Kopfpauschale: Rentner sind die Verlierer
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Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler plant, ab 2011 eine zusätzliche Kopfpauschale von voraussichtlich 29 Euro im Monat einzuführen. Die gesetzlich krankenversicherten Arbeitnehmer und Rentner müssen dann zusätzlich zu ihrem Krankenversicherungsbeitrag und je nach Krankenkasse zum Zusatzbeitrag die Kopfpauschale bezahlen. Im Gegenzug soll der Arbeitnehmersonderbeitrag von 0,9 Prozent des Bruttoeinkommens entfallen.
Vor allem für Geringverdiener und Rentner bedeutet die geplanten Kopfpauschale eine erhebliche zusätzliche Belastung, da sie bei ihnen nicht durch das Wegfallen des 0,9-prozentigen Sonderbeitrags ausgeglichen wird. Dafür soll es aber einen Sozialausgleich aus der Staatskasse geben.
Offen bleibt, ob Röslers Gesamtrechnung aufgeht. Zwar sorgt eine Kopfprämie in Höhe von 29 Euro im Monat für 14,7 Mrd. Euro Mehreinnahmen. Dem stehen aber durch den geplanten Wegfall des 0,9-prozentigen Sonderbeitrags Einnahmeverluste in Höhe von zehn Mrd. Euro gegenüber sowie ein für 2011 vorausgesagtes Defizit von elf Mrd. Euro im Gesundheitsfonds und die notwendige Finanzierung des Sozialausgleichs in Höhe von fünf Mrd. Euro.
Da von der Umstellung auf die Pauschale vor allem Gutverdienende profitieren würden, ist zum Ausgleich eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze oder eine Anhebung der Steuersätze auf hohe Einkommen denkbar. Fest steht, dass in dieser Legislaturperiode der Einstieg in eine einkommensunabhängige Gesundheitsprämie geschafft werden soll. Wie diese genau aussehen wird, entscheidet die Regierungskommission zur Gesundheitsreform.
Gesundheitsminister Rösler plant weiterhin, die steigenden Arzneimittelpreise einzudämmen und dadurch jährlich rund zwei Mrd. Euro einzusparen. Das sind rund 7 Prozent der Jahresausgaben der Krankenkassen. Diese Einsparungen sollen die Qualität der Medikamentenversorgung nicht beeinträchtigen.
