Krankenkasse bei lebensbedrohlicher Krankheit großzügig

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Mit seinem Beschluss vom 26.2.2013 hat das Bundesverfassungsgericht die bisherigen Grundsätze zu Krankenkassenleistungen bei lebensbedrohlichen Erkrankungen noch weiter zugunsten von gesetzlich Versicherten ausgedehnt. Klar ist nun: Die Kassen dürfen alternative Behandlungsmethoden todkranker Patienten nicht mit dem Verweis auf bewährte palliativ-medizinische Verfahren verweigern. Wenn eine Behandlungsmöglichkeit besteht, die eine nicht ganz entfernte Chance auf Heilung bietet, darf ein Versicherter nicht auf Behandlungsverfahren verwiesen werden, die nur noch darauf abzielen, das Leiden der Betroffenen zu mindern (Az. 1 BvR 2045/12).

Verhandelt wurde in Karlsruhe über die Klage einer Frau, die an einem metastasierenden Karzinom der Eierstöcke erkrankt war. Nach Operation und Chemotherapie wurden im Dezember 2011 Metastasen im Magen und in der Bauchspeicheldrüse sowie an der Milz festgestellt; möglicherweise war auch die Leber schon betroffen. Nach Bekanntwerden dieser Befunde entschloss sich die Patientin zu alternativen Behandlungsverfahren. Die Behandlung bei einem Arzt für Allgemeinmedizin und Naturheilverfahren bestand aus einer Kombination von Hyperthermie, onkolytischen Viren und dendritischen Zellen und kostete monatlich 15.000,00 €. Die Krankenkasse der Frau lehnte die Übernahme dieser Kosten ab. Vor dem Sozialgericht und auch vor dem Hessischen Landessozialgericht hatte sie mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung keinen Erfolg. Die Verfassungsrichter haben nun die Entscheidung des LSG aufgehoben und ihre Kollegen in Darmstadt zu einer neuen Entscheidung verpflichtet.

Bei der Kostenübernahme für alternative Behandlungsverfahren ist in aller Regel umstritten, ob die von dem Patienten gewünschte Methode zumindest eine gewisse Aussicht auf Erfolg bietet; für Gesundbeten und Voodoo-Ansätze muss die Krankenkasse auch dann nicht aufkommen, wenn für die Erkrankung des Betroffenen keine schulmedizinische Therapie mehr zur Verfügung steht. Es muss vielmehr eine nicht ganz entfernte Aussicht auf einen Heilungserfolg bestehen. Wann dies der Fall ist, ist schwierig zu bestimmen, weil im Feld der Alternativmedizin eine kaum entwirrbare Gemengelage zwischen potenziell aussichtsreichen Behandlungsansätzen und Scharlatanerie aus vorwiegend wirtschaftlichen Interessen der Behandler besteht. Die Richter in Darmstadt lehnten die im Fall der krebskranken Frau angewandte Kombinationstherapie mit einem Verweis auf anerkannte (und von den Krankenkassen finanzierte) palliative Behandlungsverfahren ab. Damit sind Behandlungen gemeint, die nicht mehr das Ziel verfolgen, die Krebserkrankung ursächlich zu bekämpfen, sondern die Krankheitsfolgen so weit zu mildern, dass der Betroffene die ihm verbleibende Lebenszeit möglichst schmerzfrei und trotzdem bewusst verbringen kann.

Dem palliativen Ansatz haben die Verfassungsrichter eine klare Absage erteilt. Wenn die alternative Behandlungsmethode auf Heilung der Krebserkrankung zielt und Standardbehandlungen lediglich mit Aussicht auf Linderung der Krankheitsbeschwerden zur Verfügung stehen, hängt der aus § 2 Abs. 1 a SGB V folgende Heilbehandlungsanspruch der Betroffenen allein davon ab, ob es sich bei dem alternativen Verfahren um rein experimentelle Methoden handelt oder Indizien für Behandlungserfolge belegbar sind. Genau das müssen die Darmstädter Richter jetzt klären und dann erneut über den Anspruch der betroffenen Frau auf Übernahme der – mit 15.000,00 € im Monat extrem hohen – Behandlungskosten entscheiden. Für Betroffene ist die Grundsatzentscheidung als solche jedoch klar; sie können sich gegenüber ihrer Krankenkasse darauf berufen.

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