Gesetzliche Krankenversicherung muss spezielle Ausführung von Hilfsmitteln finanzieren

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Zum Glück benötigen nur Wenige eine Unterarmprothese. Doch das folgende rechtskräftige Urteil des Sozialgerichts Heilbronn ist weit über den engen Betroffenenkreis hinaus wichtig.

Die Krankenkassen müssen nach diesem Urteil vom 16.9.2013 (Az. S 15 KR 4576/11 X) teure, deutlich über den Standard hinausgehende Hilfsmittel finanzieren, wenn dadurch das Alltagsleben der Betroffenen erheblich erleichtert wird.

Verhandelt wurde in Heilbronn die Klage einer 24-Jährigen, der von Geburt an die linke Hand und der linke Unterarm fehlten. Die junge Frau hatte unter Vorlage einer ärztlichen Verordnung und eines Kostenvoranschlags eine myoelektrische Unterarmprothese beantragt, die 45.000,00 € kosten sollte. Dabei handelt es sich um eine elektrisch angetriebene Prothese, die mit der natürlichen Muskelspannung der Haut gesteuert wird. Stattdessen bewilligte die beklagte Krankenkasse nur eine klassische Unterarmprothese, bei der nur drei Finger (wie eine Greifzange) einsetzbar waren.

Doch das Gericht befand, der Betroffenen sei es nicht zumutbar, sämtliche Alltagsverrichtungen, die mit der greifzangenähnlichen künstlichen Prothese nicht durchgeführt werden könnten, mit der rechten Hand durchzuführen. Zudem sei das beantragte Hilfsmittel wirtschaftlich. Rechtsgrundlage für die Heilbronner Entscheidung ist § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB V. Danach haben Versicherte Anspruch auf Versorgung mit Hörhilfen, Körperersatzstücken, orthopädischen und anderen Hilfsmitteln, die im Einzelfall erforderlich sind, um den Erfolg der Krankenbehandlung zu sichern, einer drohenden Behinderung vorzubeugen oder eine Behinderung auszugleichen, soweit die Hilfsmittel nicht als allgemeine Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens anzusehen sind.

Das Urteil ist weit über die spezielle gesundheitliche Behinderung, um die es in Heilbronn ging, für alle Betroffenen von Bedeutung. Gesetzlich Versicherte mit Bedarf an Hilfsmitteln können sich generell auf die Heilbronner Argumentation stützen – allerdings ohne Garantie, dass andere Gerichte genauso entscheiden.

Quelle: "Der GeldBerater", März 2014

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