Kasse zahlt Krankentransport durch Feuerwehr

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Zu den Transportkosten, die die Krankenkasse unter bestimmten Voraussetzungen übernehmen muss, gehören auch die Kosten eines Feuerwehreinsatzes, wenn ohne deren Hilfe der Kranke nicht ins Krankenhaus oder zurück in seine Wohnung gelangen kann.

Das hat das Landessozialgericht (LSG) Sachsen-Anhalt in einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 16.6.2010 entschieden (Az. L 10 KR 59/08).

Verhandelt wurde über den Fall eines Versicherten aus Naumburg (Saale), der nur mithilfe eines größeren Kommandos der freiwilligen Feuerwehr nach einem Krankenhausaufenthalt in seine Wohnung zurückgeschafft werden konnte. Der Mann wiegt bei einer Größe von 1,60 m rund 150 kg, leidet an Diabetes und hat nach erfolgter Amputation nur noch einen Unterschenkel. Er ist pflegebedürftig im Sinne der Pflegestufe III.

Die Wohnung des Mannes liegt im ersten Stock eines Hauses und ist nur über eine enge und schmale Treppe zu erreichen. Deswegen kann der bettlägerige Mann nur mithilfe einer speziellen Tragevorrichtung aus der Wohnung gebracht und in diese zurückgetragen werden. Über entsprechendes Gerät (Drehleiter; Transportvorrichtung zum Hineintragen über ein geöffnetes Fenster) verfügt nur die Feuerwehr. Diese entsandte an zwei Tagen Einsatztrupps von neun bzw. sieben Mann zu Transporteinsätzen. Die Krankenkasse weigerte sich, die Kosten hierfür zu übernehmen, bei Hilfseinsätzen der Feuerwehr handele es sich um keine Transportkosten im Sinne des § 60 SGB V.

Dem haben sich weder die Richter des SG Halle noch das LSG Sachsen-Anhalt angeschlossen. Der grundsätzliche Anspruch des Mannes auf Leistungen des Krankentransports nach § 60 SGB V steht außer Zweifel. Die Transportleistungen zu stationären Behandlungen muss die Krankenkasse auf der Grundlage einer ärztlichen Verordnung generell übernehmen. Der Mann hat im Hinblick auf die Einstufung in Pflegestufe III auch Anspruch auf Übernahme der Kosten des Transports zu ambulanten Behandlungen.

Fraglich ist allein, ob auch die Kosten für den Transport des Klägers aus der Wohnung in den Rettungswagen und von diesem wieder zurück in die Wohnung zu den Transportkosten rechnen. Das bejahen die Richter am LSG in Halle; auch die Tragekosten sind Teil der einheitlichen Leistung "Krankentransport". Diese beginnt nicht erst damit, dass der Kranke in den Rettungswagen gebracht wird, sondern mit dem Beginn des Transports. Für einen nicht gehfähigen Versicherten fängt der Transport mit dem Verlassen des Bettes in der eigenen Wohnung an und endet dort auch wieder.

Der Kläger ist im Hinblick auf künftig zu erwartende Transporte, für die jeweils Kosten zwischen 350 Euro und 550 Euro anfallen, nach Ansicht der Richter des LSG nicht verpflichtet, in eine Wohnung umzuziehen, aus der er ohne Hilfe der Feuerwehr in einen Rettungswagen gebracht werden kann. Niemand ist verpflichtet, seine Wohnung unter dem Gesichtspunkt von Krankentransportkosten zu wählen.

Tipp
Das Urteil ist rechtskräftig, nachdem die Krankenkasse die zugelassene Revision nicht eingelegt hat. Krankenversicherte, die in einer ähnlichen Situation sind wie der Kläger im entschiedenen Fall, können sich im Streitfall hierauf beziehen.

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