Kassenbeiträge besser absetzbar: Ab 2010 Milliardenentlastung

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Jährlich 9,33 Milliarden Euro Steuern sparen: Privat Versicherte profitieren am meisten.

Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung sollen ab 1.1.2010 in größerem Umfang als bisher steuerlich als Sonderausgaben absetzbar sein. Das Bundeskabinett beschloss dazu am Mittwoch in Berlin das sogenannte Bürgerentlastungsgesetz.

Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums werden die Bürger damit jährlich um schätzungsweise 9,33 Milliarden Euro im Jahr dauerhaft entlastet.

Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 13.2.2008, wonach die Möglichkeiten des steuerlichen Abzugs für private Krankenversicherungsbeiträge erweitert werden müssen.

Um Ungleichbehandlungen zu vermeiden, sieht der Gesetzentwurf vor, dass privat und gesetzlich Versicherte gleichermaßen entlastet werden.

Die Beiträge werden in der Steuererklärung für das Jahr 2010 für die gesetzlich Versicherten in voller Höhe als Sonderausgaben berücksichtigt. Allerdings erfolgt ein Abzug von pauschal 4 Prozent für das Krankengeld.

Wer privat versichert ist, kann Beiträge bis zur Höhe des Basistarifs (bis 30.6.2009 monatlich 569,63 Euro) geltend machen. Leistungen, die über das Niveau der gesetzlichen Krankenversicherung hinaus gehen, wie z. B. Chefarztbehandlung, Ein-Bett-Zimmer im Krankenhaus und goldene Zahnbehandlung, zählen nicht dazu.

Die Versicherungsunternehmen müssen künftig belegen, in welchem Umfang die Beiträge jedes einzelnen Versicherten der Abdeckung einer existenznotwendigen Kranken- und Pflegeversorgung dient ("sozialhilfegleich").

Beiträge zur Krankenversicherung für Ehepartner, eingetragene Lebenspartner und Kinder sind ebenfalls von der Steuerbefreiung erfasst.

Dadurch können Versicherte in einer privaten Krankenversicherung u. U. finanziell stärker von der Steuerentlastung profitieren, weil sie für ihre Angehörigen und Kinder separate Beiträge entrichten müssen. Dabei können bei kinderreichen Familien Jahresbeiträge von 18.000 bis 20.000 Euro zusammenkommen. Entsprechend hoch ist das Entlastungspotenzial durch die Neuregelung. Die Steuerersparnis dürfte je nach Einkommenssituation und Steuersatz bis zu 330 Euro im Monat betragen.

Aber auch für gesetzlich Versicherte, die an der Beitragsbemessungsgrenze verdienen, wird die Entlastung spürbar sein. Ihr maximaler Jahresbeitrag liegt einschließlich der Pflegeversicherung derzeit bei 7.695,45 Euro. Durch die höhere Absetzbarkeit können im Jahr 2009 rund 5.000 Euro mehr als heute abgesetzt werden, was eine monatliche Steuerersparnis von bis zu 200 Euro ausmachen kann.

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