Grundsicherung umfasst auch Beiträge zur privaten Pflegeversicherung

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Für Bezieher von ALG II bzw. im Ruhestand von Grundsicherung ist spätestens seit 2009 strittig, ob die Ämter die Beiträge zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung der Betroffenen übernehmen müssen.

Das BSG hat mit Urteil vom 18.1.2011 die Grundsicherungsträger bereits verpflichtet, die vollen Beiträge des (halbierten) Basistarifs der privaten Krankenversicherung (PKV) zu tragen (Az. B 4 AS 108/10 R).

Am 16.5.2011 ging es beim LSG NRW nun um die Pflegepflichtversicherungsbeiträge der Betroffenen. Auch diese müssen übernommen werden, entschieden die Richter aus Essen (Az. L 19 AS 2130/10). Da es sich um eine grundsätzliche Frage handelt, wurde die Revision beim BSG zugelassen, die inzwischen auch eingelegt wurde (Az. B 14 AS 110/11 R).

Die Vorstellung des Gesetzgebers, die Kostenübernahme für privat Versicherte, die Grundsicherung beziehen, auf die für gesetzlich Versicherte übernommenen Kosten begrenzen zu können, hat sich als falsch erwiesen. Es war nur eine Frage der Zeit, bis die vergleichbare Konstellation in der privaten Pflegeversicherung die Gerichte erreichen würde. Das LSG Nordrhein-Westfalen hat mit einem im August 2011 veröffentlichten Urteil die Rechtsprechung des BSG zur privaten Krankenversicherung auf die private Pflegeversicherung übertragen.

Da anteilige Beiträge für eine Pflegeversicherung, die auch Grundsicherungsempfänger abschließen oder aufrechterhalten müssen, im Regelsatz nicht abgebildet sind, ist klar, dass - wie bei der privaten Krankenversicherung - nur zwei Optionen bestehen: Entweder reduziert der Gesetzgeber den Beitragsanspruch der privaten Versicherungsunternehmen auf den Mindestbeitrag für gesetzlich Versicherte oder die Träger müssen die Differenz zu dem höheren Beitrag in der privaten Versicherung übernehmen. Obwohl die letztgenannte Lösung zu der sozialpolitisch bedenklichen Situation führt, dass die Ämter für privat versicherte Leistungsempfänger mehr als für gesetzlich Pflegeversicherte zahlen müssen, besteht dazu nach geltendem Recht keine Alternative: Solange der Gesetzgeber den Beitrag nicht reduziert, muss der Versicherte ihn bei bestehender Versicherungspflicht zahlen. Da er ihn aus eigenen Mitteln (Regelsatz) nicht zahlen kann, muss der Träger ihn übernehmen.

Nebenbei hat das LSG eine Frage entschieden, die sich wegen der Vielfalt der Tarife in der privaten Krankenversicherung häufig stellt. Der Kläger hatte den Tarif in der Krankenversicherung gewechselt und sich für einen Tarif mit niedrigeren Beiträgen und anteiliger Selbstbeteiligung von 400 Euro im Jahr entschieden. Das hatte zur Folge, dass der auf ihn entfallende Beitragsanteil niedriger ist als die Hälfte des Beitrags im Basistarif. Er verlangte jetzt, dass der beklagte Kreis den (potenziellen) Selbstbehalt anteilig für jeden Monat bis zur Grenze des hälftigen Beitrags im Basistarif übernimmt.

Das hat das LSG abgelehnt. Der Kläger habe nach seinen eigenen Präferenzen einen Tarif mit begrenztem Selbstbehalt gewählt und müsse die Folgen dieser Entscheidung auch unter den Bedingungen des Bezuges von ALG-II-Leistungen selbst tragen. Ob der Kläger sich nunmehr wieder für teurere Lösungen entscheiden kann und soll (für einen Tarif ohne Selbstbehalt oder für den Basistarif), geht aus dem Urteil der Essener Richter nicht hervor.

Tipp
Selbstbeteiligungstarif rechtzeitig überprüfen! Spätestens dann, wenn privat Versicherte sich mit dem Gedanken beschäftigen müssen, ALG II oder Grundsicherung im Alter zu beantragen, sollten sie einen Tarif ohne Selbstbeteiligung (ggf. den Basistarif) wählen. Denn nach der aktuellen Urteilslage verweigern die Grundsicherungsträger die Übernahme der Krankheitskosten, die die Betroffenen selbst tragen müssen.

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