Kostengünstiger Krankenversicherungsschutz als Student endet spätestens mit 37 Jahren

 - 

Die Versicherungspflicht als Student in der gesetzlichen Krankenversicherung endet auch im Fall des nahtlosen Vorliegens von sogenannten Hinderungsgründen (z.B. Erkrankung, Behinderung), spätestens mit dem 37. Lebensjahr. Das hat der 12. Senat des Bundessozialgerichts am 15.10.2014 entschieden (Az. B 12 KR 17/12 R).

Die Krankenversicherungspflicht als Student über den Zeitpunkt der Vollendung des 30. Lebensjahrs hinaus kommt nur infrage, wenn Hinderungsgründe für die Überschreitung dieser Altersgrenze ursächlich waren (§ 5 Abs 1 Nr 9 SGB V).

Liegen solche Gründe vor und bestehen sie über den Zeitpunkt der Vollendung des 30. Lebensjahrs hinaus nahtlos fort, verlängern sie gleichwohl die Versicherungspflicht nicht zeitlich unbegrenzt.

Vielmehr hat sich das Fortdauern des kostengünstigen Versicherungsschutzes als Student an dem maximalen Zeitrahmen zu orientieren, den das Gesetz auch vor Vollendung des 30. Lebensjahrs für das nicht verzögerte Erreichen eines Studienabschlusses akzeptiert.

Das sind 14 Fachsemester, mithin sieben Jahre. Die Höchstdauer der Versicherungspflicht als Student reicht daher längstens bis zur Vollendung des 37. Lebensjahrs.

Im konkreten Fall hatte der Kläger am 30.9.2009 (= von der Beklagten in ihrem Bescheid festgelegtes Ende der Versicherungspflicht) das 37. Lebensjahr längst überschritten.

Das Bundessozialgericht ist damit nicht den Vorinstanzen und der Beklagten gefolgt, die als maximalen Verlängerungszeitraum eine Zeitspanne von elf bis zwölf Jahren angenommen hatten (= typischer Zeitraum zwischen dem Erwerb der Hochschulreife und der gesetzlichen Altersgrenze des 30. Lebensjahrs).

Die vom Kläger gerügte Verletzung des Diskriminierungsverbots (Artikel 3 Abs 3 S 2 Grundgesetz), das behinderte Menschen schützt, anderer Regelungen höherrangigen Rechts und der UN-Behindertenrechtskonvention liegt nicht vor.

Ein Verstoß gegen das Verbot der Diskriminierung behinderter Menschen ist nicht ersichtlich. Zu ihren Gunsten bestehen keine Ansprüche auf eine bestimmte Art der Durchführung der Gesundheitsversorgung, insbesondere nicht darauf, die kostengünstig ausgestaltete Versicherungspflicht als Student zeitlich unbegrenzt zur Verfügung gestellt zu erhalten.

Weitere News zum Thema

  • Für eine Alterns- und altersgerechte Arbeitsgestaltung

    [] (verpd) Die Bevölkerung wird laut Statistik immer älter. Zudem steigt das Renteneintrittsalter seit einigen Jahren an. Damit erhöht sich auch das Durchschnittsalter der Belegschaft in einer Firma. Umso wichtiger ist es, dass auch die Arbeitsbedingungen entsprechend den alternden und älteren Beschäftigten angepasst werden, um ein effektives Arbeiten zu erreichen und arbeitsbedingte Leiden und Krankheiten so gut wie möglich zu vermeiden. Entsprechende Tipps für Arbeitgeber und Personalverantwortliche enthält die aktualisierte Broschüre der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAUA). mehr

  • Welche Apotheke auch an Sonn- und Feiertagen offen ist

    [] (verpd) Apotheken haben wie andere Geschäfte auch bestimmte Öffnungszeiten. Allerdings sind viele der rund 20.000 Apotheken in Deutschland im Wechsel auch nachts sowie an Sonn- und Feiertagen geöffnet, sodass in der Regel eine ortsnahe Notversorgung mit Medikamenten gewährleistet ist. Welche Apotheke in der Umgebung zur benötigten Zeit geöffnet hat, lässt sich unter anderem über das Telefon, mithilfe eines Smartphones oder über das Internet schnell ermitteln. mehr

  • Bald wird wieder an der Uhr gedreht

    [] (verpd) Ende Oktober wird hierzulande wieder von Sommer- auf Winterzeit umgestellt. Bei vielen stellt sich die innere Uhr jedoch nicht so schnell auf die geänderte Uhrzeit um, was zu gesundheitlichen Beschwerden führen kann. Diese Probleme lassen sich jedoch mit den richtigen Maßnahmen abmildern. mehr

  • Die nächste Grippewelle kommt

    [] (verpd) Nach Angaben der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) ist jedes Jahr auch in Deutschland mit einer Grippewelle zu rechnen. Sie tritt häufig in der kalten Jahreszeit auf. Wer rechtzeitig vorsorgt und bestimmte Verhaltensmaßnahmen beachtet, hat gute Aussichten, von einer Grippe verschont zu bleiben. mehr

  • Wechsel in private Krankenversicherung wird 2018 schwerer

    [] (verpd) Im kommenden Jahr steigt nach einem jüngsten Beschluss des Bundeskabinetts die sogenannte Versicherungspflicht-Grenze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Damit wird für Arbeitnehmer der Wechsel zur privaten Krankenversicherung weiter erschwert und ist ab Januar 2018 erst ab einem monatlichen Einkommen von über 4.950 Euro möglich. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.