GKV: Wann gilt man als hauptberuflich selbstständig?

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Gerade gut qualifizierte Arbeitnehmer üben häufig nebenher eine selbstständige Tätigkeit aus. Und Selbstständige, deren Geschäft schlecht läuft, nehmen gar nicht selten zusätzlich eine abhängige Beschäftigung auf. In beiden Fällen stellt sich die Frage: Wann gelten die Betreffenden als Arbeitnehmer und wann als hauptberuflich selbstständig?

Wichtig ist das für die Beurteilung der Versicherungspflicht der Betroffenen in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung.

Dazu hat der GKV-Spitzenverband am 3.12.2010 "Grundsätzliche Hinweise zum Begriff der hauptberuflich selbstständigen Erwerbstätigkeit" erarbeitet, die eine einheitliche Rechtsanwendung vor allem durch die Krankenkassen sichern sollen.

Arbeitnehmer, deren selbstständiger Nebenjob solche Ausmaße angenommen hat, dass sie als hauptberuflich selbstständig gelten, sind in diesen Zweigen der gesetzlichen Sozialversicherung nicht mehr versicherungspflichtig und können zwischen einer freiwilligen gesetzlichen und einer privaten Krankenversicherung wählen, der dann die entsprechende Pflegeversicherung folgt. Und (vormals) Selbstständige, die nicht mehr als hauptberuflich selbstständig gelten, werden in einer abhängigen Beschäftigung, die sie möglicherweise vormals nebenher ausgeübt haben, versicherungspflichtig.

Vorrangiges Kriterium zur Beurteilung der Hauptberuflichkeit ist nach den grundsätzlichen Hinweisen die Beschäftigung von Arbeitnehmern im Zusammenhang mit der selbstständigen Tätigkeit. Wer Arbeitnehmer einstellt, gilt danach im Grundsatz als hauptberuflich selbstständig, ohne dass die wirtschaftliche Bedeutung und der zeitliche Umfang der selbstständigen Tätigkeit regelmäßig näher zu prüfen wären. Auch wenn das GKV-Papier das nicht erwähnt, so ist dennoch davon auszugehen, dass es sich hierbei um eine starke Vermutung handelt, die im Einzelfall widerlegt werden kann.

Bei Selbstständigen, die keine Arbeitnehmer beschäftigen, kommt es zunächst auf den zeitlichen Umfang der Beschäftigung an. Eine selbstständige Tätigkeit ist dann als hauptberuflich anzusehen, wenn sie mehr als halbtags ausgeübt wird. Die zeitliche Grenze setzt das GKV-Papier dabei nun bei 20 Wochenstunden an und nicht mehr wie bisher bei 18 Stunden wöchentlicher Arbeitszeit. Die 20-Stunden-Grenze wird im GKV-Papier damit begründet, dass die durchschnittliche Wochenarbeitszeit aller vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmer in Deutschland mehr als 38 Stunden beträgt.

Wer mehr als 20 Stunden in der Woche selbstständig tätig ist, gilt damit als hauptberuflich selbstständig. Dabei ist auch die für die kaufmännische und organisatorische Führung des Betriebs erforderliche Zeit, insbesondere zur Erledigung der laufenden Verwaltung und Buchhaltung, Behördengänge, Geschäftsbesorgungen und ähnlicher Aufgaben, nicht dagegen der Zeitaufwand von mitarbeitenden Familienangehörigen oder von fremden Personen zu berücksichtigen.

Soweit die Betroffenen neben der Selbstständigkeit eine abhängige Beschäftigung ausüben, ist nach wie vor die gesamte Erwerbstätigkeit aller Beschäftigungen bzw. selbstständigen Tätigkeiten gegeneinander abzuwägen. Hauptberuflich ist die selbstständige Erwerbstätigkeit dann, wenn sie von der wirtschaftlichen Bedeutung und dem zeitlichen Aufwand her die abhängige Beschäftigung deutlich übersteigt und den Mittelpunkt der Erwerbstätigkeit darstellt. Grundsätzlich gilt dabei nach dem GKV-Papier in bestimmten Fällen die widerlegbare Vermutung, dass die Betroffenen weiterhin als Arbeitnehmer und als versicherungspflichtig gelten.

Das ist dann der Fall, wenn die Betroffenen als Arbeitnehmer einen Vollzeitjob ausüben. Als Arbeitnehmer und nicht als hauptberuflich selbstständig gelten aber auch diejenigen, die mehr als 20 Stunden wöchentlich arbeiten und deren monatliches Arbeitsentgelt mehr als die Hälfte der monatlichen Bezugsgröße beträgt. Die Bezugsgröße (West) liegt derzeit bei 2.555 Euro. Das monatliche Arbeitsentgelt muss demnach über 1.277,50 Euro betragen. Die Vermutung, dass die Arbeitnehmertätigkeit überwiegt, kann sowohl von der Krankenversicherung als auch von dem Betroffenen widerlegt werden.

Wichtig: All das gilt nicht für die Renten- und Arbeitslosenversicherung. In diesen Versicherungszweigen sind Beschäftigungen nach wie vor versicherungspflichtig, wenn sie mehr als geringfügig sind, also wenn das regelmäßige monatliche Einkommen die 400-Euro-Grenze übersteigt.

Tipp
Sie brauchen für Ihren Gesamtverdienst aber nicht mehr Beiträge in die Sozialkassen einzuzahlen als bis zu den jeweiligen Beitragsbemessungsgrenzen.

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