Krankheitskosten – von den Grenzen der Zumutbarkeit

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(verpd) Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass Krankheitskosten, die nicht von einem Krankenversicherer oder einer Krankenkasse übernommen werden, nicht in jedem Fall als außergewöhnliche Belastung steuermindernd geltend gemacht werden können. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit einem kürzlich veröffentlichten Urteil entschieden (Az. VI R 32/13).

Ein Mann hatte in seiner Einkommensteuer-Erklärung von ihm aufgewendete Krankheitskosten in Höhe von etwas mehr als 140 € als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht. Dabei handelte es sich unter anderem um Kosten für eine Zahnreinigung sowie um Zuzahlungen für Medikamente, die nicht von seiner gesetzlichen Krankenkasse übernommen worden waren.

Das Finanzamt war jedoch der Meinung, dass sich die Aufwendungen des Mannes im Rahmen des ihm Zumutbaren gemäß Paragraf 33 Absatz 3 EStG (Einkommensteuergesetz) bewegen würden und lehnte es daher ab, die Kosten als steuermindernd anzuerkennen.

Zumutbare Belastung?

Mit dieser Entscheidung war der gesetzlich Krankenversicherte nicht einverstanden und reichte eine entsprechende Klage vor Gericht ein. Der Mann begründete die Klage unter anderem damit, dass krankheitsbedingte Aufwendungen seines Erachtens grundsätzlich ohne Berücksichtigung einer zumutbaren Belastung im Sinne des Einkommensteuer-Gesetzes steuermindernd geltend gemacht werden könnten.

Denn das Bundesverfassungs-Gericht habe entschieden, dass Krankenversicherungs-Beiträge Teil des einkommensteuer-rechtlich zu verschonenden Existenzminimums seien. Das müsse folglich auch für die von ihm aufgewendeten Kosten gelten. Der Gerichtsfall ging bis zum Bundesfinanzhof (BFH), das oberste Gericht für Steuerangelegenheiten. Dort wiesen die Richter letztendlich die Klage als unbegründet zurück. Die BFH-Richter stellen zwar nicht in Abrede, dass Krankheitskosten im Sinne des Steuerrechts grundsätzlich zu den außergewöhnlichen Belastungen gehören.

Sie schlossen sich jedoch der Meinung des beklagten Finanzamtes an, dass derartige Aufwendungen nur dann zu berücksichtigen sind, wenn sie die Grenze des Zumutbaren gemäß Paragraf 33 Absatz 3 EStG überschreiten. Dem stehen nach Ansicht des BFH auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken entgegen. „Denn zum verfassungsrechtlich zu achtenden Existenzminimum, das sich grundsätzlich nach dem im Sozialhilferecht niedergelegten Leistungsniveau richtet, gehören solche Zuzahlungen nicht, weil auch Sozialhilfeempfänger solche zu leisten haben“, so die Richter.

Sache des Gesetzgebers

Im Übrigen sei es dem Gesetzgeber im Rahmen des Zumutbaren grundsätzlich erlaubt, Versicherte zur Entlastung der Krankenkassen und zur Stärkung des Kostenbewusstseins in Form von Zuzahlungen an krankheitsbedingten Aufwendungen zu beteiligen.

Das gelte in dem entschiedenen Fall umso mehr, als dass es sich um einen nur geringen von dem Kläger aufzuwendenden Betrag gehandelt habe.

Übrigens: Eine private Krankenzusatz-Police für gesetzlich Krankenversicherte übernimmt je nach Leistungsvereinbarung auch die Mehrkosten für Medikamente, Zahnersatz, Zahnreinigung und/oder Hilfsmittel wie Brillen, welche die gesetzliche Krankenkasse teilweise oder gar nicht zahlt.

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