Kasse zahlt Krankentransport durch Feuerwehr

 - 

Zu den Transportkosten, die die Krankenkasse unter bestimmten Voraussetzungen übernehmen muss, gehören auch die Kosten eines Feuerwehreinsatzes, wenn ohne deren Hilfe der Kranke nicht ins Krankenhaus oder zurück in seine Wohnung gelangen kann.

Das hat das Landessozialgericht (LSG) Sachsen-Anhalt in einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 16.6.2010 entschieden (Az. L 10 KR 59/08).

Verhandelt wurde über den Fall eines Versicherten aus Naumburg (Saale), der nur mithilfe eines größeren Kommandos der freiwilligen Feuerwehr nach einem Krankenhausaufenthalt in seine Wohnung zurückgeschafft werden konnte. Der Mann wiegt bei einer Größe von 1,60 m rund 150 kg, leidet an Diabetes und hat nach erfolgter Amputation nur noch einen Unterschenkel. Er ist pflegebedürftig im Sinne der Pflegestufe III.

Die Wohnung des Mannes liegt im ersten Stock eines Hauses und ist nur über eine enge und schmale Treppe zu erreichen. Deswegen kann der bettlägerige Mann nur mithilfe einer speziellen Tragevorrichtung aus der Wohnung gebracht und in diese zurückgetragen werden. Über entsprechendes Gerät (Drehleiter; Transportvorrichtung zum Hineintragen über ein geöffnetes Fenster) verfügt nur die Feuerwehr. Diese entsandte an zwei Tagen Einsatztrupps von neun bzw. sieben Mann zu Transporteinsätzen. Die Krankenkasse weigerte sich, die Kosten hierfür zu übernehmen, bei Hilfseinsätzen der Feuerwehr handele es sich um keine Transportkosten im Sinne des § 60 SGB V.

Dem haben sich weder die Richter des SG Halle noch das LSG Sachsen-Anhalt angeschlossen. Der grundsätzliche Anspruch des Mannes auf Leistungen des Krankentransports nach § 60 SGB V steht außer Zweifel. Die Transportleistungen zu stationären Behandlungen muss die Krankenkasse auf der Grundlage einer ärztlichen Verordnung generell übernehmen. Der Mann hat im Hinblick auf die Einstufung in Pflegestufe III auch Anspruch auf Übernahme der Kosten des Transports zu ambulanten Behandlungen.

Fraglich ist allein, ob auch die Kosten für den Transport des Klägers aus der Wohnung in den Rettungswagen und von diesem wieder zurück in die Wohnung zu den Transportkosten rechnen. Das bejahen die Richter am LSG in Halle; auch die Tragekosten sind Teil der einheitlichen Leistung "Krankentransport". Diese beginnt nicht erst damit, dass der Kranke in den Rettungswagen gebracht wird, sondern mit dem Beginn des Transports. Für einen nicht gehfähigen Versicherten fängt der Transport mit dem Verlassen des Bettes in der eigenen Wohnung an und endet dort auch wieder.

Der Kläger ist im Hinblick auf künftig zu erwartende Transporte, für die jeweils Kosten zwischen 350 Euro und 550 Euro anfallen, nach Ansicht der Richter des LSG nicht verpflichtet, in eine Wohnung umzuziehen, aus der er ohne Hilfe der Feuerwehr in einen Rettungswagen gebracht werden kann. Niemand ist verpflichtet, seine Wohnung unter dem Gesichtspunkt von Krankentransportkosten zu wählen.

Tipp
Das Urteil ist rechtskräftig, nachdem die Krankenkasse die zugelassene Revision nicht eingelegt hat. Krankenversicherte, die in einer ähnlichen Situation sind wie der Kläger im entschiedenen Fall, können sich im Streitfall hierauf beziehen.

Weitere News zum Thema

  • Krankenkassen haben Milliardenüberschuss

    [] Nach den ersten drei Quartalen 2017 konnten die gesetzlichen Krankenkassen einen Überschuss von rund 2,5 Milliarden Euro ausweisen, wie die vorläufigen Finanzergebnisse aus dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) zeigen. Alle Kassenarten lagen im Plus. Die Ausgaben stiegen vergleichsweise moderat an. mehr

  • Gesetzliche Krankenversicherung: Geringe Beitragsentlastung

    [] Nach Angaben des Bundesministeriums für Gesundheit wird der vom Arbeitnehmer alleine zu tragende Zusatzbeitrag der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) im Durchschnitt sinken. Allerdings werden Gutverdiener aufgrund der Erhöhung bestimmter Sozialversicherungs-Werte dennoch mehr zahlen müssen als bisher. Zudem wird der Wechsel von der gesetzlichen in die private Krankenversicherung schwerer. mehr

  • Neues für Selbstständige mit geringem Einkommen

    [] Wie das Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) jüngst mitteilte, gibt es ab 2018 eine Änderung bei der Festlegung der Beiträge für Selbstständige, die in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig versichert sind. Zudem steigt der Mindestbeitrag. Experten warnen bereits seit Längerem vor einer Überforderung von gering verdienenden Selbstständigen durch überhöhte Mindestbeiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). mehr

  • Gefährliches Spielzeug und riskante sonstige Produkte

    [] Nicht jedes Spielzeug oder Kinderzimmer-Möbelstück ist auch wirklich für Kinder geeignet. Ein Webportal zeigt, worauf man bei den einzelnen Produktarten achten sollte, um das Unfallrisiko minimal zu halten und die Gesundheit des Kindes nicht zu gefährden, aber auch, welche einzelnen Produkte bereits als gefährlich eingestuft wurden. mehr

  • Damit PC und Smartphone nicht zu Augenleiden führen

    [] Viele, die fast jeden Tag stundenlang auf einen Monitor blicken, egal ob es sich dabei um einen Computerbildschirm oder ein Smartphone-Display handelt, leiden irgendwann unter gereizten, geröteten, lichtempfindlichen und/oder juckenden Augen. Bei manchen verschlechtert sich sogar die Sehstärke. Wie sich solche Beschwerden verhindern lassen. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.