Geplante Erleichterung für Schuldner von Krankenkassenbeiträgen

 - 

(verpd) In der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) droht Schuldnern bei Säumniszuschlägen von 60 Prozent im Jahr die Schuldenfalle. Und in der privaten Krankenversicherung (PKV) leisten derzeit fast 150.000 Versicherte ihre Beiträge nicht. Die Bundesregierung hat jetzt einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, um die Säumniszuschläge deutlich abzusenken und in der PKV einen preiswerten Notlagentarif einzuführen.

In der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) haben sich Beitragsrückstände von 4,5 Milliarden Euro angesammelt. Davon stehen mit rund 1,4 Milliarden Euro freiwillig versicherte Selbstständige bei den gesetzlichen Krankenkassen in der Kreide. Vielen säumigen Beitragszahlern droht wegen bis zu 60 Prozent Säumniszuschlag im Jahr die Schuldenfalle.

Die Beitragsprobleme in der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung (GKV und PKV) sind entstanden, nachdem eine allgemeine Krankenversicherungspflicht eingeführt wurde und Kündigungen ausgeschlossen sind.

Gegen eine Überforderung

Die Bundesregierung möchte das Problem sozialer Überforderung von säumigen Beitragsschuldnern mit einem neuen Gesetz entschärfen. Das Kabinett verabschiedete den entsprechenden Gesetzesentwurf zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung. Das Gesetz bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates.

Der Säumniszuschlag in der GKV soll dem Gesetzentwurf zufolge von monatlich fünf Prozent auf ein Prozent abgesenkt werden. Der hohe Zuschlag von 60 Prozent im Jahr habe die Probleme noch verschärft, erklärte das Bundesministerium für Gesundheit (BMG).

Zum einen, so das BMG, werden Versicherte mit den vorgesehenen Maßnahmen vor weiterer Überforderung geschützt. Überdies würde ihnen der Abbau entstandener Beitragsschulden erleichtert.

Notlagentarif in der privaten Krankenversicherung

In der privaten Krankenversicherung (PKV) gibt es derzeit nach Angaben des Verbands der privaten Krankenversicherung e.V. rund 144.000 Nichtzahler. Die Beitragsrückstände summierten sich nach vorläufigen Zahlen 2012 auf rund 745 Millionen Euro. Endgültige Zahlen für das vergangene Jahr lägen im Herbst 2013 vor, so der PKV-Verband.

Hier soll ein neuer Notlagentarif mit einem Monatsbeitrag von etwa 100 € verhindern, dass sich bei Versicherten künftig Schuldenberge auftürmen. Versicherte, die ihre Beiträge nicht leisten, werden nach einem gesetzlich festgelegten Mahnverfahren in diesen Tarif überführt, der die Kosten akuter Erkrankungen sowie Schwangerschaften abdeckt. Alterungsrückstellungen werden im Notlagentarif nicht aufgebaut. Mit vorhandenen Alterungsrückstellungen können bis zu 25 Prozent der Prämie abgedeckt werden. Im Referentenentwurf waren noch bis zu 50 Prozent angedacht worden.

Der PKV-Verband begrüßte in Berlin den Beschluss der Bundesregierung. „Der geplante Tarif hilft den Betroffenen, den Aufbau eines Schuldenbergs zu vermeiden und entlastet die Versicherten-Gemeinschaft insgesamt von der Mitfinanzierung von Beitragsausfällen.“

Weitere News zum Thema

  • Krankenkassen haben Milliardenüberschuss

    [] Nach den ersten drei Quartalen 2017 konnten die gesetzlichen Krankenkassen einen Überschuss von rund 2,5 Milliarden Euro ausweisen, wie die vorläufigen Finanzergebnisse aus dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) zeigen. Alle Kassenarten lagen im Plus. Die Ausgaben stiegen vergleichsweise moderat an. mehr

  • Gesetzliche Krankenversicherung: Geringe Beitragsentlastung

    [] Nach Angaben des Bundesministeriums für Gesundheit wird der vom Arbeitnehmer alleine zu tragende Zusatzbeitrag der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) im Durchschnitt sinken. Allerdings werden Gutverdiener aufgrund der Erhöhung bestimmter Sozialversicherungs-Werte dennoch mehr zahlen müssen als bisher. Zudem wird der Wechsel von der gesetzlichen in die private Krankenversicherung schwerer. mehr

  • Neues für Selbstständige mit geringem Einkommen

    [] Wie das Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) jüngst mitteilte, gibt es ab 2018 eine Änderung bei der Festlegung der Beiträge für Selbstständige, die in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig versichert sind. Zudem steigt der Mindestbeitrag. Experten warnen bereits seit Längerem vor einer Überforderung von gering verdienenden Selbstständigen durch überhöhte Mindestbeiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). mehr

  • Gefährliches Spielzeug und riskante sonstige Produkte

    [] Nicht jedes Spielzeug oder Kinderzimmer-Möbelstück ist auch wirklich für Kinder geeignet. Ein Webportal zeigt, worauf man bei den einzelnen Produktarten achten sollte, um das Unfallrisiko minimal zu halten und die Gesundheit des Kindes nicht zu gefährden, aber auch, welche einzelnen Produkte bereits als gefährlich eingestuft wurden. mehr

  • Damit PC und Smartphone nicht zu Augenleiden führen

    [] Viele, die fast jeden Tag stundenlang auf einen Monitor blicken, egal ob es sich dabei um einen Computerbildschirm oder ein Smartphone-Display handelt, leiden irgendwann unter gereizten, geröteten, lichtempfindlichen und/oder juckenden Augen. Bei manchen verschlechtert sich sogar die Sehstärke. Wie sich solche Beschwerden verhindern lassen. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.