Hilfsmittelverzeichnis der Krankenkassen bietet Chancen

 - 

Ein Urteil des Sozialgerichts Heilbronn zeigt, welche Möglichkeiten für gesetzlich Krankenversicherte mit gesundheitlichen Handicaps bestehen und welche Hindernisse ggf. zu überwinden sind. Konkret ist dieses Urteil für viele Behinderte und ihre Eltern von Bedeutung.

Behinderte mit Trisomie 21 (Downsyndrom) können danach, auch wenn sie älter als 15 Jahre sind, Anspruch auf die Finanzierung eines Dreirads/Spezialrads durch die Krankenkasse haben. Die betroffene Kasse hat allerdings angekündigt, gegen das Urteil in Berufung zu gehen. Dennoch sollten gesetzlich Versicherte, die in einer ähnlichen Situation sind, sich gegenüber ihrer Krankenkasse auf das Heilbronner Urteil vom 20.1.2015 berufen (Az. S 11 K 4250/13).

Der Fall

Im Prozess ging es um eine inzwischen 20-Jährige, die unter dem Downsyndrom leidet. Unstrittig ist, dass sie in ihrer Intelligenz gemindert und etwa den Entwicklungsstand eines nichtbehinderten fünfjährigen Mädchens erreicht hat. Das Mädchen verbringt den Tag in einer beschützenden Werkstatt. Seine darüber hinausgehenden sozialen Kontakte beschränken sich auf seine radfahrbegeisterte Familie. Die Familie benutzt Fahrräder nicht nur aus Spaß, sondern auch – da sie einsam auf dem Land wohnt –, um das fünf Kilometer entfernte nächste Dorfzentrum zu erreichen. An den Ausflügen, die ihr viel Freude bereiten, kann das behinderte Mädchen nur mit einem Spezialfahrrad teilnehmen – mit einem normalen Fahrrad kann die Jugendliche, die ja eigentlich noch ein kleines Kind ist, nicht umgehen.

Gesetz lässt Auslegung im Sinne der Versicherten zu

Den Antrag der Familie auf Übernahme der Kosten des Spezialfahrrads lehnte deren Krankenkasse ab und bezog sich dabei auf ältere Urteile des Bundessozialgerichts. Das Gericht hatte dabei die Linie entwickelt, dass Radfahren kein Grundbedürfnis sei und Erwachsenen nur in Ausnahmefällen ein Spezialfahrrad als Hilfsmittel zuzugestehen sei. Etwa dann, wenn es einem Versicherten ohne ein solches Fahrrad unmöglich sei, sich im Nahbereich der Wohnung zu bewegen. Anders sah das BSG die Situation bei Jugendlichen bis 15 Jahren. Hier könne ein Spezialrad unter dem Gesichtspunkt der Teilnahme an der sonst üblichen Lebensgestaltung als Hilfsmittel bewilligt werden.

Genau mit diesem Argument gestand auch das SG Heilbronn der Betroffenen ein Spezialfahrrad als Hilfsmittel zu. Das LSG und – möglicherweise später – das BSG werden nun zu entscheiden haben, ob eine schematische Altersgrenze (15 Jahre) oder der tatsächliche Entwicklungsstand eines gesundheitlich Beeinträchtigten ausschlaggebend ist. § 33 SGB V lässt die letztere Auslegung, die vielen Experten naheliegend zu sein scheint, durchaus zu. Danach haben Versicherte Anspruch auf Hilfsmittel, die im Einzelfall erforderlich sind ... eine Behinderung auszugleichen, soweit die Hilfsmittel nicht als allgemeine Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens anzusehen sind.

Um die Bearbeitung von Hilfsmittel-Anträgen zu vereinfachen, gibt es ein Hilfsmittelverzeichnis. Dieses ist allerdings – anders als oft bei privaten Krankenversicherern – nicht geschlossen, sondern offen. Das bedeutet, dass technische Neuentwicklungen in das Verzeichnis aufgenommen werden und dass im Einzelfall auch Hilfsmittel bewilligt werden können, die nicht im Verzeichnis enthalten sind. Gegen eine formelle Ablehnung eines Antrags auf Genehmigung eines Hilfsmittels kann innerhalb eines Monats Widerspruch eingelegt werden; gegen eine Ablehnung des Widerspruchs muss innerhalb eines Monats Klage eingereicht werden.

Weitere News zum Thema

  • Seit 1.1.2017: Höhere Arbeitgeberzuschüsse für privat Krankenversicherte

    [] (verpd) Durch die Änderung der Beitragsbemessungsgrenzen der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung zum 1. Januar 2017 hat sich auch die Zuschusshöhe, die ein Arbeitgeber seinem privat krankenversicherten Arbeitnehmer zahlen muss, erhöht. Auch der Anstieg des Beitragssatzes der gesetzlichen Pflegeversicherung führte zu der Erhöhung des Arbeitgeberzuschusses. mehr

  • Viele Bundesbürger fühlen sich gesundheitlich eingeschränkt

    [] (verpd) Im europäischen Durchschnitt gibt rund jeder Vierte, in Deutschland jeder Fünfte an, mit lang andauernden gesundheitlichen Einschränkungen bei alltäglichen Verrichtungen konfrontiert zu sein. Wie die Daten der europäischen Statistik zeigen, sinkt im Allgemeinen der Anteil der Betroffenen mit steigendem Einkommen. mehr

  • Damit die Hausapotheke nicht zum Risiko wird

    [] (verpd) Besonders in der Winterzeit kämpfen viele mit Schnupfen, Husten oder sonstigen Leiden. Wer hier entsprechende Arzneimittel zu Hause hat, kann schnell dagegen vorgehen. Wichtig ist jedoch nicht nur, dass die Medikamente im heimischen Medizinschrank lagern, sondern auch, dass sie nicht veraltet sind. Denn abgelaufene Arznei wirkt häufig nur noch bedingt oder gar nicht mehr und kann im schlimmsten Fall sogar gesundheitsschädlich sein. mehr

  • Damit Silvester nicht auf die Ohren geht

    [] Etwa 8.000 Menschen in Deutschland erleiden jährlich an Silvester ein Knalltrauma, weil ein Feuerwerkskörper zu dicht an ihren Ohren explodiert ist. Um Hörschäden zu vermeiden, ist Vorsicht angesagt. mehr

  • Digitaler Stress für die Augen

    [] (verpd) Das stundenlange Starren auf einem Bildschirm hat Folgen: Die Augen sind trocken, brennen oder tränen. Das Deutsche Grüne Kreuz (DGK) warnt in diesem Zusammenhang vor dem Büroaugen-Syndrom. Im Extremfall ist sogar das Sehvermögen gefährdet. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.