Hautpflegemittel bei Neurodermitis sind keine Kassenleistung

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Schlechte Nachrichten für Neurodermitiker: Die Krankenkassen dürfen die Ausgaben für Cremes und Hautpflegemittel, auf die die Betroffenen angewiesen sind, nicht als Pflichtleistung übernehmen. Das hat das BSG am 6.3.2012 entschieden (Az. B 1 KR 24/10 R).

Seit 2004 sind Arzneimittel, die lediglich apothekenpflichtig, aber nicht verschreibungspflichtig sind, nicht mehr im Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung. Das BSG hat nun erneut ermittelt, ob Anlass dafür besteht, für Basispflegemittel bei Neurodermitis eine Ausnahme zuzulassen, hat das aber verneint. Es gebe nach wie vor keine wissenschaftlichen Belege dafür, dass der Nutzen der als Arzneimittel zugelassenen Pflegemittel den zur Basispflege der Haut einsetzbaren kosmetischen Mitteln oder Medizinprodukten überlegen sei. Für kosmetische Produkte muss die Krankenkasse aber grundsätzlich nicht aufkommen.

Fraglich ist, ob bei Bedürftigkeit die Sozialämter/Arbeitsagenturen (bei Bezug von Arbeitslosengeld II) für die Kosten der Hautpflegemittel aufkommen. Die Chancen stehen eher schlecht. Der für das Grundsicherungsrecht zuständige 14. Senat des BSG hat nämlich seinem Urteil vom 26.5.2011 als Leitsatz vorangestellt: Die Kosten einer Krankenbehandlung sind bei gesetzlich krankenversicherten Grundsicherungsberechtigten entweder durch das System des SGB V oder (ergänzend) durch die Regelleistung abgedeckt. Aufgrund der Notwendigkeit einer Versorgung mit nicht verschreibungspflichtigen Arzneimitteln entstehen grundsätzlich keine unabweisbaren laufenden Bedarfe. Zugleich verwiesen die Richter Betroffene an die Krankenkassen: Die Frage, ob die Kosten für Arzneimittel als Teil einer Krankenbehandlung übernommen werden, muss der Hilfebedürftige gegenüber seiner Krankenkasse klären. Die verschiedenen BSG-Senate verweisen die Betroffenen damit jeweils an unterschiedliche Institutionen.

Das BSG-Urteil bezieht sich auf die bis Ende 2011 geltende Rechtslage und schließt auf dieser Rechtsgrundlage eine Übernahme der Kosten für OTC-Mittel (over-the-counter-Mittel) zur Linderung der Beschwerden bei Neurodermitis aus. Seit dem 1.1.2012 besteht über den durch das Versorgungsstrukturgesetz neu geregelten § 11 Abs. 6 SGB V eine neue Situation. Danach können die Kosten für entsprechende Mittel grundsätzlich von den Krankenkassen als freiwillige Satzungsleistungen übernommen werden.

Die für erweiterte Satzungsregelungen in Betracht kommenden Leistungsbereiche sind im neuen § 11 Abs. 6 SGB V ausdrücklich und abschließend genannt. Neben der Versorgung mit nicht verschreibungspflichtigen Arzneimitteln kommen danach auch weitere Leistungsbereiche wie z.B. Vorsorgemaßnahmen oder die Versorgung mit Heilmitteln und Hilfsmitteln in Betracht. Dabei geht es ausschließlich um Leistungen, die eine Krankenkasse zusätzlich und im unmittelbaren Zusammenhang zum allgemeinen Leistungskatalog der GKV ihren Versicherten gewähren kann. Es sind also freiwillige Leistungen der einzelnen Kasse, die unterschiedlich und individuell gestaltet sind.

Betroffene sollten daher bei ihrer jeweiligen Kasse nachfragen, welche zusätzlichen Satzungsleistungen dort beschlossen sind. Ggf. lohnt es sich – zumindest bei relativ teuren Medikamenten oder Behandlungen –, die Krankenkasse zu wechseln. Ob einzelne Kassen die neue Möglichkeit im Zusammenhang mit Neurodermitis-Medikamenten nutzen werden, ist derzeit noch nicht absehbar.

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