Koalitionsverhandlungen: Arbeitsgruppe Gesundheit legt Pläne vor
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In den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD über eine große Regierungs-Koalition zeichnen sich in der Arbeitsgruppe Gesundheit erste Ergebnisse ab.
Im Bereich Arzneimittel sollen das Preis-Moratorium über 2013 hinaus verlängert und der Hersteller-Rabatt auf sieben Prozent festgesetzt werden. Dieser beträgt zurzeit 16 Prozent bei patentgeschützten Arzneimitteln. Er sollte aber wieder auf sechs Prozent gesenkt werden. Entfallen soll im Gegenzug die Nutzenbewertung für Arzneimittel, die bereits vor 2011 auf dem Markt waren. Die Höhe des Herstellerrabatts soll 2015 überprüft werden.
Pflegepflichtversicherung
Auch die Pflege hat die Arbeitsgruppe auf die Agenda gesetzt. Zur Finanzierung einer großen Pflegereform plant die Parteien-Koalition eine Anhebung des Beitragssatzes zur gesetzlichen Pflegepflichtversicherung um 0,5 Prozentpunkte, von 2,05 Prozent auf 2,55 Prozent des Bruttoentgelts. Damit erhöhen sich die Sozialabgaben um fünf Milliarden Euro pro Jahr.
Weiterhin schlagen die Unionsparteien vor, auch in der Pflegepflichtversicherung einen Kapitalstock aufzubauen, den die Deutsche Bundesbank verwalten könnte. Die Vorstandsvorsitzende des Verbands der Ersatzkassen (VDEK), Ulrike Elsner, sagte zu diesem Thema: Um eine Nachhaltigkeitsreserve in einem ersten Schritt zu füllen, "sollten die Milliardenüberschüsse der privaten Pflegepflichtversicherung solidarisch verwendet werden". Die Pflegepflichtversicherung von Privatversicherten verfügt dank ihrer vorteilhaften Altersstruktur bei den Versicherten über 25 Milliarden Euro, mit denen Reserven innerhalb der Pflegepflichtversicherung aufgebaut werden könnten.
Private Krankenversicherung
Aus der Union waren Forderungen laut geworden, den Wettbewerb innerhalb der privaten Krankenversicherung (PKV) zu stärken, indem man auch für Altverträge die Portabilität der Alterungsrückstellungen sicherstellt.
Dagegen wehrt sich die Versicherungswirtschaft. Eine Mitgabe von Alterungsrückstellungen sei in den vor dem 1.1.2009 geschlossenen Verträgen weder kalkuliert noch in den Verträgen vorgesehen worden. "Eine nachträgliche Portabilität der Alterungsrückstellungen per Gesetz käme einer Zweckentfremdung der Alterungsrückstellung gleich", erklärte der Geschäftsführer der Assekurata Assekuranz Rating-Agentur GmbH, Reiner Will.
Gesetzliche Krankenkassen
Überschattet wird die Diskussion von Berechnungen des Bundesgesundheitsministeriums. Danach werden den Krankenkassen 2015 rund 2,5 Milliarden Euro fehlen, bis 2017 möglicherweise rund zehn Milliarden Euro. Eine Anhebung des Beitragssatzes zur gesetzlichen Krankenversicherung könnte demnach ab dem Jahr 2015 nötig sein.
Die Koalitionsverhandlungen sollen am 22. November beendet sein. Für Dezember ist eine Befragung der SPD-Mitglieder zur Teilnahme der SPD an einer großen Koalition geplant. Am 15.12.2013 will die SPD das Ergebnis ihrer Mitgliederbefragung über die Koalition vorlegen. Danach wird ein Koalitionsvertrag erstellt. Angela Merkels Bestätigung als Bundeskanzlerin ist für den 17.12.2013 geplant. Vor Weihnachten 2013 sollen die Namen der Ressort-Minister feststehen und im Januar 2014 die Besetzung der Ausschüsse klar sein. Mitte Januar könnten die ersten Gesetze beschlossen werden – rückwirkend zum 1.1.2014.
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