Hausarztzentrierte Versorgung auf dem Prüfstand

 - 

Seit einigen Jahren müssen die Krankenkassen ihren Versicherten eine besondere hausarztzentrierte Versorgung anbieten. Jetzt klärt der Bundessozialgericht deren rechtliche Maßstäbe.

Die hausarztzentrierte Versorgung soll besondere Qualitätsanforderungen erfüllen, die über die normale vertragsärztliche Versorgung hinausgehen. Um eine flächendeckende Versorgung mit diesem Angebot zu gewährleisten sind die Krankenkassen verpflichtet, Verträge mit Hausarztverbänden zu schließen, in denen die Ausgestaltung im Einzelnen geregelt wird.

Wenn ein solcher Vertrag mit einer Krankenkasse nicht zu Stande kommt, können Hausarztverbände, die einen gesetzlich definierten Mindestanteil der Hausärzte vertreten, die Einleitung eines Schiedsverfahrens beantragen. Der Vertragsinhalt wird dann – auch gegen den Willen der Krankenkasse – durch eine Schiedsperson festgelegt.

Welche Anforderungen ein Vertrag zur hausarztzentrierten Versorgung im Einzelnen erfüllen muss und nach welchen Maßstäben ein solcher Schiedsspruch im gerichtlichen Verfahren zu kontrollieren ist, ist in der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts bisher nicht geklärt.

Über diese grundsätzlichen Fragen zur hausarztzentrierten Versorgung wird der 6. Senat des Bundessozialgerichts am Mittwoch, dem 25.3.2015, im Elisabeth-Selbert-Saal um 14:30 Uhr erstmals zu entscheiden haben.

In dem Verfahren klagt eine Krankenkasse (Bahn-BKK) gegen zwei Hausarztverbände aus Baden-Württemberg (Deutscher Hausärzteverband Landesverband Baden-Württemberg e.V., 2. MEDI Baden-Württemberg e.V.).

Die Hausarztverbände hatten die Einleitung eines Schiedsverfahrens beantragt, nachdem eine Einigung zum Inhalt eines Vertrages zur hausarztzentrierten Versorgung mit dieser Krankenkasse nicht erzielt werden konnte. Daraufhin wurde der Vertragsinhalt durch eine unabhängige Schiedsperson festgesetzt.

Im vorliegenden Verfahren macht die Krankenkasse Bahn-BKK geltend, dass dieser Vertrag aus einer Vielzahl von Gründen rechtswidrig sei.

Die Krankenkasse hatte mit ihrer Klage gegen die Festsetzung des Vertrags durch die Schiedsperson vor dem Sozialgericht und dem Landessozialgericht keinen Erfolg. Der Schiedsspruch sei nicht zu beanstanden. Insbesondere habe die Schiedsperson ihren Gestaltungsspielraum nicht überschritten und ihre Entscheidung ausreichend begründet.

Die Bahn-BKK als Klägerin könne nicht mit Erfolg einwenden, dass der Vertrag Regelungen zur Teilnahme an der hausarztzentrierten Versorgung enthalte, die von der Satzung der Krankenkasse abweichenden. Die Regelungen des hausarztzentrierten Versorgungsvertrags gingen den Satzungsbestimmungen der Krankenkasse vor.

Mit ihrer Revision macht die klagende Krankenkasse geltend, das Landessozialgericht sei zutreffend davon ausgegangen, dass es sich bei der Entscheidung der Schiedsperson um einen Verwaltungsakt handele. Dieser Verwaltungsakt sei aber aus einer Vielzahl von Gründen rechtswidrig und deshalb aufzuheben.

Neben dem Verstoß gegen Satzungsbestimmungen rügt die Klägerin insbesondere die Verletzung des Grundsatzes der Beitragssatzstabilität, des Verbots der Quersubventionierung von Wahltarifen sowie von Bestimmungen zum Datenschutz.

Außerdem vertrete einer der beiden beklagten Verbände weniger als die gesetzlich geforderte Mindestquote der Allgemeinärzte, sodass keine Verpflichtung zum Vertragsschluss mit diesem bestehe.

Az. B 6 KA 9/14 R, Bahn-BKK ./. 1. Deutscher Hausärzteverband Landesverband Baden-Württemberg e.V., 2. MEDI Baden-Württemberg e.V.

Weitere News zum Thema

  • Welche Apotheke auch an Sonn- und Feiertagen offen ist

    [] (verpd) Apotheken haben wie andere Geschäfte auch bestimmte Öffnungszeiten. Allerdings sind viele der rund 20.000 Apotheken in Deutschland im Wechsel auch nachts sowie an Sonn- und Feiertagen geöffnet, sodass in der Regel eine ortsnahe Notversorgung mit Medikamenten gewährleistet ist. Welche Apotheke in der Umgebung zur benötigten Zeit geöffnet hat, lässt sich unter anderem über das Telefon, mithilfe eines Smartphones oder über das Internet schnell ermitteln. mehr

  • Bald wird wieder an der Uhr gedreht

    [] (verpd) Ende Oktober wird hierzulande wieder von Sommer- auf Winterzeit umgestellt. Bei vielen stellt sich die innere Uhr jedoch nicht so schnell auf die geänderte Uhrzeit um, was zu gesundheitlichen Beschwerden führen kann. Diese Probleme lassen sich jedoch mit den richtigen Maßnahmen abmildern. mehr

  • Die nächste Grippewelle kommt

    [] (verpd) Nach Angaben der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) ist jedes Jahr auch in Deutschland mit einer Grippewelle zu rechnen. Sie tritt häufig in der kalten Jahreszeit auf. Wer rechtzeitig vorsorgt und bestimmte Verhaltensmaßnahmen beachtet, hat gute Aussichten, von einer Grippe verschont zu bleiben. mehr

  • Wechsel in private Krankenversicherung wird 2018 schwerer

    [] (verpd) Im kommenden Jahr steigt nach einem jüngsten Beschluss des Bundeskabinetts die sogenannte Versicherungspflicht-Grenze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Damit wird für Arbeitnehmer der Wechsel zur privaten Krankenversicherung weiter erschwert und ist ab Januar 2018 erst ab einem monatlichen Einkommen von über 4.950 Euro möglich. mehr

  • Rauchen aufhören, Lebenszeit gewinnen

    [] (verpd) In Deutschland ist laut der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) die Zahl der Raucher seit rund 30 Jahren leicht rücklaufig, dennoch rauchen immer noch über 16 Millionen Erwachsene regelmäßig. Dabei verringert sich die Lebenserwartung eines Rauchers drastisch. Selbst wer weniger als zehn Zigaretten pro Tag konsumiert, lebt statistisch im Schnitt fünf Jahre kürzer im Vergleich zu einem Nichtraucher. Es lohnt sich also, mit dem Rauchen aufzuhören, zumal dieses Laster ein kleines Vermögen kostet. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.