Kranke Beamte erhalten Urlaubsabgeltung

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Lange Zeit war es umstritten, nun hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden: Können Beamte vor ihrem Ruhestand aus Krankheitsgründen ihren Urlaub nicht antreten, so steht ihnen eine Urlaubsabgeltung zu, befand das Leipziger Gericht am 31.1.2013 (Az. 2 C 10.12).

Verhandelt wurde vor dem BVerwG der Fall eines Polizeibeamten, der nach einjähriger Dienstunfähigkeit Mitte 2008 in den vorzeitigen Ruhestand versetzt wurde. Er hatte auf finanzielle Abgeltung seiner Urlaubsansprüche aus den Jahren 2007 und 2008 geklagt, die er aufgrund seiner Dienstunfähigkeit nicht mehr wahrnehmen konnte. Dazu zählte er sowohl den normalen Erholungsurlaub als auch seinen Schwerbehindertenzusatzurlaub und die jährlichen Arbeitszeitverkürzungstage. Die Vorinstanzen hatten seine Ansprüche in vollem Umfang abgelehnt.

Das BVerwG gab dem Betroffenen dagegen teilweise recht. Es ging im Anschluss an die Rechtsprechung des EuGH von einem unionsrechtlichen Urlaubsabgeltungsanspruch wegen krankheitsbedingt nicht genommenen Erholungsurlaubs aus. Dieser Anspruch ergebe sich aus Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4.11.2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung, kurz auch Arbeitszeitrichtlinie genannt. Dieser Anspruch beschränkt sich allerdings auf den Mindesturlaub von vier Wochen pro Jahr, erfasst also weder einen über 20 Tage im Jahr hinausreichenden Erholungsurlaub noch Arbeitszeitverkürzungstage oder einen Schwerbehindertenzusatzurlaub nach § 125 SGB IX. Wenn ein Beamter – wie im vom BVerwG verhandelten Fall – diesen Mindesturlaub wegen Krankheit und anschließenden Ausscheidens aus dem aktiven Dienst nicht nehmen kann, hat er einen Anspruch auf eine finanzielle Vergütung für den nicht genommenen Urlaub.

Das Urteil erhält allerdings für Betroffene einige Wermutstropfen: So ist der Mindesturlaubsanspruch von 20 Tagen auch dann erfüllt, wenn der Beamte im fraglichen Jahr zwar seinen ihm für dieses Jahr zustehenden Urlaub nicht hat nehmen können, dafür aber seinen alten, aus dem Vorjahr übertragenen Urlaub. Für das Jahr, in dem der Beamte aus dem aktiven Dienst ausscheidet, steht ihm der Mindesturlaub bzw. eine Abgeltung für nicht genommenen Mindesturlaub anteilig für die Zeit bis zum Ausscheiden zu. Soweit noch Urlaubsansprüche aus vorangegangenen Jahren bestehen, sind diese nur abzugelten, wenn sie nicht verfallen sind. Ein solcher Verfall tritt jedenfalls 18 Monate nach dem Ende des Urlaubsjahres ein. Die Höhe der Abgeltung bemisst sich nach dem Durchschnitt der Besoldung der letzten drei Monate vor Eintritt in den Ruhestand, umgerechnet auf die Zahl der nicht genommenen Urlaubstage.

Beamte, die in den letzten Jahren aus dem Dienst ausgeschieden sind, können auch noch nachträglich Urlaubsansprüche geltend machen. Darauf hat das Bundesverwaltungsgericht ausdrücklich hingewiesen. Der unionsrechtliche Urlaubsabgeltungsanspruch verjährt, so das Gericht, in der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren. Diese ist in § 195 BGB geregelt. Die Drei-Jahres-Frist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Beamte in den Ruhestand getreten ist.

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