Freiwillig krankenversichert: Ungleiche Beitragsermittlung

 - 

Bei einem freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherten Mitglied darf die Krankenkasse bei der Beitragsberechnung die Einkünfte seines Ehegatten zugrunde legen, wenn dieser höhere Einnahmen erzielt als das Mitglied selbst. Das hat das Bundessozialgericht in einem kürzlich veröffentlichten Urteil entschieden (Az. 12 KR 9/10 R).

Gegen die Beitragsberechnung der gesetzlichen Krankenversicherung hatte eine freiwillig in einer Betriebskrankenkasse versicherte Rentnerin, die über monatliche Renteneinkünfte in Höhe von rund 1.130 € verfügte, geklagt.

Verstoß gegen das Grundgesetz?

Der privat versicherte Ehemann der Klägerin stand finanziell deutlich besser dar. Denn er verfügte als pensionierter Beamter über ein monatliches Ruhegehalt von mehr als 3.000 €. Die Krankenkasse wollte daher bei der Beitragsberechnung für die Klägerin ihrer Satzung entsprechend nicht etwa deren eigenen Einkünfte zugrunde legen, sondern die Hälfte der Einkünfte ihres Mannes.

Das empfand die freiwillig gesetzlich krankenversicherte Rentnerin als ungerecht. Nach ihrer Meinung ist bei der Beitragsberechnung zur gesetzlichen Krankenversicherung nämlich ausschließlich auf die tatsächliche wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Mitglieds abzustellen, also in ihrem Fall auf ihre eigenen Alterseinkünfte und nicht auf die ihres Mannes.

Das ergäbe sich aus Paragraf 240 Absatz 1 Satz 2 SGB V (Fünftes Sozialgesetzbuch), in dem es heißt: „Dabei ist sicherzustellen, dass die Beitragsbelastung die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des freiwilligen Mitglieds berücksichtigt.“ Die Klägerin sah in dem Verhalten ihrer Krankenkasse außerdem einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz des Artikels 3 Absatz 1 GG (Grundgesetz).

Rechtlich unbedenklich

Doch dem wollten die Richter des Bundessozialgerichts nicht folgen. Sie wiesen die Klage der Rentnerin als unbegründet zurück. Nach Ansicht des Gerichts bestehen rechtlich keine Bedenken dagegen, dass die Satzung einer gesetzlichen Krankenkasse für freiwillig versicherte Mitglieder unter bestimmten Voraussetzungen vorsieht, dass bei der Beitragsbemessung die Einkünfte des Ehegatten herangezogen werden.

Das gilt zumindest dann, wenn das Mitglied selbst entweder über keine oder nur geringere Einkünfte als sein Ehepartner verfügt. Denn bei der Beitragsfestsetzung ist die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit eines Versicherten zu berücksichtigen. Die wird aber in der Regel durch die Einkünfte seines Ehegatten mitbestimmt, so das Gericht.

Auch den Einwand der Klägerin, dass ihre Alterseinkünfte ausreichen, um ihren eigenen wirtschaftlichen Bedarf zu decken, ließen die Richter nicht gelten. Denn darauf kommt es nach dem Wortlaut von Paragraf 240 SGB V bei der Ermittlung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit nicht an.

Weitere News zum Thema

  • Jetzt wird die Uhr wieder eine Stunde vorgestellt

    [] (verpd) Bald werden hierzulande wieder die Uhren von Winter- auf Sommerzeit umgestellt. Nicht jeder verkraftet die Zeitumstellung problemlos. Es gibt jedoch Maßnahmen, die helfen, damit das Wohlbefinden dadurch möglichst wenig beeinträchtigt wird. mehr

  • Wann die Krankenkasse eine Brille bezuschusst

    [] (verpd) Bisher beteiligen sich die gesetzlichen Krankenkassen an den Kosten für eine notwendige Brille nur in wenigen Fällen. Durch ein neues Gesetz, das voraussichtlich im März in Kraft tritt, werden die Ausnahmeregelungen zwar erweitert. Allerdings wird die Mehrheit derjenigen, die eine Brille benötigen, auch künftig die Kosten für eine notwendige Sehhilfe weiterhin selbst tragen müssen. mehr

  • Schmerzpatient darf Cannabis für sich selbst anbauen

    [] Cannabis kann ein wirksames Mittel gegen Schmerzen sein. Das Bundesverwaltungsgericht hat deshalb das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte verpflichtet, einem an multipler Sklerose Erkrankten eine Ausnahmegenehmigung für den Eigenanbau von Haschisch zu erteilen. mehr

  • Onlinehilfe für Arbeitgeber zum Thema Sozialversicherungen

    [] (verpd) Ein neues Informationsportal, aufgebaut vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales, will Firmen, die bereits Mitarbeiter haben oder erstmalig Mitarbeiter einstellen möchten, helfen, grundlegende Fragen zum Melde- und Beitragsrecht in der Sozialversicherung zu beantworten. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.