Höhere Festbeträge für Hörgeräte

 - 

Rund 14 Millionen Menschen leiden in Deutschland an Schwerhörigkeit und etwa 500000 Hörgeräte gehen hier in jedem Jahr über den Ladentisch. Für Betroffene gab es im November 2013 eine zumindest halbwegs günstige Rechtsentwicklung. Zu diesem Zeitpunkt wurden die Festbeträge der gesetzlichen Krankenversicherung für Hörgeräte fast verdoppelt. Gesetzlich Versicherte können seitdem für das erste Gerät (also das erste Ohr) einen Festbetrag in Höhe von 784,94 € erhalten, für das zweite Gerät (also für das zweite Ohr) gilt ein Abschlag von 20 %. Der Festbetrag liegt damit bei 627,95 €. Zusätzlich werden die Kosten für Beratung, Anpassung und Nachsorge finanziert.

Mit dem neuen Zuschuss ändern sich zudem die technischen Voraussetzungen an Geräte, für die die Kassen aufkommen. Die erstattungsfähigen Hörgeräte müssen mit digitaler Technik ausgestattet sein. Über drei Hörprogramme, eine Verstärkungsleistung von bis zu 75 Dezibel, vier Kanäle sowie eine Rückkopplungs- und eine Störschallunterdrückung müssen die Geräte nun verfügen. Zudem erfolgt bei digitalen Hörgeräten die Feinabstimmung nicht mehr per Hand, sondern automatisch.

Trotz des nahezu verdoppelten Zuschusses werden Kassenpatienten auch künftig auf einem Großteil der Kosten für ihre Hörhilfen sitzen bleiben. Denn grundsätzlich müssen die Krankenkassen ihren Versicherten nur ein Gerät finanzieren, das medizinisch ausreichend ist. Stellt der Hörakustiker ein solches nicht bereit, sollten Patienten umgehend mit ihrer Kasse Kontakt aufnehmen und sich beraten lassen. Wer eine Verzichtserklärung, die manche Akustiker Patienten vorlegen, unterschreibt, erhält später unter Umständen keine Kosten von seiner Kasse erstattet.

Gegenüber ihrer Krankenkasse können sich Versicherte auf ein Urteil des Bundessozialgerichts vom 17.12.2009 stützen (Az. B 3 KR 20/08 R). Das Gericht befand, dass die Kassen zum Ausgleich von Hörbehinderungen für die Versorgung mit solchen Hörgeräten aufzukommen haben, die nach dem Stand der Medizintechnik die bestmögliche Angleichung an das Hörvermögen Gesunder erlauben. Demzufolge begrenze der für Hörgeräte festgesetzte Festbetrag die Leistungspflicht der Krankenkasse dann nicht, wenn er für den Ausgleich der konkret vorliegenden Behinderung objektiv nicht ausreicht.

Das dürfte auch künftig häufig der Fall sein. Gerade gesetzlich Versicherte mit hochgradiger Schwerhörigkeit können gestützt auf das genannte BSG-Urteil mit einiger Aussicht auf Erfolg eine Finanzierung teurerer Geräte verlangen.

Verhandelt wurde damals über den Fall eines Versicherten, der schon von Geburt an stark schwerhörig war und immer Hörhilfen nutzen musste. Er steht – darauf weist das BSG in seiner Presseerklärung explizit hin – für etwa 125000 Personen in Deutschland mit einem Hörverlust von nahezu 100 %. Das passende Hörgerät für den Betroffenen kostete rund 4.000,00 €. Das BSG verurteilte die betroffene Krankenkasse, den vollen Betrag und nicht den damals geltenden Festbetrag (für beide Ohren) von knapp 1.000,00 € zu zahlen.

Das BSG befand, dass Festbeträge zwar ein Instrument der Kassen zur Sicherung einer wirtschaftlichen Versorgung zu angemessenen Preisen und zur Beeinflussung des Markts sind. Sie dienten aber nicht dazu, den Leistungsanspruch der Versicherten unter das Maß des Notwendigen zu senken.

Wer zum Ausgleich einer Hörbehinderung ein Gerät benötigt, für das der Festbetrag der Kasse nicht reicht, sollte jetzt keine Zuzahlung aus eigener Tasche akzeptieren. Vor dem Vertragsabschluss mit einem Hörgeräteakustiker müssen die Hörgeschädigten allerdings ihrer Krankenkasse die Gelegenheit geben, ihnen einen technisch und medizinisch ausgereiften Versorgungsvorschlag zum Festbetrag zu machen. Ist dies der Kasse nicht möglich und übernimmt diese die Differenz zwischen der tatsächlich durchgeführten Versorgung und dem Festbetrag nicht, kann der den Festbetrag übersteigende Teil des Rechnungsbetrags auf Grundlage von § 13 Abs. 3 SGB V derzeit mit Aussicht auf Erfolg eingeklagt werden.

Quelle: "Der GeldBerater", Dezember 2013

Aktuelle Anlage-Empfehlungen finden Sie monatlich in den "Geldtipps konkret!".

Weitere News zum Thema

  • Krankenkassen haben Milliardenüberschuss

    [] Nach den ersten drei Quartalen 2017 konnten die gesetzlichen Krankenkassen einen Überschuss von rund 2,5 Milliarden Euro ausweisen, wie die vorläufigen Finanzergebnisse aus dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) zeigen. Alle Kassenarten lagen im Plus. Die Ausgaben stiegen vergleichsweise moderat an. mehr

  • Gesetzliche Krankenversicherung: Geringe Beitragsentlastung

    [] Nach Angaben des Bundesministeriums für Gesundheit wird der vom Arbeitnehmer alleine zu tragende Zusatzbeitrag der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) im Durchschnitt sinken. Allerdings werden Gutverdiener aufgrund der Erhöhung bestimmter Sozialversicherungs-Werte dennoch mehr zahlen müssen als bisher. Zudem wird der Wechsel von der gesetzlichen in die private Krankenversicherung schwerer. mehr

  • Neues für Selbstständige mit geringem Einkommen

    [] Wie das Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) jüngst mitteilte, gibt es ab 2018 eine Änderung bei der Festlegung der Beiträge für Selbstständige, die in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig versichert sind. Zudem steigt der Mindestbeitrag. Experten warnen bereits seit Längerem vor einer Überforderung von gering verdienenden Selbstständigen durch überhöhte Mindestbeiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). mehr

  • Gefährliches Spielzeug und riskante sonstige Produkte

    [] Nicht jedes Spielzeug oder Kinderzimmer-Möbelstück ist auch wirklich für Kinder geeignet. Ein Webportal zeigt, worauf man bei den einzelnen Produktarten achten sollte, um das Unfallrisiko minimal zu halten und die Gesundheit des Kindes nicht zu gefährden, aber auch, welche einzelnen Produkte bereits als gefährlich eingestuft wurden. mehr

  • Damit PC und Smartphone nicht zu Augenleiden führen

    [] Viele, die fast jeden Tag stundenlang auf einen Monitor blicken, egal ob es sich dabei um einen Computerbildschirm oder ein Smartphone-Display handelt, leiden irgendwann unter gereizten, geröteten, lichtempfindlichen und/oder juckenden Augen. Bei manchen verschlechtert sich sogar die Sehstärke. Wie sich solche Beschwerden verhindern lassen. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.