Freiwillig krankenversicherte Rentner müssen Beiträge von Privatrente abführen

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Wer über der Versicherungspflichtgrenze von derzeit 49.950 Euro verdient, ist in der gesetzlichen Krankenversicherung "freiwillig" versichert und bleibt das auch, wenn er in Rente geht. Dann sind Einkünfte aus Kapitalanlagen und Vermietung voll beitragspflichtig zur Kranken- und Pflegeversicherung.

Wer in der zweiten Hälfte seines Arbeitslebens längere Zeit privat krankenversichert war und dann wieder in die gesetzliche Krankenversicherung zurückgekehrt ist, hat im Alter unter Umständen das Nachsehen. Denn der Betroffene bleibt zwar auch im Alter gesetzlich kranken- und pflegeversichert. Möglicherweise kommt für ihn aber nur die freiwillige Versicherung in Frage und nicht die Krankenversicherung der Rentner. Der Unterschied zeigt sich, wenn man zusätzlich zur Altersrente noch eine Privatrente erhält oder Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Denn bei der freiwilligen Versicherung fallen hierauf Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung an. Dies hat das Bundessozialgericht in einer Entscheidung vom 27.1.2010 für korrekt befunden.


Das BSG hatte über den Fall eines freiwillig gesetzlich krankenversicherten Rentners aus Mannheim zu entscheiden, der gegen die AOK Baden-Württemberg geklagt hatte. Der Betroffene hatte eine private Rentenversicherung mit Kapitalwahlrecht abgeschlossen. Er hatte von dieser Option Gebrauch gemacht und sich im Februar 2007 16.622,55 Euro auszahlen lassen. Die Krankenkasse behandelte auch die Kapitalzahlung so, als bekäme der Mann sie in monatlichen Raten als Rente überwiesen und erhob darauf Beiträge. Ein 120stel der Auszahlungssumme wurde als monatliches Einkommen berücksichtigt, was genau 138,52 Euro im Monat entsprach. Hierauf wurden laufend Beiträge zur Kranken-  und Pflegeversicherung erhoben.


Dieses Verfahren befand das BSG für korrekt. Es verstoße nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz – auch wenn für Pflichtversicherte andere und günstigere Regeln gälten, befand der 12. Senat. Denn es sei korrekt, dass pflichtversicherte und freiwillig versicherte unterschiedlich behandelt würden (Az. B 12 KR 28/08 R).


Zum Hintergrund

Die Pflichtversicherung für Rentner ("Krankenversicherung der Rentner", kurz: KVdR) ist eine Exklusiv-Einrichtung für diejenigen, die in ihrem Arbeitsleben der gesetzlichen Krankenversicherung besonders treu waren. Nicht jeder, der vor dem Rentenbezug gesetzlich versichert war, kommt in die KVdR hinein. Den anderen bleibt nur die freiwillige Versicherung in einer gesetzlichen Krankenkasse mit härteren Regeln der Beitragsbemessung. Besonders nachteilig: Für diese Einkünfte werden – da sich niemand an der Beitragszahlung beteiligt – immer die vollen Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung erhoben.

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