Rezepte dürfen auch ohne persönliche Untersuchung ausgestellt werden

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In vielen Arztpraxen ist es heute schon gängige – und für gesetzlich Krankenversicherte bequeme – Praxis: Rezepte werden an Patienten, die beim jeweiligen Arzt in laufender Behandlung sind, auch ohne persönliche Untersuchung ausgestellt. Sie können dem Patienten per Post zugestellt werden oder – beispielsweise – von Verwandten abgeholt werden.

Ein Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Rheinland-Pfalz bestätigte nun diese Praxis als rechtens (Az: L 5 KA 41 / 14).

Die für Versicherte angenehme Praxis wird vom LSG sozusagen nebenher für korrekt erklärt. Das Gericht befand nämlich: Einem Arzt dürfen keine Nachteile daraus erwachsen, dass er ein Rezept ausstellt, ohne den Patienten gesehen zu haben. Der Mainzer Entscheidung lag die Klage einer gesetzlichen Krankenkasse zugrunde, die durch die Gemeinsame Prüfungseinrichtung der Vertragsärzte und Krankenkassen feststellen lassen wollte, dass ihr ein Kassenarzt zum Schadenersatz verpflichtet sei, weil er zu Unrecht ein Rezept ausgestellt hatte. Der Arzt sollte deshalb 324,66 € an die Krankenkasse zurückzahlen.

Hintergrund des Rechtsstreits war, dass sich die Versicherte, der die Medikamente auf ihren Wunsch hin verordnet worden waren, zum Zeitpunkt der Rezeptausstellung zu einer stationären Behandlung in einem Krankenhaus befand. Und im Krankenhaus brauchte sie – so die Argumentation der Kasse – ja gar keine Medikamente, weil die medikamentöse Versorgung vom Krankenhaus übernommen wird – und durch die pauschale Vergütung bereits abgegolten ist. So weit eigentlich unstrittig. Hätte der Arzt gewusst, dass seine Patientin sich im Krankenhaus befand und hätte dennoch ein Rezept ausgestellt, dann hätte tatsächlich – so das Gericht – ein schuldhaftes Handeln vorgelegen.

Das Problem ist nur: Der verschreibende Arzt hatte die Versicherte nicht ins Krankenhaus überwiesen und er hatte auch auf anderem Weg nicht erfahren, dass die Betroffene zum Zeitpunkt der Rezeptausstellung im Krankenhaus weilte. Recherchen zu einer solchen theoretischen Möglichkeit muss ein Arzt nicht anstellen, befand das Gericht.

Grundsätzlich gelte aber: Nach § 15 Abs. 2 Satz 1 des Bundesmantelvertrags – Ärzte (BMV Ä) darf der Vertragsarzt Arzneimittelverordnungen nicht nur dann ausstellen, wenn er sich persönlich von dem Krankheitszustand des Patienten überzeugt hat, sondern auch, wenn ihm der Zustand aus der laufenden Behandlung bekannt ist. Da diese Voraussetzung erfüllt war, durfte der Arzt das Rezept ausstellen.

Wenn Sie im Prinzip im laufenden Quartal nur eine neue Verordnung benötigen, können Sie Ihren Arzt – auch unter Verweis auf das aktuelle LSG-Urteil – bitten, Ihnen diese auch per Post zuzuschicken. Die Erfüllung solcher kleinen Wünsche scheitert allerdings mitunter an Kleinigkeiten – sprich: an den Portokosten. Sinnvoll kann es daher sein, wenn Sie in der Praxis Ihres Arztes bereits vorbeugend die Portofrage ansprechen bzw. vorsorglich direkt einen an Sie adressierten und frankierten Briefumschlag abgeben.

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