Gesetzliche Krankenversicherung: Auszahlung des Kapitals einer befreienden Lebensversicherung nicht beitragspflichtig

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Nach dem bis Ende 1967 geltenden Recht konnten sich gut verdienende Arbeitnehmer von der Rentenversicherungspflicht befreien lassen, wenn eine ausreichende Lebensversicherung bestand. Vor dem BSG wurde nun darüber gestritten, ob Angestellte, die diese Möglichkeit genutzt haben, als Pflichtmitglied in der Krankenversicherung der Rentner Beiträge auf die Versicherungsleistungen zahlen müssen.

Brauchen sie nicht – entschied das BSG am 5.5.2010 (Az. B 12 KR 15/09 R). Verhandelt wurde über den Fall eines 1940 geborenen Mannes, der mit dem Einstieg in das Berufsleben 1967 zur Alterssicherung eine Kapitallebensversicherung abgeschlossen hatte. Sein damaliger und auch ein späterer Arbeitgeber hatten 30 Prozent der monatlichen Beiträge für die Lebensversicherung übernommen; den Rest zahlte der Kläger selbst. Wegen seiner hohen Lebensversicherung konnte er sich damals von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) befreien lassen.

Er zahlte später noch freiwillig Mindestbeiträge zur GRV. 2005 wurde er Rentner. Seine hohe Lebensversicherung – insgesamt rund 411.000 Euro – ließ er sich auszahlen. Allein durch die Zinsen dieses Kapitals fließen ihm jährlich mindestens 12000 Euro zu. Außerdem erhält er eine kleine GRV-Rente in Höhe von 177 Euro, eine Betriebsrente von 47 Euro und Leistungen aus einer Direktversicherung von 45 Euro im Monat. Da er die Voraussetzungen für die Krankenversicherung der Rentner (KVdR) erfüllt, ist er in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung pflichtversichert – und zwar spottbillig, obwohl er dank seiner Ende 2005 ausgezahlten Lebensversicherung keineswegs zu den Armen gehört. Auf diese Versicherung, die eindeutig als Ersatz für die gesetzliche Rente einzustufen ist, muss der Betroffene nämlich keine Beiträge abführen, sondern nur von den geringen sonstigen Einkünften in Höhe von insgesamt 269 Euro pro Monat – befand das BSG.

Der zuständige Senat bezieht sich dabei auf den Wortlaut der §§228 und 229 SGB V. Die Leistung der Lebensversicherung ist danach weder als gesetzliche Rente (§228 SGB V) noch als beitragspflichtige Leistung der betrieblichen Altersversorgung anzusehen (§229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V). Denn Versicherungsnehmer war – obwohl sich die Arbeitgeber durchwegs an der Versicherung beteiligt hatten – der Arbeitnehmer. Die Versicherung könne damit nicht als Betriebsrente angesehen werden.
Das Resultat ist für den betroffenen Personenkreis höchst erfreulich. Nebenbei zeigt es die Vorteile auf, die Rentner haben, die in der Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner pflichtversichert sind. Wer die Voraussetzungen hierfür nicht erfüllt und deshalb freiwillig gesetzlich krankenversichert ist, muss auf die Zinsen (hier: mindestens 12000 Euro im Jahr Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung entrichten – nicht jedoch als Pflichtversicherter. Das Privileg eines Angestellten mit Einkünften oberhalb der bis Ende 1967 geltenden Versicherungspflichtgrenze in der GRV, sich über eine private Lebensversicherung der Solidarität der Rentenversicherung entziehen zu dürfen, setzt sich nunmehr auch noch bei der Beitragsgestaltung der gesetzlichen Krankenversicherung fort.

Hinweis für Inhaber von Direktversicherungen bzw. Rentnern, die einen Bescheid ihrer Krankenkasse zur Beitragspflicht von Direktversicherungen erhalten haben

Die befreiende Lebensversicherung ist eine der wenigen Möglichkeiten, bei der sich Lebensversicherungen, die in direktem oder indirektem Zusammenhang mit einem Arbeitsverhältnis abgeschlossen wurden, der Beitragspflicht zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung entziehen können. Wegen der zahlreichen Leseranfragen an dieser Stelle deshalb noch einmal der Hinweis: Die zum 1.1.2004 in einer Nacht-und-Nebel-Aktion eingeführte Beitragspflicht von Direktversicherungen ist in mehreren Prozessen höchstrichterlich von Bundessozialgericht und Bundesverfassungsgericht bestätigt worden, obwohl sie rückwirkend selbst vor Jahrzehnten abgeschlossene Policen belastet. Beitragspflichtig sind selbst solche Verträge, bei denen der Arbeitnehmer die Beiträge teilweise oder sogar ganz aus eigenem Verdienst entrichtet hat. Es spielt auch keine Rolle, ob die Auszahlung als Rente oder Einmalbeitrag erfolgt. Der Beitragspflicht sicher entgeht neben den genannten Fällen der befreienden Lebensversicherung nur, wer privat krankenversichert ist.

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