GPS-System für Blinde und Gebärdensprachkurs bei drohender Taubheit

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Gerade bei bereits eingetretener oder drohender Behinderung ist es für gesetzlich Krankenversicherte wichtig, auch kreativ zu denken. Vielfach können für sie auch Unterstützungsleistungen der Krankenkassen infrage kommen, die man herkömmlicherweise gar nicht mit Krankenversicherungsleistungen in Verbindung bringt. Zwei Beispiele und zwei Urteile: Gebärdensprachkurs bei drohender Taubheit und GPS-System für Blinde.

Das Sozialgericht Koblenz entschied, dass gesetzliche Krankenkassen bei Bedarf für Kosten von Sprachkursen zum Erlernen der Gebärdensprache aufkommen müssen. Verhandelt wurde über den Fall eines Versicherten, der an einer nicht heilbaren Hörstörung leidet. Diese wird – nach ärztlicher Bescheinigung – mit hoher Wahrscheinlichkeit zur Taubheit führen. Aus diesem Grund möchte er schon jetzt die Gebärdensprache erlernen. Zumal ihm sein Facharzt bescheinigt hat, dass es wichtig sei, möglichst frühzeitig, noch vor dem Eintreten vollständiger Taubheit, mit der Gebärdensprache vertraut zu werden. Die Krankenkasse des Betroffenen hatte zunächst die Kosten entsprechender Sprachkurse übernommen, sich dann aber geweigert und behauptet, die Gewährung von Sprachkursen gehöre nicht zum Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen.

Das Sozialgericht verpflichtete die Kasse dagegen zur Kostenübernahme. Die Teilnahme an solchen Kursen sei als Krankenbehandlung einzustufen, für die die Krankenkassen im Falle medizinischer Notwendigkeit aufzukommen hätten (Az. S 14 KR 760/14). Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Das Berufungsverfahren wird beim Landessozialgericht Rheinland-Pfalz in Mainz unter dem Aktenzeichen L 5 KR 63/16 geführt.

Ein anderes Urteil – dieses Mal vom Sozialgericht Berlin – ist dagegen inzwischen rechtskräftig geworden. Hier wurde über die Klage einer blinden Berlinerin zur Kostenübernahme eines Navi-ähnlichem GPS-Systems verhandelt. Die Betroffene hatte von ihrer Krankenkasse erfolglos die Kostenübernahme für ein GPS-System (GPS-Navigationsgerät Trekker-Breeze) in Höhe von insgesamt 953,00 € beantragt. Das speziell für Blinde entwickelte System verfügt über einen Lautsprecher, eine Tastatur und eine Sprachausgabe, sodass Routen selbstständig eingegeben werden können.

Der Blinden-Navi teilt zudem mit, auf welcher Straße man sich befindet, wo und welcher Art die nächste Kreuzung ist. Auch Anlaufstellen des täglichen Lebens wie Banken oder Ärzte werden mit Anschrift und Entfernungen angesagt. Anders als beim Langstock biete das GPS-System auch dann eine Orientierung, wenn sie sich verirrt haben, so die Klägerin. Die Krankenkasse meinte, die Betroffene komme mit ihrem Langstock sehr gut zurecht. Damit sei ihr Mobilitätsgrundbedürfnis gedeckt.

Das Sozialgericht urteilte: Das GPS-System sei als erforderliches Hilfsmittel anzusehen, welches die Mobilität der Klägerin im Nahbereich ihrer Wohnung gewährleiste (Az. S 89 KR 1536/14). Anders als der alleinige Gebrauch des Langstocks ermögliche das GPS-System mehr Sicherheit und ein völlig selbstständiges Bewegen im Nahbereich. So könne die Klägerin nicht nur vorausschauend Gehen, indem ihr rechtzeitig die nächste Kreuzung angesagt wird. Bisher nicht benötigte unbekannte Einrichtungen und Orte wie ein neuer Facharzt könnten ebenfalls angezeigt werden.

Rechtsgrundlage für den Anspruch sei § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB V. Hiernach haben Versicherte Anspruch auf Versorgung mit Hörhilfen, Körperersatzstücken, orthopädischen und anderen Hilfsmitteln, wenn sie

  • erstens nicht als allgemeine Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens oder wegen geringen therapeutischen Nutzens aus der GKV-Versorgung ausgeschlossen und

  • zweitens im Einzelfall erforderlich sind, um den Erfolg der Krankenbehandlung zu sichern, einer drohenden Behinderung vorzubeugen oder eine Behinderung auszugleichen.

Das Sozialgericht Berlin bezog sich in seinem Urteil auf eine Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) vom 25.6.2009 (Az. B 3 KR 4/08 R). Darin hatte das BSG zwar im konkreten Fall die Kostenübernahme für ein entsprechendes GPS-Navigerät abgelehnt, einen Rechtsanspruch hierauf aber nicht prinzipiell verneint.

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