Sperrzeit, Kündigung wegen Mobbings: Vorher zum Arzt

Kündigung wegen Mobbings: Vorher zum Arzt

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Es spricht vieles für die Annahme, dass die Arbeitswelt heute gnadenloser ist als noch in den letzten Jahrzehnten. Dass häufiger über Mobbing geklagt wird, liegt wohl nicht nur daran, dass der Begriff inzwischen in aller Munde ist. Wer tatsächlich an seinem Arbeitsplatz unter Mobbing leidet, sollte auf keinen Fall vorschnell das Handtuch werfen und den Arbeitsplatz aufgeben. Denn dann droht auch noch eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld I. Das kann zum einen durch ein umsichtiges Verhalten vor der Kündigung häufig vermieden werden. Wichtig zu wissen ist zudem: Im Zweifelsfall besteht häufig wenigstens vom ersten Tag der Arbeitslosigkeit an ein Anspruch auf Arbeitslosengeld II. Das entschied das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz am 26.6.2012 (Az. L 3 AS 159/12, rechtskräftig).

In diesem Fall hatte eine Arbeitnehmerin ihren Arbeitsplatz wegen erlittenen Mobbings aufgegeben und war deshalb mit einer Sperrzeit beim ALG I belegt worden, da sie nach geltender Rechtsprechung für die Arbeitsplatzaufgabe keinen wichtigen Grund im Sinne des Arbeitsförderungsrechts (SGB III) gehabt habe. Doch ihr wurde nun von den Mainzer Richtern wenigstens Arbeitslosengeld II zugestanden. Begründung des LSG: Auch bei ALG II gibt es zwar Sanktionen, wenn jemand seinen Arbeitsplatz ohne wichtigen Grund aufgegeben hat. Die Anforderungen an den wichtigen Grund seien dabei im Bereich des SGB II aber geringer als im Sperrzeitenrecht der Arbeitslosenversicherung. Denn es handelt sich hier nicht um eine beitragsfinanzierte, sondern um eine steuerfinanzierte Leistung. Die Betroffene habe immerhin sehr plausibel machen können, wie sie an ihrem Arbeitsplatz gelitten habe. Nach ihren nachvollziehbaren Aussagen sei sie durch immer wiederkehrende Herabsetzungen durch Kollegen zur Arbeitsaufgabe veranlasst worden.

Wer sich in einer Mobbing-Situation bereits vorab die Regeln der Arbeitsagenturen klarmacht, kann – selbst wenn sie oder er sich schließlich doch zu einer Kündigung veranlasst sieht – auch eine Sperrzeit beim ALG I vermeiden. Wichtig ist dabei: Man sollte auf keinen Fall vorschnell das Handtuch schmeißen. Vor einer Aufgabe des Arbeitsplatzes sollte man zunächst über Schikanen und Übergriffe am Arbeitsplatz genau Buch führen. Sinnvoll ist es dabei auch, dass man Zeugen für entsprechende Vorfälle benennen kann. Weiterhin sollte man vor einer Kündigung mit der Arbeitsagentur Kontakt aufnehmen und sich arbeitsuchend melden. Dies ist auch bei noch bestehendem Beschäftigungsverhältnis möglich. Zudem sollte man möglichst in Gesprächen mit dem Arbeitgeber und/oder Betriebsrat das Problem schildern und auf Abhilfe drängen. Auch dies sollte man dokumentieren. Und schließlich ist es sinnvoll, auch den eigenen Hausarzt einzubinden und sich von diesem die gesundheitlichen Folgen der Belastungssituation bescheinigen lassen. In diesem Fall kann eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld I wenigstens vermieden werden.

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