Freiwillig kassenversichert: Beiträge auf private Veräußerungsgewinne fällig

 - 

Wer freiwilliges Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse ist, kann es oft nicht fassen, auf was er alles Versicherungsbeiträge zahlen muss.

Ein Mann war seit dem 16.7.2010 freiwilliges Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung. Er zahlte auf Basis der von ihm angegebenen monatlichen Einnahmen in Höhe von 1.220,18 € einen KV-Monatsbeitrag von 174,69 €. Im Dezember 2012 erhielt er seinen Einkommensteuerbescheid für 2010, in dem ein hoher Veräußerungsgewinn aus dem Verkauf einer privaten Immobilie im Februar 2010 berücksichtigt war. Daraufhin berechnete die Krankenkasse seinen Beitrag für die Zeit vom 16.7.2010 bis zum 28.2.2011 neu.

Bei einem freiwilligen Mitglied gilt nämlich der Veräußerungsgewinn aus dem Verkauf einer Immobilie als beitragspflichtige Einnahme. Daher verteilte sie entsprechend § 5 Abs. 3 der Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler den Veräußerungsgewinn auf 12 Monate, und zwar von März 2010 bis Februar 2011. Das führte ab Juli 2010 zum monatlichen Höchstbeitrag von 536,25 €, da wegen der Hinzurechnung des zeitanteiligen Veräußerungsgewinns die Beitragsbemessungsgrenze überschritten wurde.

Dagegen erhob der Versicherte Klage mit der Begründung, dass er am Tag des Immobilienverkaufs ja noch gar nicht freiwilliges Mitglied gewesen sei und deshalb dieses Verfahren nicht angewendet werden dürfe. Das Sozialgericht wies jedoch seine Klage ab (SG Aachen, Urteil vom 8.10.2013, S 13 KR 378/12 ): Dass eine einmalige Einnahme nur dann dem Einkommen zugerechnet werden dürfe, wenn sie während des Zeitraums einer freiwilligen Mitgliedschaft zugeflossen sei, könne weder dem SGB V noch den Beitragsverfahrensgrundsätzen entnommen werden. Es reiche, wenn der Zufluss in dem Jahr der freiwilligen Mitgliedschaft erzielt werde.

Fazit: Wäre der Grundstücksverkauf zwei Monate früher, also im Dezember 2009, über die Bühne gegangen, hätte die Krankenkasse den erhöhten Beitrag nicht erheben dürfen.

Weitere News zum Thema

  • Für eine Alterns- und altersgerechte Arbeitsgestaltung

    [] (verpd) Die Bevölkerung wird laut Statistik immer älter. Zudem steigt das Renteneintrittsalter seit einigen Jahren an. Damit erhöht sich auch das Durchschnittsalter der Belegschaft in einer Firma. Umso wichtiger ist es, dass auch die Arbeitsbedingungen entsprechend den alternden und älteren Beschäftigten angepasst werden, um ein effektives Arbeiten zu erreichen und arbeitsbedingte Leiden und Krankheiten so gut wie möglich zu vermeiden. Entsprechende Tipps für Arbeitgeber und Personalverantwortliche enthält die aktualisierte Broschüre der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAUA). mehr

  • Welche Apotheke auch an Sonn- und Feiertagen offen ist

    [] (verpd) Apotheken haben wie andere Geschäfte auch bestimmte Öffnungszeiten. Allerdings sind viele der rund 20.000 Apotheken in Deutschland im Wechsel auch nachts sowie an Sonn- und Feiertagen geöffnet, sodass in der Regel eine ortsnahe Notversorgung mit Medikamenten gewährleistet ist. Welche Apotheke in der Umgebung zur benötigten Zeit geöffnet hat, lässt sich unter anderem über das Telefon, mithilfe eines Smartphones oder über das Internet schnell ermitteln. mehr

  • Bald wird wieder an der Uhr gedreht

    [] (verpd) Ende Oktober wird hierzulande wieder von Sommer- auf Winterzeit umgestellt. Bei vielen stellt sich die innere Uhr jedoch nicht so schnell auf die geänderte Uhrzeit um, was zu gesundheitlichen Beschwerden führen kann. Diese Probleme lassen sich jedoch mit den richtigen Maßnahmen abmildern. mehr

  • Die nächste Grippewelle kommt

    [] (verpd) Nach Angaben der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) ist jedes Jahr auch in Deutschland mit einer Grippewelle zu rechnen. Sie tritt häufig in der kalten Jahreszeit auf. Wer rechtzeitig vorsorgt und bestimmte Verhaltensmaßnahmen beachtet, hat gute Aussichten, von einer Grippe verschont zu bleiben. mehr

  • Wechsel in private Krankenversicherung wird 2018 schwerer

    [] (verpd) Im kommenden Jahr steigt nach einem jüngsten Beschluss des Bundeskabinetts die sogenannte Versicherungspflicht-Grenze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Damit wird für Arbeitnehmer der Wechsel zur privaten Krankenversicherung weiter erschwert und ist ab Januar 2018 erst ab einem monatlichen Einkommen von über 4.950 Euro möglich. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.