Kranken- und Pflegeversicherung: Freiwillig Versicherte müssen bei Elterngeldbezug Beiträge zahlen

 - 

Wer vor der Elternzeit in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung pflichtversichert war, ist als Elternzeitnehmer auch weiterhin gesetzlich versichert,  ohne eigenen Beitrag zahlen zu müssen. Anders bei freiwillig Versicherten. Sie bleiben auch in der Elternzeit weiterhin freiwillig versichert und müssen ihre Beiträge selbst tragen.

Das hat nun das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg in einem Urteil vom 23.7.2009 bestätigt (Az. L 9 KR 334/08).

Im Verfahren ging es um den Fall einer vor der Elternzeit gut verdienenden Mutter, deren Bruttoeinkünfte die Jahresarbeitsentgeltgrenze überstiegen und die deshalb freiwillig krankenversichert war. Auch in der Elternzeit musste die Betroffene ihre freiwillige Krankenversicherung (und in deren Folge auch die gesetzliche Pflegeversicherung) aufrechterhalten. Dabei musste sie den Mindestbeitrag bei freiwilliger Versicherung entrichten.

Hiergegen klagte die Betroffene und verlangte eine Gleichbehandlung mit Pflichtversicherten, die nach §192 SGB V während der Eltern beitragsfrei gesetzlich krankenversichert sind. Dies wurde von der Kasse und in der Folge sowohl vom Sozialgericht als auch vom zuständigen LSG abgelehnt. Letzteres argumentierte kurz, die entsprechenden Regelungen – die im Übrigen privat Krankenversicherte genauso treffen – verstießen weder gegen die Verfassung noch gegen europäisches Recht.

Tipp
Hätte die gut verdienende Mutter kurz vor dem Beginn der Mutterschutzfrist ihre Arbeitszeit soweit reduziert, dass ihr Einkommen unter die auf den Monat umgerechnete Jahresarbeitsentgeltgrenze gesunken wäre, wäre Versicherungspflicht eingetreten mit der Folge, dass die Betroffene in der Elternzeit ohne eigene Beiträge gesetzlich versichert gewesen wäre. Genau das ist Eltern in einer entsprechenden Situation anzuraten.

Weitere News zum Thema

  • Wann die Krankenkasse die Leistung (nicht) verweigern darf

    [] (verpd) Normalerweise übernimmt die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) nur Behandlungsmethoden, die beispielsweise dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Wissenschaft entsprechen. Das Bundesverfassungs-Gericht klärte nun, wann eine gesetzliche Krankenkasse von dieser Regelung abweichen muss (Az. 1 BvR 452/17). mehr

  • Hilfreiche Informationen zum Thema Demenz

    [] (verpd) Aktuell leben hierzulande rund 1,6 Millionen Menschen, die an Demenz erkrankt sind. Bis 2050 werden es nach Angaben des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend rund drei Millionen sein. Zwei Bundesministerien, aber auch diverse Verbände erklären in Webportalen und Broschüren, was für Betroffene und deren Angehörige nach einer solchen Diagnose wichtig ist. mehr

  • Zecken: Eine tödliche Gefahr in Wald und Wiesen

    [] (verpd) Bereits im Februar und März dieses Jahres war es schon wieder so warm, dass die kleinen Blutsauger aktiv wurden. Wer glaubt, dass Zecken dabei nur im Wald lauern, der irrt, denn der Lebensraum beginnt, wie eine Studie der Universität Hohenheim zeigt, im wahrsten Sinne des Wortes direkt vor der eigenen Haustüre, nämlich im eigenen Garten – und das sogar in Gärten, die in städtischem Umfeld liegen. Grund genug, sich zu schützen. mehr

  • Für Männer ab 65: Bauchaorten-Aneurysma-Check

    [] Albert Einstein, Thomas Mann, Charles de Gaulle – sie alle sollen an einem Riss ihres Bauchaorta-Aneurysmas gestorben sein. Eine neue Vorsorgeuntersuchung für Männer ab 65 soll diese tödliche Gefahr eindämmen. mehr

  • Worauf Eltern achten sollten, damit ihr Kind gesund bleibt

    [] (verpd) Ein Internetangebot der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) liefert umfassende Informationen und Tipps für die gesunde Entwicklung von Kindern. Zielgruppe dieser Informationen sind alle Eltern, aber auch Personen, die mit Kindern im Alter bis zu sechs Jahren zu tun haben. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.