Freiwillig krankenversichert: Ungleiche Beitragsermittlung

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Bei einem freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherten Mitglied darf die Krankenkasse bei der Beitragsberechnung die Einkünfte seines Ehegatten zugrunde legen, wenn dieser höhere Einnahmen erzielt als das Mitglied selbst. Das hat das Bundessozialgericht in einem kürzlich veröffentlichten Urteil entschieden (Az. 12 KR 9/10 R).

Gegen die Beitragsberechnung der gesetzlichen Krankenversicherung hatte eine freiwillig in einer Betriebskrankenkasse versicherte Rentnerin, die über monatliche Renteneinkünfte in Höhe von rund 1.130 € verfügte, geklagt.

Verstoß gegen das Grundgesetz?

Der privat versicherte Ehemann der Klägerin stand finanziell deutlich besser dar. Denn er verfügte als pensionierter Beamter über ein monatliches Ruhegehalt von mehr als 3.000 €. Die Krankenkasse wollte daher bei der Beitragsberechnung für die Klägerin ihrer Satzung entsprechend nicht etwa deren eigenen Einkünfte zugrunde legen, sondern die Hälfte der Einkünfte ihres Mannes.

Das empfand die freiwillig gesetzlich krankenversicherte Rentnerin als ungerecht. Nach ihrer Meinung ist bei der Beitragsberechnung zur gesetzlichen Krankenversicherung nämlich ausschließlich auf die tatsächliche wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Mitglieds abzustellen, also in ihrem Fall auf ihre eigenen Alterseinkünfte und nicht auf die ihres Mannes.

Das ergäbe sich aus Paragraf 240 Absatz 1 Satz 2 SGB V (Fünftes Sozialgesetzbuch), in dem es heißt: „Dabei ist sicherzustellen, dass die Beitragsbelastung die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des freiwilligen Mitglieds berücksichtigt.“ Die Klägerin sah in dem Verhalten ihrer Krankenkasse außerdem einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz des Artikels 3 Absatz 1 GG (Grundgesetz).

Rechtlich unbedenklich

Doch dem wollten die Richter des Bundessozialgerichts nicht folgen. Sie wiesen die Klage der Rentnerin als unbegründet zurück. Nach Ansicht des Gerichts bestehen rechtlich keine Bedenken dagegen, dass die Satzung einer gesetzlichen Krankenkasse für freiwillig versicherte Mitglieder unter bestimmten Voraussetzungen vorsieht, dass bei der Beitragsbemessung die Einkünfte des Ehegatten herangezogen werden.

Das gilt zumindest dann, wenn das Mitglied selbst entweder über keine oder nur geringere Einkünfte als sein Ehepartner verfügt. Denn bei der Beitragsfestsetzung ist die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit eines Versicherten zu berücksichtigen. Die wird aber in der Regel durch die Einkünfte seines Ehegatten mitbestimmt, so das Gericht.

Auch den Einwand der Klägerin, dass ihre Alterseinkünfte ausreichen, um ihren eigenen wirtschaftlichen Bedarf zu decken, ließen die Richter nicht gelten. Denn darauf kommt es nach dem Wortlaut von Paragraf 240 SGB V bei der Ermittlung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit nicht an.

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