Kassenzuzahlung: Deutlich höherer Kinderfreibetrag zu berücksichtigen

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Eltern können bei den Zuzahlungen, die in der gesetzlichen Krankenversicherung zu leisten sind, deutlich höhere Freibeträge geltend machen und sich dann von Zuzahlungen befreien lassen.

Ein aktuelles Grundsatzurteil des Bundessozialgerichtes macht die Erstattung von überzahlten Arzneirechnungen möglich. In dem Verfahren, das der Sozialverband VdK vor dem Bundessozialgericht führte, war die Höhe der Zuzahlung nach § 62 SGB V strittig. Seit 2004 gilt diese Härtefallregelung, nachdem die Praxisgebühr und die erhöhte Zuzahlung für Medikamente und Hilfsmittel eingeführt wurden. Danach besteht eine sogenannte Belastungsgrenze von 2% des Bruttoeinkommens, bei chronisch Kranken von 1% des Bruttoeinkommens.

Nach § 62 Absatz 2 Satz 3 SGB V war der steuerrechtliche Freibetrag bei Familien mit Kindern vom Einkommen der Versicherten abzusetzen, wonach die Höhe der Zuzahlung zu berechnen war. "Für jedes Kind des Versicherten und des Lebenspartners sind die jährlichen Bruttoeinnahmen um den sich nach § 32 Abs. 6 Satz 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes ergebenden Betrag zu vermindern; die nach Satz 2 bei der Ermittlung der Belastungsgrenze vorgesehene Berücksichtigung entfällt."

Allerdings zogen die Krankenkassen für das sächliche Existenzminimum des Kindes lediglich einen Freibetrag von jährlich 1932 Euro ab. Das Einkommensteuergesetz sieht jedoch zusätzlich einen jährlichen Freibetrag für Betreuung, Erziehung und Ausbildung in Höhe von 1080 Euro vor.

Der 1. Senat des Bundessozialgerichts hat am 30.6.2009 die Praxis der Krankenkassen für rechtswidrig erklärt und entschieden, dass beide Freibeträge bei der Berechnung der Zuzahlungsgrenzen im Krankenversicherungsrecht zu berücksichtigen sind (Az. B 1 KR 17/08 R).

Nun haben Familien mit Kindern, die die Voraussetzung für den zusätzlichen Freibetrag für Betreuung, Erziehung und Ausbildung erfüllen, bei hohen Arzneikosten eine geringere Zuzahlung zu leisten.

Tipp
Betroffene Familien sollten einen Überprüfungsantrag stellen, da ein Anspruch auf Erstattung des überzahlten Betrages für die vergangenen vier Jahre besteht.

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