Krankenkasse darf Versicherte aus Krankengeld-Bezug aussteuern, wenn sie nur pro forma einen Rentenantrag stellen

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Beziehern von Krankengeld, deren Erwerbsfähigkeit nach ärztlichem Gutachten erheblich gefährdet oder gemindert ist, kann die Krankenkasse eine Frist von zehn Wochen setzen. Innerhalb dieser Zeit müssen sie dann einen Antrag auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation stellen.

Falls diese nicht infrage kommt oder falls während der Reha festgestellt wird, dass der Betroffene voll erwerbsgemindert ist, gilt dieser Antrag – und darum geht es eigentlich – als Antrag auf Erwerbsminderungsrente. Die Betroffenen werden damit aus dem in der Regel höheren Krankengeld in die niedrigere Erwerbsminderungsrente gedrängt. Wer den Reha-Antrag nicht rechtzeitig stellt, verliert seinen Anspruch auf Krankengeld (§ 51 Abs. 3a SGB V). Das Bundessozialgericht hat am 16.12.2014 – genau wie die Vorinstanzen – entschieden, dass dieser Antrag nicht nur pro forma gestellt werden darf (Az. B 1 KR 31/13 R).

Das gilt grundsätzlich

Nach Aufforderung durch die Krankenkasse muss der Versicherte einen Renten- oder Reha-Antrag stellen. Der Betroffene hat aber selbstverständlich das Recht, in diesem Verfahren geltend zu machen – und ggf. durch Arztberichte zu belegen –, dass seine Arbeitsunfähigkeit nur vorübergehend ist (was zumindest zur Folge hat, dass die Entscheidung über die Erwerbsunfähigkeit hinausgeschoben wird). Der Betroffene darf aber gegenüber der Rentenversicherung nicht erklären, dass er kein Interesse an der Bearbeitung eines zunächst gestellten Rentenantrags hat.

Der Fall

Verhandelt wurde über den Fall eines Krankengeld-Beziehers, der auf Anforderung seiner Krankenkasse einen Reha-Antrag nur rein vorsorglich gestellt hatte. Dieser sollte sogleich ruhend gestellt werden. Das reicht nicht aus, um die gesetzlichen Anforderungen zu erfüllen, befand das BSG. Damit entfiel für den Betroffenen ab dem Tag nach dem Ende der gesetzlichen Zehn-Wochen-Frist der Anspruch auf Krankengeld.

Dabei half es dem Betroffenen im Ergebnis wenig, dass er Rechtsmittel gegen die Aufforderung, einen Reha-Antrag bzw. Rentenantrag zu stellen, eingelegt hatte. Denn Widerspruch und gerichtliche Rechtsmittel gegen diese Aufforderung haben – so das BSG – nur zur Folge, dass für die Dauer des Schwebezustandes, in dem Ungewissheit über den Erfolg der Anfechtungsklage besteht, keine Maßnahme angeordnet oder vollzogen wird, die den durch den Verwaltungsakt Betroffenen belasten könnte.

Mit anderen Worten: Es wird zunächst einmal vorläufig Krankengeld gezahlt, das aber zurückgezahlt werden muss, wenn Widerspruch und das Einlegen von gerichtlichen Rechtsmitteln erfolglos bleiben – wie im verhandelten Fall. Das BSG befand: Die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und gerichtlichen Rechtsmitteln, die der Kläger gegen die Aufforderung zur Antragstellung einlegte, entfiel rückwirkend mit deren Zurückweisung. Infolgedessen ist die angefochtene Aufforderung, einen Reha-Antrag zu stellen, als von Anfang an wirksam anzusehen.

Krankengeld-Bezieher, die Rechtsmittel gegen die Aufforderung, einen Reha-Antrag zu stellen, einlegen, sollten immer die Gefahr im Blick haben, dass ihnen zwar zunächst Krankengeld weiter gezahlt wird, später jedoch ggf. ein Rückzahlungsanspruch der Krankenkasse besteht.

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