Gesetzlicher Krankengeldanspruch bei einer zweiten Erkrankung

 - 

(verpd) Wenn nach einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit eine weitere Krankheit hinzukommt, löst diese nur dann einen erneuten Anspruch auf Krankengeld aus, wenn beide Erkrankungen völlig unabhängig voneinander sind. Wenn sie auch nur einen Tag nebeneinander bestanden haben, erlischt der Anspruch.

Das hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg in einem vor Kurzem veröffentlichten Urteil entschieden (Az. : L 11 KR 2876/12).

Ein Mann bezog Arbeitslosengeld I. Wegen einer Kniegelenkserkrankung wurde er im Dezember 2010 operiert und kam anschließend in eine Rehabilitationskur. Dort wurde festgestellt, dass er dringend einer Psychotherapie zur Behandlung von Depressionen bedürfe. Diese seien durch private Probleme, Arbeitslosigkeit und chronische Schmerzen ausgelöst worden.

Regelmäßige Behandlung

Der Mann wurde am 24.12.2010 aus der Reha-Maßnahme entlassen, im April 2011 begann eine regelmäßige ambulante psychotherapeutische Behandlung. Die Arbeitsunfähigkeit wegen der Kniebehandlung endete am 19.5.2011. Da sein Hausarzt am 20.5.2011 eine Arbeitsunfähigkeit wegen einer rezidivierenden depressiven Störung feststellte, wurde der Mann insgesamt noch bis zum 5.12.2011 krankgeschrieben und erhielt Krankengeld.

Danach stellte die gesetzliche Krankenkasse die Zahlungen ein. Sie begründete dies damit, dass der Anspruch auf Krankengeld wegen derselben Erkrankung auf 78 Wochen innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren begrenzt sei und dies mit einer Krankmeldung seit dem 8.6.2010 beziehungsweise dem Krankengeldbezug ab 20.7.2010 nun ausgeschöpft sei. Dies gelte auch dann, wenn während dieses Zeitraums eine weitere Diagnose hinzutrete.

Neue Krankschreibung

Aus Sicht des Kranken jedoch war die Arbeitsunfähigkeit wegen der Kniegelenksarthrose am 19.5.2011 beendet worden. Seit dem 20. Mai sei er wegen der Depression arbeitsunfähig gewesen. Dies sei zuvor nicht der Grund für die Arbeitsunfähigkeit gewesen und deshalb eine neue Erkrankung, die einen erneuten Anspruch auf Krankengeld begründete.

Dieser Argumentation konnte das Sozialgericht Freiburg nicht folgen und wies eine entsprechende Klage des Mannes ab. Das Gericht vertrat die Auffassung, die depressive Erkrankung sei bereits im vorläufigen Entlassungsbericht der Reha-Klinik festgestellt worden.

Hinzutritt, keine Neuerkrankung

Der Kläger legte dagegen Berufung vor dem Landessozialgericht Baden-Württemberg ein. Das Freiburger Sozialgericht habe verkannt, dass es sich vor dem 20.5.2011 um eine Anpassungsstörung oder Belastungsreaktion gehandelt habe, dies sei keine Krankheit. Erst durch die Chronifizierung der Krankheitsgeschichte habe sie sich zu einer Depression entwickelt.

Diese Ansicht teilte das Landessozialgericht nicht. Es verwies darauf, dass die Psychotherapie bereits vor dem 20. Mai begonnen hatte und dass auch der Hausarzt schon vorher davon ausgegangen war, dass die Depression den Krankheitsprozess wesentlich beeinflusst habe. Deshalb sei von einem Hinzutritt der Erkrankung auszugehen, nicht von einer Neuerkrankung. Dafür reiche es aus, wenn beide Krankheiten zumindest an einem Tag nebeneinander bestanden haben. Deshalb wies das Landessozialgericht die Berufung zurück und ließ keine Revision zu.

Weitere News zum Thema

  • Krankenkassen haben Milliardenüberschuss

    [] Nach den ersten drei Quartalen 2017 konnten die gesetzlichen Krankenkassen einen Überschuss von rund 2,5 Milliarden Euro ausweisen, wie die vorläufigen Finanzergebnisse aus dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) zeigen. Alle Kassenarten lagen im Plus. Die Ausgaben stiegen vergleichsweise moderat an. mehr

  • Gesetzliche Krankenversicherung: Geringe Beitragsentlastung

    [] Nach Angaben des Bundesministeriums für Gesundheit wird der vom Arbeitnehmer alleine zu tragende Zusatzbeitrag der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) im Durchschnitt sinken. Allerdings werden Gutverdiener aufgrund der Erhöhung bestimmter Sozialversicherungs-Werte dennoch mehr zahlen müssen als bisher. Zudem wird der Wechsel von der gesetzlichen in die private Krankenversicherung schwerer. mehr

  • Neues für Selbstständige mit geringem Einkommen

    [] Wie das Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) jüngst mitteilte, gibt es ab 2018 eine Änderung bei der Festlegung der Beiträge für Selbstständige, die in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig versichert sind. Zudem steigt der Mindestbeitrag. Experten warnen bereits seit Längerem vor einer Überforderung von gering verdienenden Selbstständigen durch überhöhte Mindestbeiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). mehr

  • Gefährliches Spielzeug und riskante sonstige Produkte

    [] Nicht jedes Spielzeug oder Kinderzimmer-Möbelstück ist auch wirklich für Kinder geeignet. Ein Webportal zeigt, worauf man bei den einzelnen Produktarten achten sollte, um das Unfallrisiko minimal zu halten und die Gesundheit des Kindes nicht zu gefährden, aber auch, welche einzelnen Produkte bereits als gefährlich eingestuft wurden. mehr

  • Damit PC und Smartphone nicht zu Augenleiden führen

    [] Viele, die fast jeden Tag stundenlang auf einen Monitor blicken, egal ob es sich dabei um einen Computerbildschirm oder ein Smartphone-Display handelt, leiden irgendwann unter gereizten, geröteten, lichtempfindlichen und/oder juckenden Augen. Bei manchen verschlechtert sich sogar die Sehstärke. Wie sich solche Beschwerden verhindern lassen. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.