Hohes Defizit bei der gesetzlichen Krankenversicherung

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(verpd) Die gesetzlichen Krankenkassen haben im ersten Halbjahr 2015 mit einem Defizit von fast 500 Millionen Euro abgeschlossen. Das Gesundheitsministerium Berlin wollte sich allerdings nicht über eine mögliche Beitragserhöhung in 2016 äußern.

Die 124 gesetzlichen Krankenkassen, Träger der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), verzeichneten im ersten Halbjahr 2015 Einnahmen von insgesamt 106,09 Milliarden Euro. Dem standen Ausgaben von 106,58 Milliarden Euro gegenüber.

Allerdings hatten die Krankenkassen laut Bundesministerium für Gesundheit (BMG) Ende des ersten Halbjahres 2015 Finanzreserven in Höhe von 15,2 Milliarden Euro.

Fehlbetrag wegen zu niedriger Beiträge?

Den Fehlbetrag von 490 Millionen Euro sieht das BMG darin begründet, dass „etliche Krankenkassen ihre Versicherten durch einen niedrigeren durchschnittlichen Zusatzbeitrag von 0,83 Prozent statt des bisherigen Sonderbeitrages von 0,9 Prozent an ihren hohen Finanzreserven beteiligt haben“.

Bis Ende 2014 hatten gesetzlich krankenversicherte Arbeitnehmer einen GKV-Beitragssatz von 7,3 Prozent zuzüglich eines Sonderbeitrages von 0,9 Prozent zu zahlen. Seit 1.1.2015 gilt nur noch der Beitragssatz von 7,3 Prozent. Jede gesetzliche Krankenkasse kann zudem von ihren Mitgliedern einen Zusatzbeitrag erheben. Im Durchschnitt waren dies bisher 0,83 Prozent. Einige Krankenkassen verlangen keinen Zusatzbeitrag, andere dagegen bis zu 1,3 Prozent.

Kosten stiegen um 3,9 Prozent

Die Ausgaben der GKV je Versicherten seien laut BMG im ersten Halbjahr 2015 nur moderat um 3,9 Prozent angestiegen, wobei die Entwicklung im zweiten Quartal noch günstiger als im ersten Quartal mit plus 4,2 Prozent ausgefallen sei. 2014 hatte sich ein Ausgabenanstieg je Versicherten von 5,0 Prozent ergeben. Die Ausgaben für die vertragsärztliche Vergütung je Versicherten lagen im Berichtszeitraum um etwa 3,9 Prozent und für zahnärztliche Behandlungen um 2,8 Prozent höher. Für Zahnersatz wurde 0,9 Prozent mehr ausgegeben.

Die Ausgaben für Arzneimittel nahmen um 4,8 Prozent zu, nachdem im Vorjahr noch ein starkes Plus von 9,4 Prozent bilanziert worden war. Auffällig seien die hohen Ausgaben von rund 0,6 Milliarden Euro für neue Arzneimittel zur Behandlung von Hepatitis C gewesen, erklärte das Ministerium. Der GKV-Spitzenverband berichtete von einem ersten Verhandlungserfolg zur Preisfixierung bei einem dieser neuen Medikamente.

Größter Ausgabenanstieg bei den IKKen

Beim Kostenanstieg gibt es deutliche Abweichungen vom Durchschnitt von 3,9 Prozent. Am günstigsten verlief der Zuwachs mit 3,5 Prozent bei den Ersatzkassen. Die höchste Steigerungsrate hatten mit 6,1 Prozent die Innungskrankenkassen (IKKen).

Schon im ersten Quartal des Jahres hatten sich die Finanzergebnisse je nach Kassenart deutlich unterschieden. Während die Allgemeinen Ortskrankenkassen und die Knappschaft Überschüsse erzielten, lagen die IKKen, Betriebskrankenkassen und Ersatzkassen im Minus.

Ministerium sieht Finanzlage als stabil an

Gesundheitsminister Hermann Gröhe erklärte, mit Reserven von mehr als 15,2 Milliarden Euro zeige sich die Finanzsituation der gesetzlichen Krankenkassen weiterhin stabil. Rechnet man die Liquiditätsreserven des Gesundheitsfonds im Volumen von 8,6 Milliarden Euro hinzu, so verfügte das System der GKV über Rücklagen von 23,8 Milliarden Euro.

Das Ministerium bezeichnete Spekulationen über die weitere Beitragsentwicklung im Jahr 2016 als verfrüht. Im Oktober werde der GKV-Schätzerkreis zusammenkommen, um die weitere Entwicklung bei den Krankenkassen abzuwägen. Seine Prognose über den zu erwartenden durchschnittlichen Zusatzbeitrag werde er am 1. November abgeben. Allerdings gehen Experten von Beitragserhöhungen im kommenden Jahr aus.

Sonderkündigungsrecht bei Beitragserhöhung

Ein Versicherter, dessen Krankenkasse erstmals einen Zusatzbetrag erhebt oder erhöht, hat im Übrigen ein Sonderkündigungsrecht. Damit eine solche Kündigung fristgerecht ist, muss der Versicherte das Kündigungsschreiben bis spätestens zum Ablauf des Monats, für den die Krankenkasse einen Zusatzbeitrag erstmals erhebt oder ihn erhöht, bei der Kasse eingereicht haben.

Die Kündigung wird dann zum Ablauf des übernächsten Kalendermonats wirksam. Bis zum Wechsel in eine andere Krankenkasse muss der Versicherte jedoch den erhobenen einkommensabhängigen Zusatzbeitrag zahlen. Nach den seit Anfang 2015 geltenden Regeln müssen alle Anbieter die Höhe des von ihnen verlangten Zusatzbeitrags im Internet ausweisen.

Geldwerte Ratschläge zum Wechsel zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung lesen Sie in unserem Dossier.

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