Gesetzlich Versicherte erhalten 2011 keinen Sozialausgleich

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In diesem Jahr erheben rund ein Dutzend gesetzliche Krankenkassen einen monatlichen Zusatzbeitrag von ihren rund zehn Millionen Versicherten, der von diesen allein zu bezahlen ist. Der Arbeitgeber muss daran keinen Anteil tragen. Da das Bundesgesundheitsministerium am 3.1.2011 den für den Sozialausglich maßgeblichen "durchschnittlichen Zusatzbeitrag" für 2011 auf null Euro festgelegt hat, gehen GKV-Mitglieder, die mehr als zwei Prozent ihres beitragspflichtigen Bruttoverdiensts dafür zahlen müssen und daher Anspruch auf einen "Sozialausgleich" hätten, leer aus.

Der "durchschnittliche Zusatzbeitrag", der für das gesamt Jahr gilt, wird zu Beginn jedes Jahr von den Sozialpolitikern prognostiziert. Zur Ermittlung des "durchschnittlichen Zusatzbeitrags teilen sie die Differenz zwischen den voraussichtlichen jährlichen Ausgaben der Krankenkassen und den voraussichtlichen jährlichen Einnahmen des Gesundheitsfonds durch die voraussichtliche Anzahl der Mitglieder der Krankenkassen. Der sich daraus ergebende Betrag drückt auf einen Monatswert umgerechnet die voraussichtliche bundesweite Deckungslücke der gesetzlichen Kassen aus. Die tatsächliche Höhe der von einzelnen Kassen erhobenen Zusatzbeiträge und die Anzahl der betroffenen Mitglieder dieser Krankenkassen, spielen keine Rolle.

Dieser so festgelegte „Durchschnittszusatzbeitrag“ regelt die Höhe des "Sozialausgleichs". Der Sozialausgleich steht finanziell übermäßig belasteten Versicherten zu. Übersteigt der Durchschnittsbetrag die persönliche Belastungsgrenze von zwei Prozent des beitragspflichtigen Bruttoverdiensts, gilt das Mitglied als finanziell überfordert und hat Anspruch auf den Sozialausgleich.

Doch im Jahr 2011 bekommen Mitglieder gesetzlicher Krankenkassen, die einen Zusatzbeitrag bei ihrer Kasse zahlen müssen, selbst bei niedrigem Einkommen keinen Cent aus der Staatskasse. Derzeit erheben 13 Krankenkassen Zusatzbeiträge.

Aktuelle Zusatzbeiträge

  • BKK Axel Springer (seit 1.1.2010): 8 Euro pro Monat,
  • BKK für Heilberufe (seit 1.1.2010): 10 Euro pro Monat,
  • BKK PHOENIX (seit 1.1.2010): 8 Euro pro Monat,
  • BKK Publik (seit 1.1.2010): 8 Euro pro Monat,
  • BKK advita (seit 1.2.2010): 8 Euro pro Monat,
  • BKK Gesundheit (seit 1.2.2010): 8 Euro pro Monat,
  • DAK (seit 1.2.2010): 8 Euro pro Monat,
  • Deutsche BKK (seit 1.2.2010): 8 Euro pro Monat,
  • E.ON BKK (seit 1.3.2010): 8 Euro pro Monat,
  • KKH Allianz (seit 1.3.2010): 8 Euro pro Monat,
  • BKK Merck (seit 1.4.2010): 8 Euro pro Monat,
  • City BKK (seit 1.4.2010): 15 Euro pro Monat,
  • BKK Hoesch (seit 1.1.2011): noch nicht festgelegt.

Wechsel in eine Kasse mit Prämienausschüttung

Besonders gut aufgestellte Krankenkassen können im Jahr 2011 Prämien an ihre Mitglieder ausschütten. Eine Prämienausschüttung haben folgende Krankenkassen angekündigt:

  • Handelskrankenkasse hkk in Bremen (bundesweit geöffnet): 60 Euro Jahresprämie,
  • BKK Wirtschaft und Finanzen (bundesweit mit Ausnahme von Schleswig-Holstein, Thüringen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern geöffnet): 60 Euro Jahresprämie,
  • BKK A.T.U. (bundesweit geöffnet): 30 Euro Jahresprämie, 
  • G&V BKK (nur in Baden-Württemberg geöffnet): 72 Euro Jahresprämie.

Einige profitieren von der Nullregelung

Von der Festlegung auf 0,00 Euro profitieren allerdings die Bezieher von Arbeitslosengeld II (SGB IV) und Bezieher von Sozialgeld nach SGB II bzw. von Grundsicherung für Über-65-Jährige und Behinderte (SGB XII). Von ihnen erheben die Kassen mit Zusatzbeitrag zwar den kassenindividuellen Zusatzbeitrag, jedoch höchstens in Höhe des durchschnittlichen Zusatzbeitrags.

Tipp
Nach der Festlegung des Durchschnittszusatzbeitrags auf 0,00 Euro entfällt somit bei ALG-II-bzw. Sozialgeld-und Grundsicherungs-Empfängern die Grundlage für Zusatzbeiträge.

 

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