Krankenversicherung: Wer hochgradig schwerhörig ist, hat Anspruch auf eine Lichtsignalanlage

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Manche Menschen sind so stark hörgeschädigt ist, dass sie das "normale" Klingeln an der Haustür auch mit Hilfe eines Hörgerätes nicht wahrnehmen können. In diesem Fall haben die Betroffenen gegen ihre Krankenkasse einen Anspruch auf Versorgung mit einer Lichtsignalanlage als Hilfsmittel.

Das hat das Bundessozialgericht (BSG) am 29.4.2010 im Falle einer 1963 geborenen behinderten Frau entschieden, die nahezu ertaubt ist (Az. B 3 KR 5/09 R).

Eine Lichtsignalanlage setzt die akustischen Signale der Türklingel in optische Signale (Blitze) um. Die Übertragung erfolgt über das normale Stromnetz. So kann in jedem Raum der Wohnung ein Empfänger (Blitzlampe) installiert werden. Die Ausstattung mit drei Empfängern in der Wohnung der Klägerin sollte etwa 500 Euro kosten.

Die AOK Niedersachsen lehnte es – zunächst unterstützt von der ersten Instanz der Sozialgerichtsbarkeit – ab, die Kosten hierfür zu übernehmen. Die Lichtsignalanlage sei kein Hilfsmittel der Krankenversicherung im Sinne des §33 SGB V. Die Anlage müsse fest mit der Wohnung verbunden und könne beim Umzug nicht mitgenommen werden. Die Versorgung mit einer solchen Anlage sei deshalb allenfalls als "Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes" nach §40 SGB XI von der Pflegekasse zu gewähren – was natürlich nur bei anerkannter Pflegebedürftigkeit in Frage kommt. Menschen, die "nur" hochgradig schwerhörig sind, gelten allerdings in der Regel nicht als pflegebedürftig.

Das LSG Niedersachsen-Bremen und das BSG beurteilten die Rechtslage aber anders. Die Bestandteile der Lichtsignalanlage können nach den Feststellungen des LSG in jeder anderen Wohnung im Wesentlichen unverändert eingesetzt werden. Ein fester Einbau in der gerade genutzten Wohnung sei nicht erforderlich, auch wenn Kabel verlegt werden müssen. Der Versorgungsanspruch der Klägerin scheitere auch nicht daran, dass die Anlage als "Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens" anzusehen sei. Zwar würden ähnliche Anlagen z.B. in Call-Centern oder Tonstudios genutzt, aber regelmäßig nicht von Menschen mit intaktem Hörvermögen im Alltag.

Die LSG-Richter in Bremen, an die der Rechtsstreit zurückverwiesen worden ist, müssen jetzt noch klären, ob der von der Klägerin eingereichte Kostenvoranschlag für die Lichtsignalanlage dem Grundsatz der Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit entspricht, also ob es günstigere Geräte gibt, und ob tatsächlich drei Empfangsstationen installiert werden müssen.

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