Familienversicherung: Kinder nicht immer automatisch beitragsfrei

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Sind beide Elternteile gesetzlich krankenversichert, ist auch der Nachwuchs beitragsfrei mitversichert. Ist ein Elternteil gesetzlich, der andere jedoch privat krankenversichert, so hängt es von der Höhe des Verdienstes des privat Versicherten ab, ob der Sprössling beitragsfrei gesetzlich krankenversichert sein kann. Dass diese Regelung verfassungskonform ist, hat das Gericht jetzt mit Beschluss einer mit drei Richtern besetzten Kammer vom 14.6.2011 bestätigt.

Der Fall (Az. 1 BvR 429/11), über den in Karlsruhe entschieden wurde, lag typisch: Die Beschwerdeführerin war gesetzlich versichert; ihr Ehemann als selbstständiger Rechtsanwalt nicht versicherungspflichtig. Die vier gemeinsamen Kinder waren und sind - wie der Vater - privat versichert. Den Antrag der Mutter auf eine beitragsfreie Familienversicherung ihrer Kinder hatte die Krankenkasse abgelehnt, was nun von allen angerufenen gerichtlichen Instanzen bestätigt wurde.

Der Sinn des Ausschlusses der beitragsfreien Versicherung von Kindern ist klar: Wenn der Hauptverdiener einer Familie mit einem Einkommen oberhalb der Jahresentgeltgrenze nicht gesetzlich versichert ist und sich deshalb nicht an der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung beteiligt, soll er in seinem Versicherungssystem (private Krankenversicherung; ggf. ergänzend zur Beihilfe) für die Absicherung der Kinder selbst sorgen.

Das BVerfG bestritt zwar nicht, dass in diesem Punkt eine Benachteiligung von Verheirateten gegenüber nichtehelichen Partnerschaften vorliege: Wäre die Mutter nicht verheiratet, sondern nur eheähnlich »liiert«, so könnten die vier Kinder über sie familienversichert sein. Doch dies sei hinzunehmen, weil in einer »Gesamtbetrachtung« keine Benachteiligung der Ehe in der gesetzlichen Krankenversicherung festzustellen sei - und hierauf komme es an.

Die Ungleichbehandlung sei auch nicht dadurch zu lösen, dass auch bei eheähnlichen Gemeinschaften die Einkünfte des Lebenspartners bei der Prüfung der Voraussetzung der Familienversicherung einbezogen würden. Es sei für die Krankenkassen nicht umsetzbar, kontinuierlich zu prüfen, ob eine nichteheliche Lebensgemeinschaft bestehe.

Auch aus der Tatsache, dass die GKV über den Bundeszuschuss zu den Aufgaben der GKV nach § 221 SGB V teilweise steuerfinanziert sei, ergebe sich keine Verpflichtung, allein Kindern den Zugang zur beitragsfreien Familienversicherung zu ermöglichen. Denn der Bundeszuschuss sei nicht speziell dazu bestimmt, die Kosten der beitragsfreien Versicherung von Kindern abzudecken.

Im Übrigen ist die gesetzliche Krankenversicherung auch den vom Ausschluss des § 10 Abs. 3 betroffenen Kindern nicht verschlossen. Sie können sich nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB V freiwillig krankenversichern und müssen, wenn sie über kein eigenes Einkommen verfügen, nur den Mindestbeitrag zahlen. Das macht allerdings wirtschaftlich nur Sinn, wenn der Mindestbeitrag niedriger ist als der Beitrag für Kinder in der privaten Krankenversicherung.

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