Krankenkasse darf bei Behinderung nicht auf Schiebehilfe verweisen

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Ein Behinderter, der sich nicht mehr aus eigener Kraft im Nahbereich seiner Wohnung fortbewegen kann, hat Anspruch auf einen elektrischen Rollstuhl, befand das Bundessozialgericht in einem Urteil, das weit über den Einzelfall hinaus Bedeutung hat.

Das Bundessozialgericht (BSG) hat – anders als die Vorinstanzen – klar gemacht, was das Ziel der Hilfsmittelversorgung ist: Dabei geht es nicht um eine reine Basisversorgung, sondern darum, den Behinderten von der Hilfe anderer Menschen soweit wie möglich unabhängig zu machen (Az. B 3 KR 8/08 R).


Der inzwischen 63 Jahre alte Kläger ist – im Zuge eines schwer einstellbaren Diabetes – doppelseitig beinamputiert. Er kann auch mit Prothesen nur wenige Meter und das auch nur mit Unterstützung gehen. In der Wohnung bewegt er sich mit einem Aktivrollstuhl, der mit den Händen betrieben wird. Für den Außenbereich besitzt er einen zweiten Aktivrollstuhl, den er sich selbst angeschafft hat.


Wegen seiner Kreislaufbeschwerden, einer eingeschränkten Herzleistung und einer chronischen Entzündung beider Ellenbogen kann er die Aktivrollstühle kaum noch selbst bewegen – seine Kraft reicht allenfalls für die Mobilität in der Wohnung. Daher hat er am 12.5.2004 – mehr als fünf Jahre vor der jetzigen BSG-Entscheidung also – bei seiner Krankenkasse einen Elektrorollstuhl beantragt, weil er sich ansonsten außerhalb seiner Wohnung nur mit Hilfe einer Begleitperson bewegen kann, die den Rollstuhl schiebt.


Dieser Antrag wurde von der Kasse, vom Sozialgericht und zuletzt auch vom Landessozialgericht abgelehnt. Letzteres argumentierte, es sei nicht feststellbar, dass das Bewältigen kurzer Distanzen dem Betroffenen oder seiner Ehefrau trotz der auch ihr attestierten Belastungsschmerzen körperlich nicht möglich oder nicht zumutbar sei.


Das BSG wies diese Argumentation mit deutlichen Worten zurück. Zu Unrecht habe das LSG auf die Möglichkeiten der familiären Schiebehilfe verwiesen. Wesentliches Ziel der Hilfsmittelversorgung sei es nämlich, den behinderten Menschen von der Hilfe anderer Menschen unabhängig zu machen und ihm eine selbstständigere Lebensführung zu ermöglichen, führte das Bundessozialgericht aus.


Der Rechtsstreit ist damit jedoch noch nicht beendet: Das LSG muss nun – auf Weisung des BSG – darüber befinden, ob der Kläger tatsächlich im nahen Außenbereich seiner Wohnung den Aktivrollstuhl nicht mehr selbst bewegen kann. Ist das der Fall, steht ihm der Elektrorollstuhl zu.

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