Grundsicherung: Sozialhilfeträger muss PKV-Prämien übernehmen

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Wer Leistungen der Grundsicherung im Alter nach SGB XII bezieht und privat krankenversichert ist, hat gegen den zuständigen Sozialhilfeträger – zumindest vorläufig – Anspruch auf Übernahme der Prämien zum halben Basistarif der privaten Krankenversicherung (PKV).

Das ist das Ergebnis von zwei sozialgerichtlichen Eilverfahren des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 30.6.2009 und 8.7.2009 (Az. L 2 SO 2529/09 ER-B und L 7 SO 2453/09 ER-B).

Zum Hintergrund: Für privat versicherte Bezieher von ALG II und Sozialhilfe kommt der neue Basistarif der PKV in Frage. Dieser bietet Leistungen, die denen der gesetzlichen Krankenversicherung entsprechen und gilt damit als „angemessen“. Die Prämie für den Basistarif darf derzeit den Höchstbeitrag in der GKV, der am 1.1.2009 galt, von 569,63 Euro nicht überschreiten. Für Bezieher von ALG II oder Sozialhilfe gemäß SGB XII begrenzt das Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) diesen Beitrag auf die Hälfte des Basistarifs (284,82 Euro).

Zusätzlich regelt das VAG: Der „zuständige Träger zahlt den Betrag, der auch für einen Bezieher von Arbeitslosengeld II in der gesetzlichen Krankenversicherung zu tragen ist“. Das sind derzeit für die Krankenversicherung monatlich 129,54 Euro. Mehr soll – so das VAG – nur für diejenigen übernommen werden, die alleine wegen der hohen Krankenversicherungsbeiträge zu Hilfebeziehern werden. Dass die privaten Versicherer die Prämie zum Basistarif auf 129,54 Euro begrenzen sollten, schreibt das Gesetz nicht vor. De facto geschieht das auch nicht. Damit entsteht für die hilfebedürftigen privat Versicherten eine Finanzierungslücke von 155,28 Euro allein für die Krankenversicherung.

Die Träger reagieren bislang hierauf unterschiedlich. Für das SGB II sieht die Bundesagentur für Arbeit keine Möglichkeit, die vollen Versicherungskosten für den halbierten Basistarif zu übernehmen. Bei der Sozialhilfe und der Grundsicherung fürs Alter gibt es keine einheitliche Position. Die Hamburger Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz übernimmt die vollen Beträge zum halben Basistarif, weil hierfür ein „sozialhilferechtlicher Bedarf“ bestehe. Es sei für die Betroffenen nicht zumutbar, den Fehlbetrag von 155,28 Euro selbst aufzubringen. Träger aus Baden-Württemberg, gegen deren Praxis sich die Urteile des LSG Baden-Württemberg richteten, weigern sich dagegen, die Finanzierungslücke zu decken.

Das hielten die Stuttgarter Richter (wie das SG Freiburg als Vorinstanz) für nicht tragbar. Das LSG weist ausführlich nach, dass die Lücke bei der Absicherung von Hilfebedürftigen aus dem Versichertenkreis der PKV im Gesetzgebungsverfahren gesehen, aber keine Lösung dafür gefunden worden sei. Dieser absichtlich ungelöste Konflikt dürfe nicht auf dem Rücken der Schwächsten, nämlich der Hilfebedürftigen – in den entschiedenen Fällen waren es betagte Empfänger von Grundsicherung im Alter – ausgetragen werden.

Der Bundesrat hat im Übrigen bereits Ende April 2009 an die Bundesregierung appelliert, diesen, „unzumutbaren Zustand" zu beenden (BT-Drucksache 16/12677). Die von der Bundesregierung daraufhin zugesicherte Prüfung dieses „Problems" führte bislang aber noch zu keinem Ergebnis. Bis es möglicherweise zu einer Gesetzesänderung kommt, bleibt Betroffenen nur, sich mit Widerspruch und Klage gegen die Nicht-Übernahme der Beiträge zur PKV zu wenden.

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