Krankenkassenleistungen unterliegen nicht dem Progressionsvorbehalt

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Ein Mann nahm unbezahlten Urlaub, um wegen der Erkrankung seiner Ehefrau den Haushalt zu führen. Der Verdienstausfall wurde ihm von der Krankenkasse erstattet. Diese Zahlung darf aber nicht zur Erhöhung seines Steuersatzes führen, so entschied ein Gericht.

Lohnersatzleistungen unterliegen dem so genannten Progressionsvorbehalt: Sie selbst sind zwar nicht steuerpflichtig, erhöhen jedoch den Steuersatz

Nicht zu den Lohnersatzleistungen zählt dagegen der von der Krankenkasse erstattete Verdienstausfall, wenn sich ein Arbeitnehmer wegen der Erkrankung der Ehefrau unbezahlten Urlaub nimmt, um den Haushalt zu führen.

Der BFH entschied, dass nicht der Mann, sondern die erkrankte Frau die Empfängerin der Zahlung ist (BFH-Urteil vom 17.6.2005, Az.: VI R 109/00). Die Familie hätte sich auch entscheiden können, eine fremde Haushaltshilfe einzustellen. Deswegen sei die Einnahme nicht als Ersatz für den Lohn des Ehemannes zu werten, sondern als Erstattung von Krankheitskosten.

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