Gesetzlicher Krankengeldanspruch bei einer zweiten Erkrankung

 - 

(verpd) Wenn nach einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit eine weitere Krankheit hinzukommt, löst diese nur dann einen erneuten Anspruch auf Krankengeld aus, wenn beide Erkrankungen völlig unabhängig voneinander sind. Wenn sie auch nur einen Tag nebeneinander bestanden haben, erlischt der Anspruch.

Das hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg in einem vor Kurzem veröffentlichten Urteil entschieden (Az. : L 11 KR 2876/12).

Ein Mann bezog Arbeitslosengeld I. Wegen einer Kniegelenkserkrankung wurde er im Dezember 2010 operiert und kam anschließend in eine Rehabilitationskur. Dort wurde festgestellt, dass er dringend einer Psychotherapie zur Behandlung von Depressionen bedürfe. Diese seien durch private Probleme, Arbeitslosigkeit und chronische Schmerzen ausgelöst worden.

Regelmäßige Behandlung

Der Mann wurde am 24.12.2010 aus der Reha-Maßnahme entlassen, im April 2011 begann eine regelmäßige ambulante psychotherapeutische Behandlung. Die Arbeitsunfähigkeit wegen der Kniebehandlung endete am 19.5.2011. Da sein Hausarzt am 20.5.2011 eine Arbeitsunfähigkeit wegen einer rezidivierenden depressiven Störung feststellte, wurde der Mann insgesamt noch bis zum 5.12.2011 krankgeschrieben und erhielt Krankengeld.

Danach stellte die gesetzliche Krankenkasse die Zahlungen ein. Sie begründete dies damit, dass der Anspruch auf Krankengeld wegen derselben Erkrankung auf 78 Wochen innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren begrenzt sei und dies mit einer Krankmeldung seit dem 8.6.2010 beziehungsweise dem Krankengeldbezug ab 20.7.2010 nun ausgeschöpft sei. Dies gelte auch dann, wenn während dieses Zeitraums eine weitere Diagnose hinzutrete.

Neue Krankschreibung

Aus Sicht des Kranken jedoch war die Arbeitsunfähigkeit wegen der Kniegelenksarthrose am 19.5.2011 beendet worden. Seit dem 20. Mai sei er wegen der Depression arbeitsunfähig gewesen. Dies sei zuvor nicht der Grund für die Arbeitsunfähigkeit gewesen und deshalb eine neue Erkrankung, die einen erneuten Anspruch auf Krankengeld begründete.

Dieser Argumentation konnte das Sozialgericht Freiburg nicht folgen und wies eine entsprechende Klage des Mannes ab. Das Gericht vertrat die Auffassung, die depressive Erkrankung sei bereits im vorläufigen Entlassungsbericht der Reha-Klinik festgestellt worden.

Hinzutritt, keine Neuerkrankung

Der Kläger legte dagegen Berufung vor dem Landessozialgericht Baden-Württemberg ein. Das Freiburger Sozialgericht habe verkannt, dass es sich vor dem 20.5.2011 um eine Anpassungsstörung oder Belastungsreaktion gehandelt habe, dies sei keine Krankheit. Erst durch die Chronifizierung der Krankheitsgeschichte habe sie sich zu einer Depression entwickelt.

Diese Ansicht teilte das Landessozialgericht nicht. Es verwies darauf, dass die Psychotherapie bereits vor dem 20. Mai begonnen hatte und dass auch der Hausarzt schon vorher davon ausgegangen war, dass die Depression den Krankheitsprozess wesentlich beeinflusst habe. Deshalb sei von einem Hinzutritt der Erkrankung auszugehen, nicht von einer Neuerkrankung. Dafür reiche es aus, wenn beide Krankheiten zumindest an einem Tag nebeneinander bestanden haben. Deshalb wies das Landessozialgericht die Berufung zurück und ließ keine Revision zu.

Weitere News zum Thema

  • Gesetzliche Krankenkassen haben mehr Einnahmen als Ausgaben

    [] (verpd) Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) konnte nach offiziellen Zahlen aus dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) im ersten Quartal 2017 ihre Reserven um 612 Millionen Euro auf rund 16,7 Milliarden Euro erhöhen. Denn die gesetzlichen Krankenkassen nahmen fast 58,19 Milliarden ein und hatten lediglich Ausgaben in Höhe von knapp 57,58 Milliarden. Allerdings stiegen die Ausgaben in allen Bereichen an. mehr

  • Ärztliche Behandlungsfehler: Schlichtungsverfahren hemmt die Verjährung

    [] Wenn Patienten vermuten, dass sie Opfer eines ärztlichen Behandlungsfehlers wurden, können sie Schadensersatzansprüche geltend machen. Die Verjährungsfrist beträgt dabei drei Jahre. Viele Menschen werden es allerdings vorziehen, das Problem zunächst außergerichtlich zu regeln. Das ist möglich. Zum einen können sich Arzt und Patient ohne Einschaltung von Dritten miteinander einigen. Unter Umständen lassen sich einige Probleme so direkt klären. Ist auch der Arzt an einer gütlichen Einigung interessiert, so wird er seine Haftpflichtversicherung einschalten. mehr

  • Warum Impfen wichtig ist

    [] (verpd) Gegen zahlreiche Krankheiten kann man sich mit einer Impfung schützen. Manche, zum Teil tödlich verlaufende Infektionskrankheiten können ohne eine Impfung sogar nur schwer oder gar nicht behandelt werden. Schutzimpfungen schützen nicht nur den Geimpften vor bestimmten Krankheiten, sondern sorgen auch dafür, dass Menschen, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können, ein reduziertes Ansteckungsrisiko haben. mehr

  • Verspätete Krankschreibung nach Klinikaufenthalt

    [] (verpd) Um im Anschluss an einen Klinikaufenthalt den Anspruch auf Zahlung von Krankengeld durch eine gesetzliche Krankenkasse nicht zu verlieren, reicht es aus, wenn zunächst ein Klinikarzt die fortlaufende Arbeitsunfähigkeit bescheinigt hat. Das hat das Sozialgericht Leipzig entschieden (Az. S 22 KR 75/16). mehr

  • Mit notwendigen Medikamenten verreisen

    [] (verpd) Die richtigen Arzneimittel im Reisegepäck sorgen dafür, dass der Urlaub nicht wegen gesundheitlicher Beschwerden wie Durchfall, Kopfschmerzen oder schmerzhafter Insektenstiche längerfristig beeinträchtigt wird. Chronisch Kranke sollten außerdem sicherstellen, dass sie ihre notwendigen Medikamente in ausreichender Menge mitführen. Allerdings können manche rezeptpflichtigen Arzneimittel nur mit einer speziellen Bescheinigung in bestimmte Urlaubsländer eingeführt werden. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.