Heimkosten müssen angemessen sein

 - 

Ein unterhaltspflichtiger Sohn sollte für seine mehrere Jahre im Heim lebenden Eltern ungedeckte Kosten in Höhe von ca. 80.000,00 zahlen. Hiergegen wehrte er sich mit der Begründung, das Heim sei für die finanziellen Verhältnisse seiner Eltern etwas zu teuer gewesen. Deshalb musste sich das Oberlandesgericht Schleswig mit der Frage auseinander setzen, wonach sich der konkrete Unterhaltsbedarf von pflegebedürftigen Eltern bei ungedeckten Heimkosten richtet.

Das Gericht kam zum Ergebnis, dass Eltern, die zuvor nur in einfachen Verhältnissen gelebt hätten, auch nur von ihren Kindern eine einfache, kostengünstige Unterbringung erwarten könnten. Hätten Eltern dagegen in guten wirtschaftlichen Verhältnissen gelebt und zu früherer Zeit ihre Kinder an diesem Lebensstandard partizipieren lassen, müssten die Kinder auch einen entsprechend höheren Beitrag leisten. Dass ein Heim eine gemeinsame Unterbringung ermöglicht, in der vertrauten örtlichen Umgebung liegt und die Kinder in der Nähe leben, darf bei der Bedarfsermittlung durch das Sozialmt keine Rolle spielen. Im Ergebnis kann also der Träger der Sozialhilfe von unterhaltspflichtigen Kindern nicht mehr verlangen als das, was ein geeignetes kostengünstiges Heim ausmacht.
(OLG Schleswig, Urteil v. 24.6.2003, NJW-RR 2004 S. 866)

Pflegebedürftiger Ehemann im Heim darf Altersrente für eigenen Bedarf allein verwenden

Ein 80-jähriger Mann lebte seit einem schweren Schlaganfall als pflegebeürftiger Patient in einem Seniorenzentrum. Die Heimkosten betrugen monatlich ca. 2.500,00. Seine Rente plus Pflegegeld in Höhe von 2.538,00 reichten gerade aus, diese Kosten vollständig zu decken. Problem hier: Die Rente seiner Frau betrug nur 600,00 monatlich, sodass das Sozialamt von einer Unterhaltspflicht des Heimbewohners gegenüber seiner Frau ausging und bei ihm von Renteneinkünften von nur 471,00 monatlich. Hierdurch entstand eine Deckungslücke in Höhe von 600,00 monatlich für die Pflegeheimkosten, die der Sohn und die Tochter des Mannes sich entsprechend ihren Einkommensverhältnissen teilen sollten. Der Sohn, der nach dieser Berechnungsweise monatlich fast 500,00 hätte aufbringen müssen, war damit nicht einverstanden.

Die Sache ging bis zum Bundesgerichtshof, der zugunsten des Sohnes wie folgt entschied: Die sozialhilferechtliche Berechnungsweise ist hier nicht maßgeblich. Die Unterhaltsverpflichtung des Vaters gegenüber seiner Ehefrau darf keine Rolle im Verhältnis zum Sohn spielen. Andernfalls liefe dies auf eine mittelbare, vom Gesetzgeber aber nicht gewollte Unterhaltspflicht hinaus. Das Gericht beschied der Mutter aufgrund ihrer geringen Rente bescheidene wirtschaftliche Verhältnisse, sodass ihr angemessener Unterhalt in dieser konkreten Fallsituation dem Existenzminimum entspricht.
(BGH, Urteil v. 7.7.2004, Az. XII ZR 272/02)

Weitere News zum Thema

  • Hilfreiche Informationen zum Thema Demenz

    [] (verpd) Aktuell leben hierzulande rund 1,6 Millionen Menschen, die an Demenz erkrankt sind. Bis 2050 werden es nach Angaben des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend rund drei Millionen sein. Zwei Bundesministerien, aber auch diverse Verbände erklären in Webportalen und Broschüren, was für Betroffene und deren Angehörige nach einer solchen Diagnose wichtig ist. mehr

  • Zecken: Eine tödliche Gefahr in Wald und Wiesen

    [] (verpd) Bereits im Februar und März dieses Jahres war es schon wieder so warm, dass die kleinen Blutsauger aktiv wurden. Wer glaubt, dass Zecken dabei nur im Wald lauern, der irrt, denn der Lebensraum beginnt, wie eine Studie der Universität Hohenheim zeigt, im wahrsten Sinne des Wortes direkt vor der eigenen Haustüre, nämlich im eigenen Garten – und das sogar in Gärten, die in städtischem Umfeld liegen. Grund genug, sich zu schützen. mehr

  • Für Männer ab 65: Bauchaorten-Aneurysma-Check

    [] Albert Einstein, Thomas Mann, Charles de Gaulle – sie alle sollen an einem Riss ihres Bauchaorta-Aneurysmas gestorben sein. Eine neue Vorsorgeuntersuchung für Männer ab 65 soll diese tödliche Gefahr eindämmen. mehr

  • Worauf Eltern achten sollten, damit ihr Kind gesund bleibt

    [] (verpd) Ein Internetangebot der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) liefert umfassende Informationen und Tipps für die gesunde Entwicklung von Kindern. Zielgruppe dieser Informationen sind alle Eltern, aber auch Personen, die mit Kindern im Alter bis zu sechs Jahren zu tun haben. mehr

  • Zu müde zum Erholen: Wenn die Grenze überschritten ist

    [] (verpd) Ein Acht-Stunden-Arbeitstag ist eine gesunde Basis. Wer länger arbeitet, muss um die zehnte Stunde herum mit einem Leistungsknick rechnen. Eine angestaute Ermüdung nach zu langer Arbeit verhindert den Erholungseffekt der Freizeit. Wer jahrelang 50 Stunden oder länger pro Woche arbeitet, setzt seine physische und psychische Gesundheit aufs Spiel. Zu diesen Ergebnissen kommt eine neue Studie der Medizinischen Universität Wien. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.