Heimkosten müssen angemessen sein

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Ein unterhaltspflichtiger Sohn sollte für seine mehrere Jahre im Heim lebenden Eltern ungedeckte Kosten in Höhe von ca. 80.000,00 zahlen. Hiergegen wehrte er sich mit der Begründung, das Heim sei für die finanziellen Verhältnisse seiner Eltern etwas zu teuer gewesen. Deshalb musste sich das Oberlandesgericht Schleswig mit der Frage auseinander setzen, wonach sich der konkrete Unterhaltsbedarf von pflegebedürftigen Eltern bei ungedeckten Heimkosten richtet.

Das Gericht kam zum Ergebnis, dass Eltern, die zuvor nur in einfachen Verhältnissen gelebt hätten, auch nur von ihren Kindern eine einfache, kostengünstige Unterbringung erwarten könnten. Hätten Eltern dagegen in guten wirtschaftlichen Verhältnissen gelebt und zu früherer Zeit ihre Kinder an diesem Lebensstandard partizipieren lassen, müssten die Kinder auch einen entsprechend höheren Beitrag leisten. Dass ein Heim eine gemeinsame Unterbringung ermöglicht, in der vertrauten örtlichen Umgebung liegt und die Kinder in der Nähe leben, darf bei der Bedarfsermittlung durch das Sozialmt keine Rolle spielen. Im Ergebnis kann also der Träger der Sozialhilfe von unterhaltspflichtigen Kindern nicht mehr verlangen als das, was ein geeignetes kostengünstiges Heim ausmacht.
(OLG Schleswig, Urteil v. 24.6.2003, NJW-RR 2004 S. 866)

Pflegebedürftiger Ehemann im Heim darf Altersrente für eigenen Bedarf allein verwenden

Ein 80-jähriger Mann lebte seit einem schweren Schlaganfall als pflegebeürftiger Patient in einem Seniorenzentrum. Die Heimkosten betrugen monatlich ca. 2.500,00. Seine Rente plus Pflegegeld in Höhe von 2.538,00 reichten gerade aus, diese Kosten vollständig zu decken. Problem hier: Die Rente seiner Frau betrug nur 600,00 monatlich, sodass das Sozialamt von einer Unterhaltspflicht des Heimbewohners gegenüber seiner Frau ausging und bei ihm von Renteneinkünften von nur 471,00 monatlich. Hierdurch entstand eine Deckungslücke in Höhe von 600,00 monatlich für die Pflegeheimkosten, die der Sohn und die Tochter des Mannes sich entsprechend ihren Einkommensverhältnissen teilen sollten. Der Sohn, der nach dieser Berechnungsweise monatlich fast 500,00 hätte aufbringen müssen, war damit nicht einverstanden.

Die Sache ging bis zum Bundesgerichtshof, der zugunsten des Sohnes wie folgt entschied: Die sozialhilferechtliche Berechnungsweise ist hier nicht maßgeblich. Die Unterhaltsverpflichtung des Vaters gegenüber seiner Ehefrau darf keine Rolle im Verhältnis zum Sohn spielen. Andernfalls liefe dies auf eine mittelbare, vom Gesetzgeber aber nicht gewollte Unterhaltspflicht hinaus. Das Gericht beschied der Mutter aufgrund ihrer geringen Rente bescheidene wirtschaftliche Verhältnisse, sodass ihr angemessener Unterhalt in dieser konkreten Fallsituation dem Existenzminimum entspricht.
(BGH, Urteil v. 7.7.2004, Az. XII ZR 272/02)

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