Krankenhausnavigator der AOK darf vorerst im Netz bleiben

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Pflegeheime werden bewertet – genauso Ärzte und Krankenhäuser. Gegen alle diese Versuche, mehr Transparenz über Leistungen von Gesundheitsdienstleistern zu schaffen, haben sich Anbieter mit rechtlichen Mitteln gewehrt – bislang wenig erfolgreich.

Am 19.9.2013 wurde der Versuch eines Krankenhauses, gegen den sog. Krankenhaus-Navigator der AOK mit einer einstweiligen Anordnung vorzugehen, vom Sozialgericht Berlin zurückgewiesen. Das Krankenhaus war im AOK-Navi teilweise schlecht bewertet worden.

Die AOK betreibt seit 2010 im Internet einen Krankenhausnavigator (www.aok-gesundheitsnavi.de). In diesem wird für ausgewählte Leistungsbereiche die Qualität von Krankenhäusern bewertet. Grundlage ist eine von der AOK selbst veranlasste wissenschaftliche Auswertung von Abrechnungs- und Versichertenstammdaten (Qualitätssicherung mit Routinedaten – QSR).

Berücksichtigt werden sowohl Daten aus der Phase der akuten Krankenhausbehandlung als auch Patientendaten aus dem Jahr davor und danach. Das Ergebnis soll Ärzten und Patienten bei der Auswahl einer Klinik helfen.

Ein durch den NAVI teilweise schlecht bewertetes Krankenhaus beantragte vom Sozialgericht Berlin einstweiligen Rechtsschutz gegenüber dem AOK Bundesverband. Diesem sollte unter Androhung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,00 € untersagt werden, die aus der Qualitätssicherung mit Routinedaten gewonnenen Daten und Bewertungen in seinem Krankenhausnavigator zu veröffentlichen.

Das Krankenhaus argumentierte u.a., die verbreiteten Informationen beruhten auf einem undurchsichtigen Verfahren, das wissenschaftlichen Anforderungen nicht genüge. Die AOK hielt dagegen, es sei ihre gesetzliche Aufgabe, die ihr zur Verfügung stehenden Daten zum Zweck der Beratung und Information zu nutzen. Durch die Veröffentlichung werde die Patientenautonomie gestärkt und der Wettbewerb belebt.

Das Sozialgericht Berlin lehnte den Antrag des Krankenhauses ab, wobei das Hauptargument war, dass das Krankenhaus mit seinem Antrag drei Jahre lang gewartet habe – insoweit bestehe kein Grund für eine Eilentscheidung (Az. S 89 KR 1636/13). Die AOK ist damit allerdings noch längst nicht aus dem Schneider. Denn das (normale) Sozialgerichtsverfahren steht noch bevor – und auch die Ablehnung der einstweiligen Anordnung kann noch durch eine Beschwerde beim Landessozialgericht Berlin-Brandenburg angefochten werden (was bei Redaktionsschluss noch offenstand).

Wenn vor Ihnen eine überwiegend planbare Operation steht, ist der AOK-Krankenhausnavigator für Sie unter Umständen interessant. Um ihn benutzen zu können, müssen Sie weder AOK-Mitglied noch überhaupt gesetzlich versichert sein, denn dieser Navi steht auch Privatversicherten offen. Er zeigt z.B. in folgenden Fällen, wie häufig Krankenhäuser bestimmte Eingriffe vorgenommen haben und wie erfolgreich sie dabei waren:

  • Wenn Ihnen ein künstliches Hüftgelenk bei Gelenkverschleiß (Arthrose) oder nach einem hüftgelenknahen Oberschenkelhalsbruch eingesetzt wird,

  • wenn Ihnen die Gallenblase bei Gallensteinen entfernt wird,

  • wenn bei Ihnen ein therapeutischer Herzkatheter (PCI) vorgenommen wird, ohne dass sie einen Herzinfarkt hatten.

Achtung: Grundsätzlich haben Sie auch als gesetzlich Versicherter das Recht, sich in einem Krankenhaus ihrer Wahl behandeln zu lassen. Falls Sie sich allerdings z.B. entscheiden, eine Herzkatheteruntersuchung nicht in Ihrem Heimatort in Bayern vornehmen zu lassen, sondern – wiederum als Beispiel – in Leipzig, bleiben Sie mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit auf den Ihnen hierdurch entstehenden zusätzlichen Fahrtkosten sitzen.

Quelle: "Der GeldBerater", Dezember 2013

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