Gesetzliche Krankenversicherung: Nicht alles, was helfen kann, muss bezahlt werden

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Manche Krebskranke setzen viel Hoffnung auf Mistelpräparate. Im Rahmen einer palliativen Behandlung, die in Fällen, in denen eine Heilung aussichtslos erscheint, die Schmerzen lindert, werden sie von den gesetzlichen Krankenkassen finanziert.

Bei einer kurativen Therapie sieht der Gemeinsame Bundesausschuss (GbA) bislang die Wirksamkeit solcher Präparate als nicht nachgewiesen an. Die Krankenkassen übernehmen daher bislang die Kosten hierfür nicht. Dies sah das Bundessozialgericht in einer Entscheidung vom 15.12.2015 als rechtens an (Az. B 1 KR 30/15 R).

Verhandelt wurde über die Klage einer Brustkrebs-Patientin, die nach operativer Entfernung des Karzinoms und einer Chemotherapie mit dem nicht verschreibungs-, aber apothekenpflichtigen anthroposophischen Mistelpräparat Iscador M behandelt worden war. Ihre Krankenkasse verweigerte die Kostenübernahme hierfür. Zu Recht, wie das BSG nun – wie die Vorinstanzen – befand. Das Gericht war der Ansicht, dass der Gemeinsame Bundesausschuss über eine hinreichende demokratische Legitimation verfüge, durch Richtlinien festzulegen, welche nicht verschreibungspflichtigen Arzneimittel bei der Behandlung schwerwiegender Erkrankungen als Therapiestandard gelten. In der Anlage I zum Abschnitt F der Arzneimittelrichtlinie sind zugelassene Ausnahmen zum gesetzlichen Verordnungsausschluss aufgeführt. Danach können Mistel-Präparate nur in der palliativen Therapie von malignen Tumoren zur Verbesserung der Lebensqualität von den gesetzlichen Krankenkassen übernommen werden.

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