Hohe Anforderungen an fristlose Kündigung einer privaten Krankenversicherung

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Wer Krankentagegeld kassiert, darf nicht arbeiten. Doch wenn er es dennoch tut, ist das noch lange kein Grund für den Versicherer, die Zahlung einzustellen und den Vertrag zu kündigen.

Ein selbstständiger Architekt schloss 1990 eine Krankheitskosten-, Pflegepflicht- und Krankentagegeldversicherung ab. 2004 zeigte er seine Arbeitsunfähigkeit an. Nachdem der Versicherer wiederholt Krankentagegeld geleistet hatte, stellte er die Zahlungen im Februar 2005 ein. Er zweifelte an der Rechtmäßigkeit der Arbeitsunfähigkeit und beauftragte ein Unternehmen mit der Überprüfung dieses Sachverhalts.

Nachdem der Architekt drei Arbeitstermine bei einem verdeckten Ermittler wahrgenommen hatte, kündigte der Versicherer das Krankenversicherungsverhältnis Ende März 2005 fristlos. Begründung: Der Architekt habe trotz gemeldeter Arbeitsunfähigkeit seine Berufstätigkeit weiterhin ausgeübt und sich dadurch unberechtigte Leistungen erschlichen.

Dieser Ansicht folgte der Bundesgerichtshof nicht (Urteil vom 18.7.2007, Az. 129/06). Nach Auffassung des BGH bestand das Versicherungsverhältnis insgesamt fort. Allerdings wurde der Anspruch des Architekten auf Krankengeld für die drei Tage im März, an denen er sich mit dem Ermittler getroffen hatte, zurückgewiesen. Hinsichtlich des Anspruchs auf Krankentagegeld für den April 2005 wurde das Verfahren zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen.

Im Einzelnen führte der BGH aus: Zwar sei der Architekt an drei Tagen nicht arbeitsunfähig gewesen. Vielmehr habe er seine berufliche Tätigkeit, zu der selbst geringfügigen Verrichtungen zählen, ausgeübt. An drei Tagen habe er somit zu Unrecht Krankentagegeld erhalten. Trotzdem sei eine Kündigung aus wichtigem Grund nach § 314 Abs. 1 Satz 2 BGB ausgeschlossen. Diese setze voraus, dass dem Versicherer unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses nicht zugemutet werden könne. Diese erforderliche Abwägung sei in den Vorinstanzen nicht im gebotenen Maß durchgeführt worden. Der Architekt sei nur in geringem Umfang beruflich tätig geworden und die Tätigkeit habe sich auf die Termine mit dem Ermittler beschränkt.

Die Krankentagegeldversicherung habe zudem ohne Beeinträchtigung seit 15 Jahren bestanden. Das außerordentliche Kündigungsrecht des Versicherers aus wichtigem Grund könne ausgeschlossen werden, wenn sich sein Vorgehen auf die Verschaffung eines Kündigungsgrunds richte. Mit dem Einsatz von Ermittlern stehe der Versicherer selbst unredlich da.

Geldtipp
Versicherer neigen dazu, schon bei kleineren Obliegenheitsverletzungen den Versicherungsvertrag zu kündigen. Das vorliegende Urteil stellt jedoch klar, dass in solchen Fällen eine sorgfältige Interessenabwägung erforderlich ist, um festzustellen, ob dem Versicherer die Vertragsfortsetzung wirklich nicht zugemutet werden kann. Versicherungskunden sollten bei einer Kündigung deshalb nicht vorschnell die Flinte ins Korn werfen; immerhin ist z.B. der gleiche Krankenversicherungsschutz bei einem neuen Versicherer nicht ohne weiteres zu erhalten!

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