Krankenkasse muss Beitragspflicht auf Kapitallebensversicherung angemessen prüfen

 - 

Wer gesetzlich krankenversichert ist, muss auf eine Kapitallebensversicherung, die über seinen Arbeitgeber abgeschlossen wurde und deren Versicherungsnehmer der Arbeitgeber war, Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung abführen. Ob diese Bedingungen erfüllt sind, muss im Einzelfall genau geprüft werden.

Unterlässt eine Krankenkasse diese Prüfung, so verletzt sie ihren Amtsermittlungs-Grundsatz. Ein zunächst erlassener Beitragsbescheid ist dann aufzuheben, so das Sozialgericht Dortmund am 22.1.2014 (Az. S 39 KR 1585/13).

Der Fall

Verhandelt wurde in Dortmund über die Klage einer gesetzlich Krankenversicherten, die aus einer Kapitallebensversicherung eine Auszahlung in Höhe von 23.400,00 € erhalten hatte. Ihre Krankenkasse sah es als gegeben an, dass es sich hierbei um eine betriebliche Direktversicherung handelte. Ermittlungen hat sie dabei – so das Sozialgericht Dortmund – nicht angestellt, sondern den betrieblichen Bezug der Versicherung einfach unterstellt. Daraufhin wurde so verfahren, wie es der Gesetzgeber bei Kapitallebensversicherungen, bei denen durchweg ein betrieblicher Bezug bestand (mit entsprechenden Vorteilen bei Steuer und Sozialversicherung), vorschreibt: Die Einmalzahlung wurde rechnerisch auf 120 Monate aufgeteilt, was einen (fiktiven) monatlichen Rentenbetrag von 195,00 € ergab. Auf diesen Betrag erhob die Kasse Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung.

Oberflächliche Prüfung der Krankenkasse führt zu Anspruch auf Beitragserstattung

Diese Verfahrensweise verletze den Amtsermittlungs-Grundsatz, befand das SG Dortmund und urteilte: Bis zu einer genauen Prüfung und zum Erlass eines neuen rechtlich fundierten Verwaltungsaktes müssen die bislang erhobenen Beiträge zunächst einmal zurückgezahlt werden.

Das Urteil ist ein wichtiger Hinweis für Betroffene. Denn es macht deutlich, dass allem Anschein nach die Prüfung durch die Krankenkassen, ob Ablaufleistungen beitragspflichtig sind, mitunter nur sehr oberflächlich erfolgt.

Dieses Urteil ist für viele Betroffene bares Geld wert! Kein Versicherter sollte der Einstufung einer von ihm bezogenen Einmalleistung bzw. laufenden Rente als beitragspflichtig blind vertrauen. Oft ist nur ein Teil der erhaltenen Leistung beitragspflichtig. Das Bundesverfassungsgericht hat die Krankenkassen nämlich verpflichtet, bei Direktversicherungen, die teilweise von den Versicherten privat (fort)geführt wurden und bei denen die Betroffenen in dieser Zeit selbst Versicherungsnehmer waren, zwischen dem betrieblichen und privaten Teil der Versicherungsleistung zu unterscheiden und nur den betrieblichen Teil mit Beiträgen zu belegen (Az. 1 BvR 1924/07).

Gegen das jüngste Dortmunder Urteil wurde Revision eingelegt (Landessozialgericht NRW, Az. L1 KR 75/14). Wer gesetzlich krankenversichert ist und Leistungen aus einer Kapitallebensversicherung bzw. Rentenversicherung, die als betrieblich eingestuft wurde, erhält, sollte das Verfahren im Auge behalten. Immerhin bedeutet die Beitragspflicht den Verlust von gut einem Sechstel der Ablaufleistung bzw. der privaten Rente.

Quelle: "Der GeldBerater", Juni 2014

Aktuelle Anlage-Empfehlungen finden Sie monatlich in den "Geldtipps konkret!".

Weitere News zum Thema

  • Krankenkassen haben Milliardenüberschuss

    [] Nach den ersten drei Quartalen 2017 konnten die gesetzlichen Krankenkassen einen Überschuss von rund 2,5 Milliarden Euro ausweisen, wie die vorläufigen Finanzergebnisse aus dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) zeigen. Alle Kassenarten lagen im Plus. Die Ausgaben stiegen vergleichsweise moderat an. mehr

  • Gesetzliche Krankenversicherung: Geringe Beitragsentlastung

    [] Nach Angaben des Bundesministeriums für Gesundheit wird der vom Arbeitnehmer alleine zu tragende Zusatzbeitrag der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) im Durchschnitt sinken. Allerdings werden Gutverdiener aufgrund der Erhöhung bestimmter Sozialversicherungs-Werte dennoch mehr zahlen müssen als bisher. Zudem wird der Wechsel von der gesetzlichen in die private Krankenversicherung schwerer. mehr

  • Neues für Selbstständige mit geringem Einkommen

    [] Wie das Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) jüngst mitteilte, gibt es ab 2018 eine Änderung bei der Festlegung der Beiträge für Selbstständige, die in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig versichert sind. Zudem steigt der Mindestbeitrag. Experten warnen bereits seit Längerem vor einer Überforderung von gering verdienenden Selbstständigen durch überhöhte Mindestbeiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). mehr

  • Gefährliches Spielzeug und riskante sonstige Produkte

    [] Nicht jedes Spielzeug oder Kinderzimmer-Möbelstück ist auch wirklich für Kinder geeignet. Ein Webportal zeigt, worauf man bei den einzelnen Produktarten achten sollte, um das Unfallrisiko minimal zu halten und die Gesundheit des Kindes nicht zu gefährden, aber auch, welche einzelnen Produkte bereits als gefährlich eingestuft wurden. mehr

  • Damit PC und Smartphone nicht zu Augenleiden führen

    [] Viele, die fast jeden Tag stundenlang auf einen Monitor blicken, egal ob es sich dabei um einen Computerbildschirm oder ein Smartphone-Display handelt, leiden irgendwann unter gereizten, geröteten, lichtempfindlichen und/oder juckenden Augen. Bei manchen verschlechtert sich sogar die Sehstärke. Wie sich solche Beschwerden verhindern lassen. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.