Gesetzliche Krankenversicherung: Kostenfreie Mitversicherung über den Ehepartner trotz hoher Abfindung möglich

Gesetzliche Krankenversicherung: Kostenfreie Mitversicherung über den Ehepartner trotz hoher Abfindung möglich

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Das Bundessozialgericht (BSG) hat am 9.10.2007 entschieden, dass der Ehepartner eines gesetzlich Krankenversicherten trotz einer hohen Abfindung zum Nulltarif familienversichert sein kann (Az. B 5b/8 KN 1/06 KR R).

Mehrfach hatte sich das BSG bereits mit der Frage beschäftigt, ob und wie Abfindungen anlässlich der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses bei der Prüfung der Voraussetzung für die Familienversicherung berücksichtigt werden müssen. Das Gericht hat bei seinen Entscheidungen darauf abgestellt, wie die Einkünfte zufließen: monatsweise oder auf einen Schlag?

In Monatsraten ausgezahlte Abfindungen und Privatrenten müssen bei der Familienversicherung der Krankenkasse berücksichtigt werden, entschied das BSG bereits am 25.1.2006 (Az. B 12 KR 2/05 R und B 12 KR 10/04 R).

Anders ist dagegen nach Ansicht des BSG zu verfahren, wenn die Abfindung – wie üblich – auf einen Schlag ausgezahlt wird, wie aus dem neuen Urteil vom 9.10.2007 hervorgeht. Im konkreten Fall hatte eine Arbeitnehmerin ihr Arbeitsverhältnis zum 1.12.1998 gelöst und in diesem Monat eine Abfindung von 108.000 DM erhalten.

Die Krankenkasse ihres Ehemannes hatte diese Summe durch den bisherigen Bruttoverdienst der Klägerin geteilt und kam so zu dem Schluss, dass die Frau etwa 14 Monate lang über ihr vorheriges Einkommen verfügen könnte, welches die maßgebliche Einkommensgrenze für die kostenfreie Familienversicherung überschritt. Deshalb sollte sie sich 14 Monate lang nicht über ihren Ehemann mitversichern können.

Diese Verfahrensweise ist im gemeinsamen Rundschreiben der Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen vom 16.3.2006 festgelegt. Dort heißt es: "Einmalig gezahlte Abfindungen sind anteilmäßig – fiktiv – in Höhe des bisherigen monatlichen Arbeitsentgelts zu berücksichtigen".

Dem ist das BSG nicht gefolgt. Es ist – in Übereinstimmung mit der steuerlichen Behandlung von Abfindungen – davon ausgegangen, dass der Betrag von 108.000 DM der Klägerin schon voll im Dezember 1998 zugeflossen ist.

Für eine fiktive Aufteilung auf die Folgezeiträume sah das Gericht keine hinreichend deutliche Rechtsgrundlage. Damit habe die Klägerin bereits ab Januar 1999 nicht mehr über ein "regelmäßiges Gesamteinkommen" oberhalb des maßgeblichen Grenzbetrages verfügt. Sie sei deshalb seither zu Recht ohne eigene Beitragsleistung über ihren Ehemann familienversichert. Derzeit liegt die Einkommensgrenze für die kostenfreie Mitversicherung bei 355 Euro (bei einem pauschal verbeitragten Mini-Job bei 400 Euro) im Monat.

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