Kranken- und Pflegeversicherung: Freiwillig Versicherte müssen bei Elterngeldbezug Beiträge zahlen

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Wer vor der Elternzeit in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung pflichtversichert war, ist als Elternzeitnehmer auch weiterhin gesetzlich versichert,  ohne eigenen Beitrag zahlen zu müssen. Anders bei freiwillig Versicherten. Sie bleiben auch in der Elternzeit weiterhin freiwillig versichert und müssen ihre Beiträge selbst tragen.

Das hat nun das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg in einem Urteil vom 23.7.2009 bestätigt (Az. L 9 KR 334/08).

Im Verfahren ging es um den Fall einer vor der Elternzeit gut verdienenden Mutter, deren Bruttoeinkünfte die Jahresarbeitsentgeltgrenze überstiegen und die deshalb freiwillig krankenversichert war. Auch in der Elternzeit musste die Betroffene ihre freiwillige Krankenversicherung (und in deren Folge auch die gesetzliche Pflegeversicherung) aufrechterhalten. Dabei musste sie den Mindestbeitrag bei freiwilliger Versicherung entrichten.

Hiergegen klagte die Betroffene und verlangte eine Gleichbehandlung mit Pflichtversicherten, die nach §192 SGB V während der Eltern beitragsfrei gesetzlich krankenversichert sind. Dies wurde von der Kasse und in der Folge sowohl vom Sozialgericht als auch vom zuständigen LSG abgelehnt. Letzteres argumentierte kurz, die entsprechenden Regelungen – die im Übrigen privat Krankenversicherte genauso treffen – verstießen weder gegen die Verfassung noch gegen europäisches Recht.

Tipp
Hätte die gut verdienende Mutter kurz vor dem Beginn der Mutterschutzfrist ihre Arbeitszeit soweit reduziert, dass ihr Einkommen unter die auf den Monat umgerechnete Jahresarbeitsentgeltgrenze gesunken wäre, wäre Versicherungspflicht eingetreten mit der Folge, dass die Betroffene in der Elternzeit ohne eigene Beiträge gesetzlich versichert gewesen wäre. Genau das ist Eltern in einer entsprechenden Situation anzuraten.

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