Kostenübernahme auch ohne Sachverständigengutachten

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Auf der Linie der oben skizzierten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts liegt ein Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 8.4.2013. Diese Entscheidung ist vor allem deshalb wichtig, weil sie dafür sorgen kann, dass bei lebensbedrohlichen Erkrankungen Entscheidungen über die Finanzierung von Behandlungen schnell (und nicht erst nach dem ohnehin drohenden Tod der Versicherten) fallen: Wenn andere Behandlungsmethoden erfolglos geblieben sind und ein noch nicht zugelassenes Medikament Besserung verspricht, müssen die Krankenkassen die Kosten der Behandlung mit einem solchen Medikament übernehmen.

Die Entscheidung hierüber kann binnen weniger Monate per einstweilige Verfügung gefällt werden (wobei in einem späteren Hauptverfahren ein gewisses Risiko besteht, dass eine zunächst für Betroffene positive Entscheidung gekippt wird).

Geklagt hatte ein 46-jähriger Mann, der unter einem bösartigen Hirntumor (Glioblastom) litt und sich seit Februar 2012 verschiedenen – letztlich nicht erfolgreichen – Behandlungen unterzogen hatte. Auf ärztlichen Rat hin hatte er zuletzt die Kostenübernahme einer Therapie mit Avastin in Kombination mit dem Zytostatikum Irinotecan beantragt. Avastin ist in Deutschland für die Behandlung verschiedener Krebserkrankungen zugelassen, anders als in den USA jedoch nicht für die Behandlung des rezidivierenden Glioblastoms. Das LSG verpflichtete die betroffene Krankenkasse (zumindest vorläufig) zur Kostenübernahme, da die Behandlung mit Avastin nach ärztlicher wissenschaftlich fundierter Kenntnis aussichtsreich sei.

Vor allem stellte das Gericht klar, dass in solchen Fällen das Einschlagen des einstweiligen Rechtswegs zulässig ist. Die besondere Dringlichkeit der Entscheidung verbiete es, den Versicherten auf ein langwieriges Verfahren mit Beweiserhebung und Sachverständigen-Gutachten zu verweisen.

Es gelte die Schutzpflicht des Staates für das Leben aus Art 2 Abs. 2 Satz 1 GG . Das rein finanzielle Interesse der Krankenkasse trete demgegenüber zurück. Diese habe jedoch das Recht, erklärte das LSG ausdrücklich, in einem Hauptverfahren gegebenenfalls zu Unrecht getragene Kosten erstattet zu verlangen (Az. L 5 KR 102/13 B ER).

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