Höchstrichterliche Entscheidung zur Praxisgebühr

 - 

(verpd) Der Bundesfinanzhof hat mit einem jüngst veröffentlichten Urteil (Az. X R 41/11) entschieden, dass von gesetzlich Krankenversicherten gezahlte Praxisgebühren nicht als Sonderausgabe in der Steuererklärung geltend machen können.

Geklagt hatte ein gesetzlich krankenversichertes Ehepaar, welches die von ihm bei Arztbesuchen verauslagte Praxisgebühr als Sonderausgabe von der Steuer absetzen wollte.

Form der Beitragszahlung?

Das begründeten die klagenden Eheleute damit, dass es sich bei der Praxisgebühr letztlich um nichts anderes handele als um zusätzliche Beiträge zur Krankenversicherung. Diese könnten in einer Einkommensteuer-Erklärung jedoch auch als Sonderausgaben geltend gemacht werden.

Doch das konnte weder die Richter der Vorinstanzen noch die des Bundesfinanzhofs überzeugen. Sie wiesen die Klage als unbegründet zurück. Die Richter bestritten zwar nicht, dass Beiträge, die ein Steuerpflichtiger für seine gesetzliche Krankenversicherung aufwendet, als Sonderausgaben in der Steuererklärung geltend gemacht werden können.

Nach dem Wortlaut von Paragraf 10 Absatz 1 Nr. 3 Buchstabe a EStG (Einkommensteuergesetz) muss es sich dabei aber um echte Beitragszahlungen handeln. Dazu gehören nach Meinung des Bundesfinanzhofs jedoch ausschließlich Zahlungen, die zumindest im Zusammenhang mit der Erlangung des Versicherungsschutzes stehen und damit als Vorsorgeaufwendungen letztlich der Vorsorge dienen.

Selbstbeteiligung

Praxisgebühren zählen hierzu nicht. „Denn selbst wenn in einem Kalendervierteljahr keine ambulanten ärztlichen, zahnärztlichen oder psychotherapeutischen Leistungen in Anspruch genommen werden, mit der Folge, dass keine Praxisgebühr bezahlt werden muss, besteht für diesen Zeitraum Versicherungsschutz“, so das Gericht.

Bei der Praxisgebühr handelt es sich folglich um nichts anderes als um eine Form der Selbstbeteiligung an den Krankheitskosten, nicht jedoch um einen Versicherungsbeitrag.

Die Frage, ob Praxisgebühren als außergewöhnliche Belastung in der Steuererklärung geltend gemacht werden können, ließen die Richter offen. Denn darüber war in dem Streitfall nicht zu entscheiden.

Weitere News zum Thema

  • Viele Bundesbürger fühlen sich gesundheitlich eingeschränkt

    [] (verpd) Im europäischen Durchschnitt gibt rund jeder Vierte, in Deutschland jeder Fünfte an, mit lang andauernden gesundheitlichen Einschränkungen bei alltäglichen Verrichtungen konfrontiert zu sein. Wie die Daten der europäischen Statistik zeigen, sinkt im Allgemeinen der Anteil der Betroffenen mit steigendem Einkommen. mehr

  • Damit die Hausapotheke nicht zum Risiko wird

    [] (verpd) Besonders in der Winterzeit kämpfen viele mit Schnupfen, Husten oder sonstigen Leiden. Wer hier entsprechende Arzneimittel zu Hause hat, kann schnell dagegen vorgehen. Wichtig ist jedoch nicht nur, dass die Medikamente im heimischen Medizinschrank lagern, sondern auch, dass sie nicht veraltet sind. Denn abgelaufene Arznei wirkt häufig nur noch bedingt oder gar nicht mehr und kann im schlimmsten Fall sogar gesundheitsschädlich sein. mehr

  • Damit Silvester nicht auf die Ohren geht

    [] Etwa 8.000 Menschen in Deutschland erleiden jährlich an Silvester ein Knalltrauma, weil ein Feuerwerkskörper zu dicht an ihren Ohren explodiert ist. Um Hörschäden zu vermeiden, ist Vorsicht angesagt. mehr

  • Digitaler Stress für die Augen

    [] (verpd) Das stundenlange Starren auf einem Bildschirm hat Folgen: Die Augen sind trocken, brennen oder tränen. Das Deutsche Grüne Kreuz (DGK) warnt in diesem Zusammenhang vor dem Büroaugen-Syndrom. Im Extremfall ist sogar das Sehvermögen gefährdet. mehr

  • Krankenversicherung: Teure Lügen und Nachlässigkeiten

    [] (verpd) Die Rechtsfolgen der sogenannten vorvertraglichen Anzeigepflicht-Verletzung in der privaten Krankenversicherung sind drastisch, warnt die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungs-Aufsicht (Bafin). Die vorvertragliche Anzeigepflicht ist die Pflicht des Versicherungskunden, bei der Beantragung einer Versicherungspolice alle ihm bekannten Gefahrumstände, nach denen im Antrag gefragt wird, wahrheitsgemäß zu beantworten. Die Bafin gibt Tipps, worauf ein Versicherungskunde beim Antrag achten sollte, damit es nicht zu einer Pflichtverletzung kommt. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.