Kostenlawine im Gesundheitswesen

 - 

Die Große Koalition hat 2014 zahlreiche Reformvorhaben auf die Schienen gesetzt. Die damit verbundenen Ausgabensteigerungen von schätzungsweise 770 Millionen Euro werden allein den Beitragszahlern aufgeladen.

AOK: Reformvorhaben erst auf halber Strecke

Konstruktionsfehler und schwere Ausgabenrisiken bemängelt der AOK-Bundesverband an den Gesetzesentwürfen der Großen Koalition. Mit Blick auf die Kabinettsbeschlüsse vom 17.12.2014 zum GKV-Versorgungsstärkungsgesetz (GKV-VSG) und Präventionsgesetz (PrävG) sowie das Anfang Dezember beschlossene Eckpunktepapier zur Krankenhausreform sagte der Vorstandsvorsitzende Jürgen Graalmann: Die Große Koalition hat 2014 zahlreiche Reformvorhaben auf die Schienen gesetzt. Die damit verbundenen Ausgabensteigerungen werden allein den Beitragszahlern aufgeladen. Ob aber die angekündigte Qualitätsoffensive mit patientenrelevanten Änderungen in Gang kommt oder wieder nur weitere Milliardentransfers für Ärzte und Krankenhäuser herausspringen, ist noch völlig offen.

So bleibe etwa der Gesetzesentwurf zum GKV-VSG an entscheidenden Stellen inkonsequent. Natürlich ist es richtig, die Nachbesetzung von Arztsitzen in überversorgten Gebieten zu stoppen. Da reicht es aber nicht, aus der bisherigen Kann-Regelung eine Soll-Bestimmung zu machen.

Bei Stimmgleichheit zwischen Ärzteschaft und Krankenkassen im Zulassungsausschuss falle die Entscheidung heute automatisch zugunsten einer Nachbesetzung aus. Werde hier nicht nachgebessert und der Abstimmungsmodus geändert, laufe auch eine Soll-Bestimmung ins Leere. Gleichzeitig kritisierte Graalmann noch einmal die im GKV-VSG geplante Pauschalanhebung der Arzthonorare in einigen Regionen. Mit mehr Qualität hat das nichts zu tun. Für regionale Vergütungsunterschiede gibt es gute strukturelle Gründe. Dort, wo die ambulanten Ausgaben höher ausfallen, sind auch die Krankenhausausgaben geringer.

Der Kosteneffekt allein dieser Konvergenz-Regelung wird auf rund 500 Millionen Euro geschätzt.

Große Ausgabensprünge, kleine Versorgungseffekte

Auch im Präventionsbereich ist mit erheblichen Kostensteigerungen zu rechnen, das Ministerium beziffert die jährlichen Mehrausgaben der Kassen auf bis zu 270 Millionen Euro. Graalmann erkennt hier ein wiederkehrendes Handlungsmuster: Schnell einigt sich die Politik auf den Hauptfinanzier. Dabei bleibt die Lastenverteilung unausgewogen.

Zwar sei es in Ordnung, die GKV noch stärker in die Pflicht zu nehmen, aber das Engagement könne nicht allein von den Krankenkassen kommen, hier müssten Bund, Länder und Kommunen sowie die anderen Sozialversicherungsträger oder die private Krankenversicherung mehr leisten. Wir brauchen mehr finanzielle Verbindlichkeit für alle Akteure. Außerdem sei es grundfalsch, dass der Beitragszahler künftig eine staatliche Einrichtung wie die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung finanziert. Wir haben die Sorge, dass dabei vor allem Papiertiger und Plakataktionen herauskommen zu Lasten konkreter Präventionsprojekte vor Ort in Kitas und Schulen.

Auch beim größten Reformvorhaben, der Krankenhausreform, vermisst Graalmann die Stringenz: Der Kompromiss in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe stand lang auf der Kippe. Daher ist es erfreulich, dass sich die Politik auf diesem zentralen Feld der Gesundheitsversorgung handlungsfähig zeigt. Und mit dem geplanten Strukturfonds soll endlich auch das Problem einer nicht mehr zeitgemäßen Krankenhauslandschaft angegangen werden. Der Bund greift dabei aber nicht auf die eigenen Finanzmittel, sondern die des Gesundheitsfonds zurück. Gleichzeitig bleibe die Umsetzung des Qualitätsprozesses auf Landesebene ziemlich unverbindlich und das dortige Investitionskostendilemma ungelöst.

Die Gesetzgebungsverfahren stünden erst am Anfang. Noch habe es die Große Koalition selbst in der Hand, echte Strukturreformen mit mehr Qualität zugunsten der Patientinnen und Patienten durchzusetzen.

Quelle: Pressemiteilung des AOK-Bundesverbands vom 17.12.2014

Weitere News zum Thema

  • Welche Apotheke auch an Sonn- und Feiertagen offen ist

    [] (verpd) Apotheken haben wie andere Geschäfte auch bestimmte Öffnungszeiten. Allerdings sind viele der rund 20.000 Apotheken in Deutschland im Wechsel auch nachts sowie an Sonn- und Feiertagen geöffnet, sodass in der Regel eine ortsnahe Notversorgung mit Medikamenten gewährleistet ist. Welche Apotheke in der Umgebung zur benötigten Zeit geöffnet hat, lässt sich unter anderem über das Telefon, mithilfe eines Smartphones oder über das Internet schnell ermitteln. mehr

  • Bald wird wieder an der Uhr gedreht

    [] (verpd) Ende Oktober wird hierzulande wieder von Sommer- auf Winterzeit umgestellt. Bei vielen stellt sich die innere Uhr jedoch nicht so schnell auf die geänderte Uhrzeit um, was zu gesundheitlichen Beschwerden führen kann. Diese Probleme lassen sich jedoch mit den richtigen Maßnahmen abmildern. mehr

  • Die nächste Grippewelle kommt

    [] (verpd) Nach Angaben der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) ist jedes Jahr auch in Deutschland mit einer Grippewelle zu rechnen. Sie tritt häufig in der kalten Jahreszeit auf. Wer rechtzeitig vorsorgt und bestimmte Verhaltensmaßnahmen beachtet, hat gute Aussichten, von einer Grippe verschont zu bleiben. mehr

  • Wechsel in private Krankenversicherung wird 2018 schwerer

    [] (verpd) Im kommenden Jahr steigt nach einem jüngsten Beschluss des Bundeskabinetts die sogenannte Versicherungspflicht-Grenze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Damit wird für Arbeitnehmer der Wechsel zur privaten Krankenversicherung weiter erschwert und ist ab Januar 2018 erst ab einem monatlichen Einkommen von über 4.950 Euro möglich. mehr

  • Rauchen aufhören, Lebenszeit gewinnen

    [] (verpd) In Deutschland ist laut der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) die Zahl der Raucher seit rund 30 Jahren leicht rücklaufig, dennoch rauchen immer noch über 16 Millionen Erwachsene regelmäßig. Dabei verringert sich die Lebenserwartung eines Rauchers drastisch. Selbst wer weniger als zehn Zigaretten pro Tag konsumiert, lebt statistisch im Schnitt fünf Jahre kürzer im Vergleich zu einem Nichtraucher. Es lohnt sich also, mit dem Rauchen aufzuhören, zumal dieses Laster ein kleines Vermögen kostet. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.