Gesundheitsreform: Wechsel aus dem Basistarif eingeschränkt

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Viele Privatversicherte spekulieren nun darauf, zum 1.1.2009 in einen Basistarif der Konkurrenz zu wechseln, ihre Alterungsrückstellungen (teilweise) mitzunehmen und von dem Basistarif aus dann in einen Vollkostentarif der Konkurrenz überzuwechseln.

Im Ergebnis hätten sie dann das Mitnahmeverbot der Altersrückstellungen beim Wechsel in einen normalen Vollkostentarif der Konkurrenz unterlaufen. Dem ist aber jetzt ein Riegel vorgeschoben worden.

Ab 1.1.2009 wird der neue Basistarif in der privaten Krankenversicherung (PKV) eingeführt. Private Krankenversicherer sind dann gesetzlich verpflichtet, einen Basistarif anzubieten, der mindestens einen mit den gesetzlichen Krankenkassen vergleichbaren Leistungsumfang aufweist.

Beim Basistarif der privaten Krankenversicherung dürfen keine Zuschläge wegen eines erhöhten gesundheitlichen Risikos erhoben werden. Die Beiträge sind auf den jeweiligen Höchstbeitrag der gesetzlichen Krankenkassen begrenzt, der derzeit bei rund 500 Euro liegt. Für finanziell hilfebedürftige Versicherte sind Maßnahmen zur Verringerung des Beitrags vorgesehen.

Wer ab dem 1.1.2009 einen privaten Krankenversicherungsvertrag neu abschließt, erhält ein uneingeschränktes Wechselrecht in den Basistarif jedes beliebigen privaten Versicherungsunternehmens. Dabei kann er die Alterungsrückstellungen mitnehmen, soweit sie auf die Leistungen des Basistarifs entfallen.

Wer dagegen bereits privat krankenversichert ist, kann lediglich in der Zeit von 1.1.2009 bis 30.6.2009 in den Basistarif eines Versicherers seiner Wahl wechseln, aber ebenfalls unter Mitnahme seiner Alterungsrückstellungen für Leistungen des Basistarifs.

Wer 55 Jahre alt ist oder älter oder eine Rente beziehungsweise eine Beamtenpension bezieht, kann auch danach noch jederzeit in den Basistarif seines Versicherungsunternehmens wechseln. Gleiches gilt auch für Versicherte, die nachweislich die Versicherungsprämie nicht mehr aufbringen können.

Für Bestandskunden mit Verträgen, die vor dem 1.1.2009 abgeschlossen wurden, konkretisiert das Bundesfinanzministerium nun die Voraussetzungen für den Wechsel in den Basistarif durch eine Kalkulationsverordnung.

Sie enthält folgende Eckpunkte:
  • Nach einem Wechsel in den Basistarif eines Unternehmens beträgt die Mindestverweildauer 18 Monate.
  • Nach Ablauf der Mindestverweildauer besteht nicht nur die Möglichkeit in einen Volltarif des Krankenversicherungsunternehmens zu wechseln, sondern auch in den Basistarif eines anderen Unternehmens. Weitere Wechselmöglichkeiten unter Mitnahme der Alterungsrückstellungen sind danach jedoch ausgeschlossen.
Tipp
Durch die Mindestverweildauer von 18 Monaten wird das neue Wechselrecht der Privatpatienten empfindlich eingeschränkt. Danach ist es nicht möglich - worauf viele Versicherte hofften -, zunächst in den Basistarif eines anderen Versicherers und von dort aus (unter Anrechnung der mitgebrachten Altersrückstellungen) sofort in einen günstigen Vollkostentarif der Konkurrenz zu wechseln, um sich so vom alten teuren Versicherer zu lösen.

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