Krankengeld trotz falscher Gesundschreibung

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Beim Krankengeld kommt es immer wieder zu Problemen, wenn die Arbeitsunfähigkeit von Ärzten bzw. vom Krankenhaus nicht durchgängig bescheinigt war. Wenn der Versicherte für die Lücke nicht selbst verantwortlich ist, muss ihm das Krankengeld weitergezahlt werden, befand das LSG Baden-Württemberg in einer rechtskräftigen Entscheidung vom 18.9.2012. Im entschiedenen Fall ging es um die Grundsatzfrage: An welchen Berufen bzw. an welchem Berufsspektrum orientiert sich bei einem Arbeitslosen die Einstufung als arbeitsunfähig?

Arbeitslose können durchaus für leichte Tätigkeiten arbeitsfähig sein, während sie die früher von ihnen ausgeübte Tätigkeit aus Krankheitsgründen nicht mehr ausüben können. Das LSG entschied hier pro Arbeitslose: Als Maßstab dürften nur gleiche oder ähnlich geartete Tätigkeiten wie die zuletzt ausgeübte genommen werden.

Dass es sich um keine akademische Frage handelt, zeigt der in Stuttgart verhandelte Fall. Ein arbeitsloser ehemaliger Taxifahrer war wegen Alkoholproblemen und Depressionen in stationärer psychiatrischer Behandlung und war von der behandelnden Klinik als arbeitsfähig entlassen worden. Die Klinik hatte bei ihrer Gesundschreibung allerdings als Bezugstätigkeiten leichte oder mittelschwere Tätigkeiten des allgemeinen Arbeitsmarkts zugrunde gelegt. Da der Betreffende nach Ansicht des behandelnden Arztes solche Tätigkeiten hätte ausüben können, wurde er als arbeitsfähig eingestuft.

Tatsächlich müssten gleich oder ähnlich geartete Tätigkeiten als Maßstab genommen werden, die mit der bisherigen Arbeit im Wesentlichen übereinstimmen. Für Arbeitslose, die zuletzt einen Ausbildungsberuf ausgeübt haben, scheide eine Verweisung auf eine außerhalb dieses Berufs liegende Beschäftigung aus.

Für Ungelernte sei das Spektrum der nach Maßstäben des SGB V (also des Krankenversicherungsrechts und nicht des Arbeitsförderungsrechts) zumutbaren Tätigkeiten zwar größer. Doch auch hier müsse eine enge Anlehnung an die bisherige Erwerbstätigkeit vorgenommen werden. Arbeiten, die mit der bisherigen ungelernten Tätigkeit im Wesentlichen übereinstimmen, seien daher nur solche, die nicht nur hinsichtlich der erforderlichen Kenntnisse und Fertigkeiten und ihrer Entlohnung der zuletzt ausgeübten Tätigkeit entsprechen, sondern ein entsprechendes Maß an körperlichen oder nervlichen Belastungen fordern.

Bei ehemaligen Taxifahrern sei eine Verweisung auf Fahrtätigkeiten möglich. Doch diese habe der Betroffene auch nach der Entlassung aus der Klinik weiterhin nicht ausüben können. Ausweislich des Entlassungsberichts litt er nach wie vor an einer depressiven Störung mittelgradiger Episode sowie unter Alkoholabhängigkeit. Dieses Krankheitsbild ist – so das LSG Stuttgart – nicht vereinbar mit der Tätigkeit eines Taxifahrers oder anderer Fahrertätigkeiten. Bestätigt werde dies durch ein Gutachten des Ärztlichen Dienstes der Bundesagentur für Arbeit, wonach eine Alkoholabhängigkeit mit deutlichen Folgeschäden und eine psychische Minderbelastbarkeit vorlagen. Die Gutachterin stellte zwar ein vollschichtiges Leistungsvermögen für leichte Tätigkeiten fest. Ausdrücklich wurden jedoch Tätigkeiten mit Fahr-, Überwachungs- und Steuerungsfunktion ausgeschlossen.

Aus all dem ergibt sich, dass die Einstufung des Betreffenden als arbeitsfähig falsch war. Die Tatsache, dass die Kette der Krankmeldungen hierdurch um einen Tag unterbrochen war (wodurch eigentlich der Krankengeldanspruch ab dem Unterbrechungstag nicht mehr bestand), darf – so das LSG – nicht dem Betroffenen zugerechnet werden. Die rechtzeitige Feststellung der Arbeitsunfähigkeit sei durch Umstände verhindert worden, die zum Einflussbereich der Krankenkasse gehören: Die Fehlbewertung des Krankenhauses ist der Beklagten zuzurechnen, stellt das LSG fest. Der Versicherte müsse sich in einem solchen Fall noch nicht einmal selbst um eine Korrektur (etwa durch Aufsuchen weiterer Ärzte) bemühen, da die unrichtige Feststellung der Arbeitsfähigkeit rechtlich begründet sei und nur durch die Kasse selbst richtiggestellt werden könne (Az. L 11 KR 472/11; Revision wurde nicht zugelassen, das Urteil ist rechtskräftig).

Da die Beurteilung als arbeitsfähig bzw. arbeitsunfähig gerade für Arbeitslose von existenzieller Bedeutung ist, sollten sie sich insbesondere bei einer stationären Behandlung bereits vor dem Entlassungstag erkundigen, welche Einstufung die Klinik vornehmen möchte. Bei Unstimmigkeiten kann dabei auf das besprochene LSG-Urteil verwiesen werden.

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