Kassenzuzahlung: Deutlich höherer Kinderfreibetrag zu berücksichtigen

 - 

Eltern können bei den Zuzahlungen, die in der gesetzlichen Krankenversicherung zu leisten sind, deutlich höhere Freibeträge geltend machen und sich dann von Zuzahlungen befreien lassen.

Ein aktuelles Grundsatzurteil des Bundessozialgerichtes macht die Erstattung von überzahlten Arzneirechnungen möglich. In dem Verfahren, das der Sozialverband VdK vor dem Bundessozialgericht führte, war die Höhe der Zuzahlung nach § 62 SGB V strittig. Seit 2004 gilt diese Härtefallregelung, nachdem die Praxisgebühr und die erhöhte Zuzahlung für Medikamente und Hilfsmittel eingeführt wurden. Danach besteht eine sogenannte Belastungsgrenze von 2% des Bruttoeinkommens, bei chronisch Kranken von 1% des Bruttoeinkommens.

Nach § 62 Absatz 2 Satz 3 SGB V war der steuerrechtliche Freibetrag bei Familien mit Kindern vom Einkommen der Versicherten abzusetzen, wonach die Höhe der Zuzahlung zu berechnen war. "Für jedes Kind des Versicherten und des Lebenspartners sind die jährlichen Bruttoeinnahmen um den sich nach § 32 Abs. 6 Satz 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes ergebenden Betrag zu vermindern; die nach Satz 2 bei der Ermittlung der Belastungsgrenze vorgesehene Berücksichtigung entfällt."

Allerdings zogen die Krankenkassen für das sächliche Existenzminimum des Kindes lediglich einen Freibetrag von jährlich 1932 Euro ab. Das Einkommensteuergesetz sieht jedoch zusätzlich einen jährlichen Freibetrag für Betreuung, Erziehung und Ausbildung in Höhe von 1080 Euro vor.

Der 1. Senat des Bundessozialgerichts hat am 30.6.2009 die Praxis der Krankenkassen für rechtswidrig erklärt und entschieden, dass beide Freibeträge bei der Berechnung der Zuzahlungsgrenzen im Krankenversicherungsrecht zu berücksichtigen sind (Az. B 1 KR 17/08 R).

Nun haben Familien mit Kindern, die die Voraussetzung für den zusätzlichen Freibetrag für Betreuung, Erziehung und Ausbildung erfüllen, bei hohen Arzneikosten eine geringere Zuzahlung zu leisten.

Tipp
Betroffene Familien sollten einen Überprüfungsantrag stellen, da ein Anspruch auf Erstattung des überzahlten Betrages für die vergangenen vier Jahre besteht.

Weitere News zum Thema

  • Jetzt wird die Uhr wieder eine Stunde vorgestellt

    [] (verpd) Bald werden hierzulande wieder die Uhren von Winter- auf Sommerzeit umgestellt. Nicht jeder verkraftet die Zeitumstellung problemlos. Es gibt jedoch Maßnahmen, die helfen, damit das Wohlbefinden dadurch möglichst wenig beeinträchtigt wird. mehr

  • Wann die Krankenkasse eine Brille bezuschusst

    [] (verpd) Bisher beteiligen sich die gesetzlichen Krankenkassen an den Kosten für eine notwendige Brille nur in wenigen Fällen. Durch ein neues Gesetz, das voraussichtlich im März in Kraft tritt, werden die Ausnahmeregelungen zwar erweitert. Allerdings wird die Mehrheit derjenigen, die eine Brille benötigen, auch künftig die Kosten für eine notwendige Sehhilfe weiterhin selbst tragen müssen. mehr

  • Schmerzpatient darf Cannabis für sich selbst anbauen

    [] Cannabis kann ein wirksames Mittel gegen Schmerzen sein. Das Bundesverwaltungsgericht hat deshalb das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte verpflichtet, einem an multipler Sklerose Erkrankten eine Ausnahmegenehmigung für den Eigenanbau von Haschisch zu erteilen. mehr

  • Onlinehilfe für Arbeitgeber zum Thema Sozialversicherungen

    [] (verpd) Ein neues Informationsportal, aufgebaut vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales, will Firmen, die bereits Mitarbeiter haben oder erstmalig Mitarbeiter einstellen möchten, helfen, grundlegende Fragen zum Melde- und Beitragsrecht in der Sozialversicherung zu beantworten. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.