Krankenversicherung: Beitragsschuldengesetz erfolglos

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Nach wie vor gibt es mehr als 100.000 nicht krankenversicherte Bürger. Vor allem selbstständige Kleinunternehmer sind bisweilen nicht in der Lage, ihre Krankenversicherungsbeiträge regelmäßig aufzubringen.

Seit April 2007 gilt in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) eine Versicherungspflicht, in der privaten Krankenversicherung (PKV) seit Anfang 2009.

Wer der Versicherungspflicht verspätet nachgekommen ist, muss zusätzlich zu den nachzuzahlenden Beiträgen einen Säumniszuschlag in Höhe von fünf Prozent pro Monat zahlen. Das hat zu einer enormen Anhäufung von Beitragsschulden geführt.

2013 hat der Bundestag das "Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung" beschlossen. Das Gesetz beinhaltet eine Stichtagsregelung, wonach Nichtversicherte, die bis 31.12.2013 bei einer Krankenkasse eine Mitgliedschaft beantragen, von Säumniszuschlägen und Altbeiträgen befreit werden.

Wer sich erst nach dem 1.1.2014 versichert, muss Säumniszuschläge in Höhe von einem Prozent entrichten. Zudem sollen die Kassen den Neuversicherten die nachzuzahlenden Beiträge angemessen ermäßigen. Wird eine Ermäßigung gewährt, entfallen auch die Säumniszuschläge. In der PKV wurde ein Notlagentarif eingeführt.

Gleichwohl sei der Erfolg des Beitragsschuldengesetzes mäßig, heißt es in einer Anfrage der Linksfraktion an die Bundesregierung. So seien in der Zeit der Beitragsamnestie 28.800 Personen einer gesetzlichen Krankenkasse und 4.500 Personen einen privaten Kasse beigetreten.

Laut einer Hochrechnung des Statistischen Bundesamts lag im Jahre 2011 die Anzahl der Nichtversicherten bei rund 137.000. Probleme gebe es nach wie vor bei bestimmten sozial benachteiligten Gruppen wie schlecht verdienenden "Solo-Selbstständigen", Obdachlosen und Menschen ohne gültigen Aufenthaltsstatus

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