Krankenkassen haben – egal, ob es sich um eine Ersterkrankung oder eine hinzutretende Erkrankung handelt – das Recht, den betroffenen Versicherten bei einer möglicherweise dauerhaften Gefährdung der Erwerbsfähigkeit zur Stellung eines Antrags auf Rehabilitationsleistungen zu verpflichten (§ 51 SGB V). Die Folgen eines solchen Antrags: Bleibt die Reha-Maßnahme ohne Erfolg, gilt der Reha-Antrag als Rentenantrag. Wird der Reha-Antrag gerade deshalb nicht gestellt, endet der Anspruch auf Krankengeld (§ 51 Abs. 3 SGB V).

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