Krankenkasse muss Beitragspflicht auf Kapitallebensversicherung angemessen prüfen

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Wer gesetzlich krankenversichert ist, muss auf eine Kapitallebensversicherung, die über seinen Arbeitgeber abgeschlossen wurde und deren Versicherungsnehmer der Arbeitgeber war, Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung abführen. Ob diese Bedingungen erfüllt sind, muss im Einzelfall genau geprüft werden.

Unterlässt eine Krankenkasse diese Prüfung, so verletzt sie ihren Amtsermittlungs-Grundsatz. Ein zunächst erlassener Beitragsbescheid ist dann aufzuheben, so das Sozialgericht Dortmund am 22.1.2014 (Az. S 39 KR 1585/13).

Der Fall

Verhandelt wurde in Dortmund über die Klage einer gesetzlich Krankenversicherten, die aus einer Kapitallebensversicherung eine Auszahlung in Höhe von 23.400,00 € erhalten hatte. Ihre Krankenkasse sah es als gegeben an, dass es sich hierbei um eine betriebliche Direktversicherung handelte. Ermittlungen hat sie dabei – so das Sozialgericht Dortmund – nicht angestellt, sondern den betrieblichen Bezug der Versicherung einfach unterstellt. Daraufhin wurde so verfahren, wie es der Gesetzgeber bei Kapitallebensversicherungen, bei denen durchweg ein betrieblicher Bezug bestand (mit entsprechenden Vorteilen bei Steuer und Sozialversicherung), vorschreibt: Die Einmalzahlung wurde rechnerisch auf 120 Monate aufgeteilt, was einen (fiktiven) monatlichen Rentenbetrag von 195,00 € ergab. Auf diesen Betrag erhob die Kasse Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung.

Oberflächliche Prüfung der Krankenkasse führt zu Anspruch auf Beitragserstattung

Diese Verfahrensweise verletze den Amtsermittlungs-Grundsatz, befand das SG Dortmund und urteilte: Bis zu einer genauen Prüfung und zum Erlass eines neuen rechtlich fundierten Verwaltungsaktes müssen die bislang erhobenen Beiträge zunächst einmal zurückgezahlt werden.

Das Urteil ist ein wichtiger Hinweis für Betroffene. Denn es macht deutlich, dass allem Anschein nach die Prüfung durch die Krankenkassen, ob Ablaufleistungen beitragspflichtig sind, mitunter nur sehr oberflächlich erfolgt.

Dieses Urteil ist für viele Betroffene bares Geld wert! Kein Versicherter sollte der Einstufung einer von ihm bezogenen Einmalleistung bzw. laufenden Rente als beitragspflichtig blind vertrauen. Oft ist nur ein Teil der erhaltenen Leistung beitragspflichtig. Das Bundesverfassungsgericht hat die Krankenkassen nämlich verpflichtet, bei Direktversicherungen, die teilweise von den Versicherten privat (fort)geführt wurden und bei denen die Betroffenen in dieser Zeit selbst Versicherungsnehmer waren, zwischen dem betrieblichen und privaten Teil der Versicherungsleistung zu unterscheiden und nur den betrieblichen Teil mit Beiträgen zu belegen (Az. 1 BvR 1924/07).

Gegen das jüngste Dortmunder Urteil wurde Revision eingelegt (Landessozialgericht NRW, Az. L1 KR 75/14). Wer gesetzlich krankenversichert ist und Leistungen aus einer Kapitallebensversicherung bzw. Rentenversicherung, die als betrieblich eingestuft wurde, erhält, sollte das Verfahren im Auge behalten. Immerhin bedeutet die Beitragspflicht den Verlust von gut einem Sechstel der Ablaufleistung bzw. der privaten Rente.

Quelle: "Der GeldBerater", Juni 2014

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