Krankenversicherung der Rentner: Bei selbstständiger Tätigkeit kann Ausschluss drohen

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Die gesetzliche (Pflicht-)Krankenversicherung der Rentner ist für Versicherte häufig außerordentlich günstig.

Dies gilt besonders auch für viele (ehemalige) Selbstständige, die eine kleine gesetzliche Rente erhalten und über diese Rente kostengünstig in der Krankenversicherung der Rentner pflichtversichert sind. Ein Urteil des Bundessozialgerichts (Az. B12KR 4/13R) zeigt jedoch, dass gerade Selbstständige, die im Rentenalter neben dem Rentenbezug weiterhin selbstständig tätig sind, aufpassen müssen. Bei ihnen besteht die Gefahr, dass ihre Mitgliedschaft in der Krankenversicherung der Rentner (KVdR) endet und ein Wechsel in eine – meist weit teurere – freiwillige gesetzliche Krankenversicherung erfolgt.

Grundsätzlich gilt: Wer das reguläre Rentenalter überschritten hat, kann – was die Rente betrifft – unbegrenzt hinzuverdienen. Die Rentenversicherung interessiert sich für das Einkommen der Betroffenen nicht. Bei der Krankenversicherung ist dies ganz anders.

Einfach ist die Sache dabei bei Rentnern, die nebenher abhängig beschäftigt sind: Die abhängige Beschäftigung gilt – soweit die 450-Euro-Grenze überschritten ist – als versicherungspflichtig. Die Betroffenen zahlen dann sowohl von ihrer gesetzlichen Rente als auch von ihrem Arbeitseinkommen Beiträge an ihre Krankenkasse. Da sie weiterhin versicherungspflichtig sind, interessieren weitere Einnahmen – etwa aus Vermietung und Verpachtung – die Krankenversicherung nicht.

Ganz anders kann dies bei Selbstständigen sein. Mit einem solchen Fall beschäftigte sich das Bundessozialgericht. Dabei ging es um einen Rentner, der nebenher weiter als Allein-Gesellschafter seiner GmbH tätig war. Der Betroffene war nach den im SGB V festgeschriebenen Regeln eigentlich in der Krankenversicherung der Rentner pflichtversichert. Doch seine Krankenkasse war der Ansicht, dass seine selbstständige Tätigkeit zu einem Ausschluss dieser Versicherungspflicht führt, mit der Folge, dass eine (weit teurere) freiwillige gesetzliche Krankenversicherung eintrat.

Das BSG entschied diesen Fall noch nicht endgültig, sondern verwies ihn zur weiteren Abklärung an die Vorinstanz. Einige grundsätzliche Ausführungen des BSG sind allerdings bemerkenswert und weitgehend bindend: Das BSG befand, dass eine hauptberuflich ausgeübte Erwerbstätigkeit – genau wie die Krankenkasse gemeint hatte – tatsächlich zum Ausschluss von der Versicherungspflicht führt. Mit anderen Worten: Eine nebenberufliche selbstständige Tätigkeit ist unschädlich. Ob Hauptberuflichkeit vorliegt, bestimmt sich – hier zitierte das Gericht nur die allgemein geltenden Regeln – danach, ob diese Tätigkeit in einer Gesamtschau von der wirtschaftlichen Bedeutung und dem zeitlichen Aufwand her die übrigen Erwerbstätigkeiten zusammen deutlich übersteigt. Genau so müsse auch bei Rentnern verfahren werden. Zwar übten diese Rentner – wie auch der Kläger – üblicherweise keine mit der Selbstständigkeit zeitlich konkurrierende Beschäftigung aus. Jedoch spreche es für Hauptberuflichkeit, wenn neben dem Rentenbezug eine selbstständige Tätigkeit mehr als halbtags ausgeübt werde.

Ruheständler, die in der Krankenversicherung der Rentner pflichtversichert sind, sollten – das lässt sich aus dem Urteil ableiten – eine selbstständige Tätigkeit neben der Rente allenfalls halbtags ausüben. Es dürfte sich für die Betroffenen empfehlen, in jedem Fall zeitnah über ihre selbstständige Tätigkeit Buch zu führen. Nützlich ist es dabei, wenn das Ausmaß der selbstständigen Tätigkeit auch von Dritten bestätigt werden kann. Ein Verzicht auf die Auszahlung eines Geschäftsführergehalts – der im vom BSG entschiedenen Fall erfolgt war – hilft hierbei wenig. Das Gericht befand, dass das ausgezahlte Gehalt von Alleingesellschafter-Geschäftsführern (und nicht nur von diesen) manipuliert werden könne. Originalton Gericht: Der Betroffene könne durch gezielte unternehmerische Entscheidungen maßgeblich selbst steuern, ob und in welcher Höhe die GmbH Gewinne erzielt oder nicht. Daher komme es nicht auf die Gehaltshöhe an.

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