Krankenversicherung: Gelber Schein reformiert

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Arbeitnehmer, die krank sind, haben es seit Anfang 2016, egal wie lange die Krankheit dauert, nur noch mit einer einzigen Bescheinigung zu tun: mit dem im Wesentlichen bereits bekannten gelben Schein: der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU).

Der alte Auszahlschein fürs Krankengeld fällt weg. Ein Durchschlag der AU-Bescheinigung (ohne Diagnose) ist dabei für den Arbeitgeber vorgesehen.

Sechs Wochen lang zahlen Arbeitgeber in der Regel das Arbeitsentgelt an erkrankte Arbeitnehmer fort. Das bestimmt das Entgeltfortzahlungsgesetz. Nach diesen sechs Wochen sind die Krankenkassen in der Zahlungspflicht. Und hierbei greift seit Anfang 2016 ein verändertes Verfahren: Wer krank ist, hat es jetzt nur noch mit dem gelben Schein zu tun – also der Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit

In der ersten Zeit der Krankheit verändert sich nichts. Kranke Arbeitnehmer bekommen – wie bisher – von ihrem behandelnden Arzt eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. Dafür gibt es ein bundeseinheitliches Formular. Dieses hat mehrere Durchschläge. Einen davon muss der Erkrankte an seine Krankenkasse schicken, einen an den Arbeitgeber. Wichtig ist dabei: In dem Durchschlag an den Arbeitgeber steht keine Diagnose. Welche Krankheit der Betroffene hat, geht den Arbeitgeber nichts an. Ausnahmen gibt es allerdings gegebenenfalls, wenn es sich um eine ansteckende Krankheit handelt.

Neue Regelung bei längerer Krankheit

Wenn die Krankheit länger als sechs Wochen dauert, endet die Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber. Stattdessen zahlt die Krankenkasse dann Krankengeld. Das Verfahren war dabei bislang recht kompliziert: Die Kasse schickte dem Versicherten einen Auszahlschein, genau: eine ärztliche Bescheinigung zur Erlangung von Krankengeld. Das Formular musste der behandelnde Arzt ausfüllen. Anschließend musste es der Versicherte an die Kasse zurückschicken. Da das Formular für die Krankenkasse vorgesehen war, enthielt es auch eine Diagnose. Eine Ausfertigung für den Arbeitgeber gab es nicht.

Diesen Auszahlschein gibt es nun nicht mehr. Nun wird über die ganze Dauer der Arbeitsunfähigkeit nur der klassische gelbe Schein ausgestellt. Die AU-Bescheinigung übernimmt die Aufgaben des bisherigen Auszahlscheins. Nach wie vor wird auf dem gelben Schein die Arbeitsunfähigkeit jeweils rückwirkend für die Vergangenheit bescheinigt.

Beispiel:

Ein Arbeitnehmer, der bereits Krankengeld bekommt, wird zunächst bis einschließlich 13.1.2016 von seinem behandelnden Arzt arbeitsunfähig geschrieben. Dabei handelt es sich zunächst um eine Prognose. Am 14.1. sucht der Betroffene erneut seinen Arzt auf. Dieser bestätigt ihm entweder weiter die Arbeitsunfähigkeit oder er bescheinigt ihm, dass der letzte Tag seiner Arbeitsunfähigkeit der 13.1. war. In beiden Fällen handelt es sich um ein Signal an die Krankenkasse, Krankengeld für die Periode bis einschließlich zum 13.1. auszuzahlen. Der Versicherte gibt diese Bescheinigung an seine Krankenkasse weiter. Das gilt dann als Antrag auf Krankengeld.

Pünktliche Anschlusskrankschreibung wichtig

Spätestens an dem Tag, nach dem die alte AU-Bescheinigung ausgelaufen ist, muss bei fortdauernder Krankheit die Anschlusskrankschreibung ausgestellt werden. Falls die alte Bescheinigung am Freitag oder am Wochenende endet, reicht es auch, den Arzt am kommenden Montag wieder aufzusuchen. Wer diesen Termin verpasst, kann seinen Anspruch auf Krankengeld verlieren.

Die weitere Arbeitsunfähigkeit muss grundsätzlich auch dem Arbeitgeber gemeldet werden. Das hat das Bundesarbeitsgericht in einem Urteil vom 11.7.2013 nochmals bestätigt (Az. 2 AZR 241/12). Der Grund liegt auf der Hand: Arbeitgeber zahlen zwar nach Ablauf der 6-Wochen-Frist in der Regel kein Gehalt mehr. Doch sie haben ein Interesse daran, zu wissen, ob und wann mit einer Rückkehr des Arbeitnehmers zu rechnen ist. Gegebenenfalls müssen sie z.B. befristet eine Ersatzkraft einstellen. Manchen Arbeitgebern hat es bislang gereicht, wenn sie telefonisch über die weitere Arbeitsunfähigkeit informiert wurden. Andere haben eine Kopie des Auszahlscheins der Krankenkasse verlangt (auf der dann allerdings die Diagnose geschwärzt werden musste). Und einige Arbeitgeber haben dann sogar eine Extra-Bescheinigung des Arztes verlangt, für die dieser dann häufig Geld verlangte.

Dieses Problem gibt es nun nicht mehr. Künftig erhalten die Erkrankten auch in der Zeit des Krankengeld-Bezugs die für den Arbeitgeber bestimmte Ausfertigung der AU-Bescheinigung, auf der keine Diagnose angegeben wird. Diese sollten Arbeitnehmer umgehend an ihren Arbeitgeber weitergeben.

Mitunter drängen Arbeitgeber auf genauere Informationen über die voraussichtliche Dauer der Krankheit. Schließlich sind sie an einer möglichst verlässlichen Personalplanung interessiert.

Kein Arbeitnehmer ist verpflichtet, eine solche Prognose abzugeben. Immerhin droht nach der Rechtsprechung der Arbeitsgerichte bei längerer Krankheit gegebenenfalls die Entlassung. Häufig ist es zudem gar nicht möglich, eine tragfähige Prognose über die Dauer der Krankheit abzugeben. Arbeitsrechtler raten deshalb, auch mit der Weitergabe von Prognosen der behandelnden Ärzte an den Betrieb vorsichtig zu sein.

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