Job im Ausland: Ehepartner nicht immer mitversichert

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Dass Arbeitnehmer vorübergehend im Ausland arbeiten, kommt nicht selten vor. Ihr Krankenversicherungsschutz ist meist gesichert. Aber was ist mit dem Ehepartner, der die Betreffenden begleitet?

Hier kann es erhebliche Probleme geben, wie ein Rentner erfahren musste, der seine Ehefrau zu einem Auslandseinsatz fürs Goethe-Institut begleitet hatte und in der Ukraine ärztliche Behandlung benötigte.

Über diesen Fall entschied das Bundessozialgericht am 28.9.2010. Das Gericht stellte klar, dass der im Ausland Tätige und sein Ehepartner in diesem Fall keinen Anspruch auf Gleichbehandlung hatten (Az. B 1 KR 2/10 R). Für eine etwaige Krankenbehandlung der fürs Goethe-Institut arbeitenden Ehefrau habe der Arbeitgeber aufkommen müssen. Das regelt § 17 SGB IV, der sich mit "Leistungen bei Beschäftigung im Ausland" beschäftigt.

Nach Abs. 2 dieses Paragraphen habe der Arbeitgeber dann einen Erstattungsanspruch gegenüber der Krankenkasse des Versicherten – allerdings nur in Höhe der Kosten wie sie "im Inland entstanden wären". All das gilt nicht nur für den im Ausland arbeitenden Arbeitnehmer, sondern auch für die nach § 10 versicherten Familienangehörigen, soweit sie das Mitglied für die Zeit dieser Beschäftigung begleiten oder besuchen.

Diese Regelung gilt für die kostenfrei in der gesetzlichen Krankenversicherung mitversicherten Familienangehörigen – also für Kinder und für den Ehepartner, soweit diese nur geringe Einkünfte haben, wobei die monatliche Verdienstgrenze derzeit bei 365 Euro liegt, für Minijobber sind maximal 400 Euro im Monat erlaubt.

Mehr regelt § 17 SGB V hierzu nicht. Das bedeutet: Ist der Ehepartner privat versichert oder selbst ebenfalls gesetzlich pflichtversichert, ist dessen Krankenversicherungsschutz standardmäßig nicht geregelt.

Und genau so verhielt es sich im entschiedenen Fall: Der Ehepartner war selbst Rentner und in der Krankenversicherung der Rentner pflichtversichert. Das Bundessozialgericht hielt das nicht etwa für eine planwidrige gesetzliche Lücke, sondern für eine bewusste Entscheidung des Gesetzgebers. Dieser habe in solchen Fällen den Abschluss einer privaten Auslandskrankenversicherung für zumutbar gehalten.

Das ist vor allem dann wichtig, wenn gesetzlich Versicherte in Länder reisen, mit denen kein Sozialversicherungsabkommen besteht. Unter http://www.dvka.de/oeffentlicheSeiten/UrlaubAusland/MerkblaetterUrlaub.htm findet man Merkblätter über den Krankenversicherungsschutz in 38 Ländern. Mit den Staaten, die dort nicht aufgeführt sind, besteht kein Sozialversicherungsabkommen. Auch mit der Ukraine, in die der Rentner gereist war, über dessen Fall vor dem BSG entschieden wurde, besteht kein solches Abkommen.

Tipp
Wer seinen Ehepartner in ein Land, mit dem kein Abkommen besteht, begleitet, sollte in jedem Fall eine Auslandskrankenversicherung abschließen, was übrigens bei Auslandsreisen generell zu empfehlen ist. Privat Krankenversicherte sollten, bevor sie ihren Ehepartner ins Ausland begleiten, bei ihrer Versicherung nachfragen, welche Regelungen für sie gelten.

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